Warum versuchen Sie es nicht einmal anders? Sagen Sie doch einmal „Danke“ an Norbert Röttgen, „vielen Dank“ dafür, dass er ein allumfassendes Energiekonzept vorgelegt hat,
das erstmalig alle Punkte der Energiepolitik aufgreift, dass alle Punkte mit sich bringt, dass klar zum Ziel formuliert hat, dass es 80 % an erneuerbaren Energien geben soll und dass wir den Weg gestalten wollen, wie wir dorthin kommen und eine gute und vernünftige Energiepolitik für Deutschland machen können. Daran denken Sie nicht. Darüber diskutieren Sie nicht. Sie könnten auch sagen: Wir beteiligen uns an dieser Debatte.
nichts formuliert. Sie hatten die Chance, unter Rot und Grün ein solches Konzept vorzulegen. Das haben Sie nicht getan und sind heute – das kann ich verstehen – sauer, so eines nicht zu haben. Stattdessen wollen Sie allein ein Thema thematisieren, nämlich die Atompolitik der Bundesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot, Grün und Dunkelrot, ich nenne das reinen Populismus. Das ist keine inhaltliche Diskussion. Daher sollten Sie sich eher den inhaltlichen Diskussionen zuwenden. Populistisch auch deswegen, weil auch unter Rot und Grün Castortransporte stattgefunden haben. Da waren es gute Transporte – das klang bei der Kollegin eben an –, da waren es keine schlechten Transporte. Aktuell konnten wir in „Berlin direkt“ sehen, dass Frau Roth im Jahr 2001 sehr gereizt reagiert hat, dass Demonstranten sie als Verräterin und anderes beschimpft haben. Da war sie nicht bereit, Journalisten zur Verfügung zu stehen, im Gegensatz zu heute. Heute ist sie als Erste dabei, sich zu äußern, ist gut gelaunt, singend und lachend, wie es eben von Lutz Lienenkämper zitiert wurde. Ich nenne das: Fähnchen im Wind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, im Jahr 2001 haben Sie einen Sicherheitsdeal in Bezug auf den Atomausstieg abgeschlossen, übrigens – das sei in dem Zusammenhang auch einmal erwähnt – ohne Beteiligung des Bundesrates. Ich halte das nicht für verantwortungsvoll, ganz im Gegenteil. Sie haben dabei mit den Sicherheitsinteressen des Landes gespielt.
Verantwortungsbewusst dagegen ist es, sich Gedanken darüber zu machen, wo der Atommüll gelagert werden muss. Den Atommüll gibt es bereits seit 40 Jahren. Übrigens sind Atomkraftwerke hauptsächlich oder fast ausschließlich unter Helmut Schmidt initiiert worden. Von daher muss man sich verantwortungsbewusst auch darüber Gedanken machen, wohin mit diesem Müll, und kann nicht die Augen einfach davor verschließen, wie es damit weitergeht.
Warum haben Sie heute nicht die Chance genutzt, sich einmal klar von gewaltvollen Demonstrationen zu distanzieren? – Sie könnten sich auch solidarisch, wie der Kollege Rickfelder eben erklärt hat, mit den Polizistinnen und Polizisten, die einen tollen Einsatz geleistet haben, erklären.
Niemand hat etwas gegen friedliche Demonstrationen. Unsere Verfassung sieht zu Recht dieses wichtige Menschenrecht und Grundrecht in unserem Land vor.
Herr Sagel. – Die Linkspartei hat wieder einmal ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur Gewalt offenkundig dargetan. Das wird auch dadurch nicht besser, wenn Sie immer zwischenrufen. Sie haben ganz klar zum Schottern aufgerufen. Das sind nicht nur, wie es in dem Flyer heißt, Verstöße gegen das Zivilrecht, sondern das sind auch ganz klare Verstöße gegen das Strafrecht, und so etwas muss geahndet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Politik, von Rot, Grün und Dunkelrot, ist ohne Verantwortung. Die Bundesregierung handelt mit ihrer Politik verantwortungsbewusst und im Interesse der Menschen dieses Landes. Und das ist auch gut so. Sie wollen allein Parteipolitik machen und nehmen das zum Anlass, hier zu Themen zu streiten, weil Sie sonst keine anderen haben. Schauen Sie sich die Tagesordnung an. Sie sehen dort kaum Anträge oder Gesetzentwürfe. Stattdessen müssen wir hier Bundesthemen diskutieren und uns Gedanken darüber machen. Ich nenne das reines Ablenkungsmanöver und nichts anderes. – Danke schön.
(Beifall von der CDU und von der FDP – Rüdiger Sagel [LINKE]: Aber Sie machen Politik für die Bürger, oder was?)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch etwas zu drei Punkten. Bei diesen Protesten, die wir in den letzten drei Tagen erlebt haben, hier im Rückblick auf 2001, ganz besonders den Grünen, aber insgesamt all denen, die für den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland sind, zu sagen, wir würden in gute und schlechte Atomtransporte unterscheiden – Kollege Lienenkämper hat damit angefangen; die Redner der Opposition haben das fortgeführt –, ist eine Unverschämtheit. Wir reden darüber, dass es Atomtransporte gibt, die Ausstiegstransporte sind, und Atomtransporte gibt, die wiederum Einstiegstransporte sind. Das ist der Unterscheid, Kolleginnen und Kollegen, der im ganzen Land und in der Bundesrepublik wahrgenommen wird.
Der Unterschied ist: Dies sind Transporte, die fortgeführt werden, nachdem Sie entschieden haben, und zwar in Hinterzimmern, dass Sie den Wiedereinstieg in die Atomindustrie, den Wiedereinstieg in die Atomkraft in der Bundesrepublik Deutschland
wollen. Dann ist es natürlich klar, dass sich die Menschen verschaukelt fühlen und auf die Straße gehen, Kolleginnen und Kollegen. Das zum Ersten.
Zum Zweiten. Es ist schon spannend, dass Herr Röttgen, im Gegensatz zur Schweiz, die in der Lage ist, drei verschiedene Standorte parallel zu prüfen – übrigens wie die meisten europäischen Staaten im Bereich Granitstein –, als einziger glaubt, er müsse nur einen, und dann auch noch einen Salzstandort prüfen, und meint, alles andere könne man machen, wenn sich erwiesen haben sollte, dass das nicht der richtige sei. Das ist gegenüber denjenigen, die betroffen sind, nicht fair und das ist nicht fair, um möglichst schnell zu einer Lösung in der Endlagerfrage zu kommen. Denn uns allen ist doch klar, dass man die Situation, wie sie im Moment ist, beenden muss. Dass man nicht die Traute hat, sich mit denjenigen anzulegen, die die größten Profiteure vom Wiedereinstieg in die Atomkraft sind, ist unerhört von Ihrem Landesvorsitzenden, um das noch einmal deutlich zu machen.
Und ein dritter Punkt: Der von mir manchmal durchaus geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert – wir kommen aus der gleichen Heimatstadt –, zumindest rhetorisch öfter geschätzt, hat deutlich gemacht, dass er den Weg der Gesetzesfindung im Bundestag für eine Zumutung hält, und der deutlich gemacht hat, dass diese Arbeit nicht seinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit entspricht. Da geht es um den Weg dahin, aber es geht auch um die Frage der Beteiligung des Bundesrates.
Ich will Ihnen deutlich sagen: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident, Christian Wulff, hatte schwerwiegende rechtliche Bedenken an der Stelle, ob eine Umgehung des Bundesrates in dieser Frage zulässig ist. Als Bundespräsident ist er zweifelsohne jemand, der seinen Worten der Vergangenheit Bedeutung beimisst. Insofern wird er sich – ich bin mir sicher – sehr genau überlegen, ob er einem Gesetz, das auf einem unzumutbaren Wege, wie Bundestagspräsident Lammert sagt, zustande gekommen ist, seine Unterschrift geben soll. Wenn er das nicht tut, dann ist das eine kluge Entscheidung. Wenn er das tut, wird es eine Normkontrollklage – die wird es ohnehin geben, aber vielleicht ist sie ja überflüssig – vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geben.
Ich bedanke mich bei der Ministerpräsidentin dieses Landes, dass wir als Nordrhein-Westfalen nach vorne gehen und andere den Weg mitbeschreiten: zu prüfen, ob eine Gesetzgebung, die so zustande gekommen ist, gegen den Willen der Menschen in Deutschland am Bundesrat vorbei realisiert werden kann. Wenn schon so viele in Ihren Reihen das anzweifeln, glaube ich und hoffe ich sehr, dass auch das Bundesverfassungsgericht zu dieser Überzeugung kommt. Dann gibt es wieder Ausstiegstrans
porte, dann können wir wieder in einer anderen Art und Weise miteinander darüber reden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Weitere Wortmeldungen zur Aktuellen Stunde liegen nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, sodass ich diese hiermit schließe.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ruft den ersten sichtbaren Großkonflikt der Minderheitsregierung, der bis heute schwelt, in Erinnerung. Ich will dazu kurz einige Zitate bringen.
Frau Ministerin Schulze sagte am 27. Oktober – enthalten in der „Neuß-Grevenbroicher Zeitung“ vom 28. Oktober –: „Wir müssen deutlich machen, dass wir die Industrie brauchen, dass wir Technik brauchen, dass wir die CO-Pipeline brauchen.“ Herr Minister Voigtsberger wird in der „Rheinischen Post“ vom 25. Oktober wie folgt zitiert: „Die CO-Pipeline ist notwendig.“ Und weiter: „Ja, das moderne, effiziente Kraftwerk ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.“
Dann gab es einen Rüffel von Frau Löhrmann und von Frau Kraft. Er sei zur Rede gestellt worden, wird geschrieben, scharf kritisiert worden. – Herr Voigtsberger, ich muss sagen: Das tut mir leid, denn Sie haben recht.
Dann gab es Schweigen, Nebelkerzen, viel Geschwurbel. Aus dem Mediationsverfahren, Herr Voigtsberger, wurde das Angebot von Herrn Remmel: Gespräche müsse man jetzt endlich führen. – Auch das Ding wurde wieder in die Tonne getreten. Mediationsverfahren gibt es auch nicht mehr. Sie waren da etwas weniger trickreich als Herr Remmel bei seinem ganzen Geschwurbel. Der Rüffel scheint gesessen zu haben.
In der Sache ist aber bis heute nichts entschieden. Gewonnen sind im Grunde nur zwei Dinge: erstens ein ziemlicher tiefer Einblick in den Maschinenraum dieser Minderheitsregierung, der mich – das will ich ehrlich bekunden – auch ein bisschen überrascht hat. Ich habe geglaubt, dieses Geschwurbel im Koalitionsvertrag „Wir bauen nicht, wir reißen nicht ab“ – das kennen wir mittlerweile alles – und die Rücknahme der Novelle des Energiekapitels LEP hätten das Signal geben müssen – so habe ich es auch immer verstanden –: Aha, da gibt es einen geheimen Deal gegen das Kraftwerk in Datteln.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder hat man nicht allen Ministern und schon gar nicht dem zuständigen von diesem geheimen Deal erzählt, oder Sie haben sich um diese wichtige, wesentliche industriepolitische Frage für unser Land während der Koalitionsverhandlungen herumgedrückt – und nach kaum 100 Tagen ist Ihnen das Thema um die Ohren geflogen.
Dieser Einblick in den Maschinenraum war der erste Gewinn aus der Zeit, die jetzt wegen des Maulkorbs gegeben ist.
Der zweite Gewinn, der durch diesen Maulkorb entstanden ist, ist die Zeit für Klärungen. Wenn Sie es bisher schon nicht geklärt haben, können Sie es jetzt klären. Es geht um Klärung innerhalb der Grünen. Man kann im Internet die dollsten Sachen lesen, was es da für einen Zoff gibt. Im RVR kloppt man sich wie die Kesselflicker. Herr Rommelspacher steht in der Kritik, weil er nach Recht und Gesetz entscheiden will. Das alles ist garniert mit üppigem Personalgemauschel. Da scheint auch noch Arbeit zu sein. Das können Sie in der Zwischenzeit klären.