Frau Schavan war aber nicht bereit, mit uns gemeinsam Studienplätze für den medizinischen Bereich zu schaffen. Sie wissen so gut wie ich, dass der medizinische Bereich deutlich teurer ist. Ich kann Ihnen die Zahlen auch gerne noch einmal sagen. Wir sind im Hochschulpakt II davon ausgegangen, dass ein Medizinstudienplatz Grenzkosten von rund 52.000 € hat. Festgelegt worden ist aber ein Satz von 26.000 €. Frau Schavan war nicht bereit, extra für den medizinischen Bereich mit uns ein Programm zu machen, um dort mehr Plätze zu schaffen.
fen, wird der rund 180.000 € kosten, ohne dass wir schon eine Infrastruktur haben und ohne dass wir Bau und Forschung gewährleistet haben. Das sind die Zahlen, mit denen man da rechnen muss.
Deswegen noch einmal: Ihr Schnellschuss hilft da überhaupt nicht weiter. Wir brauchen da eine seriöse Planung.
Wir wollen die Aufnahmekapazität in der Medizin erhöhen. Ich sage Ihnen das auch ganz deutlich. Wir wollen das, damit die jungen Menschen, die im doppelten Abiturjahrgang sind, auch nur annährend eine Chance haben, hier in Nordrhein-Westfalen faire Studienbedingungen zu bekommen.
Es wäre schön, wenn uns der Bund da auch einmal helfen würde. Er will aber nicht. Das kritisieren wir ganz deutlich.
Frau Ministerin, würden Sie eine zweite Zwischenfrage zulassen, und zwar diesmal von Herrn Dr. Romberg?
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben gerade noch einmal gesagt, wir brauchen keinen Schnellschuss. Die Situation ist aber so, dass wir im Moment allein in Kliniken schon über 1.200 Arztstellen nicht besetzt haben – hauptsächlich übrigens in größeren Städten und gerade eben nicht von Hausärzten – und dass der Bedarf in den letzten Jahren gestiegen ist und bis zum Jahr 2020 auf über 5.000 kontinuierlich steigen wird. Die müssen doch ausgebildet werden. Wann wollen Sie denn damit anfangen? Die müssen doch irgendwann einmal zu Potte kommen, damit die in ärztliche Funktionen kommen. Da kann man doch nicht ewig warten und prüfen.
Sie stellen mir da eine sehr interessante Frage. Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, etwas auf den Weg zu bringen.
Herr Dr. Romberg, in diesen fünf Jahren haben Sie nichts auf den Weg gebracht. Sie haben uns immer wieder gesagt, die Frage, ob man zum Beispiel bei der Universität Bielefeld etwas auf den Weg bringen kann, ist vor dem Hintergrund der Haushaltslage zu beantworten. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass diese Position bei Ihnen nicht mehr gilt. Der Haushaltsvorbehalt ist scheinbar nicht mehr relevant für Sie.
schen Fakultät prüfen wollen. Hätte ich ein paar Vorarbeiten im Hause gehabt, wäre etwas da gewesen, wie ich es nach Ihren Ankündigungen erwartet habe – das muss ich zugeben –, dann würde eine solche Prüfung auch etwas schneller gehen. Sie sind aber nur mit Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit gegangen, anstatt so etwas einmal ordentlich durchzuarbeiten.
Nachdem Sie fünf Jahre lang nur Pressemitteilungen gemacht haben, finde ich es seltsam, dass Sie sagen, jetzt müsse es ganz schnell gehen. Das zeigt die Seriosität Ihrer Politik.
Meine Damen und Herren, wir werden uns ernsthaft um dieses Thema kümmern. Wir werden es sehr seriös prüfen. Wir werden uns darum bemühen, nicht nur für den ländlichen Raum in Ostwestfalen, sondern für alle ländlichen Räume Lösungen zu finden.
Natürlich muss man dabei auch die Möglichkeit prüfen, die Aufnahmekapazitäten in der Medizin zu erhöhen. Das haben wir zugesagt, und das werden wir tun. Wir werden das aber seriös tun. Wir erwarten auch, dass uns zum Beispiel der Wissenschaftsrat noch einmal Hinweise gibt. Er ist in solchen Fragen immer wieder hilfreich. Wir werden mit der nötigen Sorgfalt vorgehen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn uns CDU und FPD auf Bundesebene dabei unterstützen und helfen würden. Das würde uns in dieser Frage wirklich voranbringen.
Noch einmal: Wir prüfen ernsthaft. Wir prüfen seriös. Wir werden eine Perspektive für die Region auch in Ostwestfalen aufzeigen. Schnellschüsse helfen uns in diesem Punkt überhaupt nicht weiter. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Vorredner der regierungstragenden Fraktionen! Die Aussagen, die Sie heute zum Thema Medizinstudiengang in Ostwestfalen-Lippe gemacht haben, sind einfach enttäuschend.
Ich bin auch wirklich enttäuscht darüber, dass Sie sich hier und heute eben nicht dazu bekennen, einen medizinischen Studiengang in Bielefeld für Ostwestfalen-Lippe einzurichten.
Das gilt gerade für Sie Frau Beer, die Sie sich nicht trauen, hier ans Pult zu treten, obwohl Sie die Wortführerin der Grünen in unserer Region sind.
Sehenden Auges verpassen Sie die Chance, hier ein Votum herbeizuführen, das – daran darf ich erinnern – auch der Regionalrat abgegeben hat. Sie verweigern sich hier im Landtag diesem Votum. Das ist wirklich enttäuschend.
Müssen wir jetzt befürchten, dass nach all den Jahren, in denen wir in Ostwestfalen-Lippe wirklich viel in den ganzen Bereich Innovation und Forschung investiert haben, ein Fadenriss kommt?
Muss das so sein? Ist das wirklich so? Wollen Sie wirklich nichts machen? Ich bin da wirklich enttäuscht.
Frau Ministerin Schulze, Sie haben eben das Wort Schnellschuss in den Mund genommen. Ich möchte dazu etwas in Erinnerung rufen.
Danke schön, Herr Kollege. – Sie betonen eine große Einigkeit in der Region. Das ist richtig. Sie wollen eine Einigkeit im Plenum herbeiführen. Finden Sie Ihr Vorgehen richtig, Anträge zu stellen und vorab Pressekonferenzen zu geben, ohne die Fraktionen in dieser Art und Weise einzubeziehen,
wenn Ihnen an einem gemeinsamen Gelingen der Dinge liegt? Gleichzeitig verschweigen Sie, dass sich der Beitrag der Kollegen Laumann und Pinkwart bisher lediglich auf Presseüberschriften erschöpft hat und keinerlei Vorarbeiten existieren. Das müssten Sie auch wissen.
Liebe Frau Beer, auf diese Frage habe ich gewartet. Für das Protokoll, für die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und für die Medien will ich Ihnen die Historie darstellen, damit sie ganz klar ist:
Sie haben es im Koalitionsvertrag niedergelegt. Wir haben Ihnen angeboten, gemeinsam etwas zu machen. Dieser Antragstext, der heute im Plenum vorliegt, ist Ihnen seit mehr als vier Wochen als Grundlage für ein gemeinsames Gespräch be
kannt. Vor den Herbstferien haben wir Ihnen diesen Text mit der Bitte gegeben, dass wir uns zusammensetzen und versuchen, gemeinsam etwas zu erreichen.
Frau Beer, Sie selbst haben mir an der Uni in Bielefeld gesagt, dass Sie Beratungsbedarf haben. Herr Kollege Garbrecht hat gesagt, er sei die nächsten Tage weg. Das konnte man verstehen, es waren Herbstferien. Sie haben sich aber nie gemeldet.
Dann haben wir uns noch einmal gemeldet und gesagt, wir wollen etwas Gemeinsames erreichen. Am letzten Donnerstag haben Kollege Garbrecht und ich noch in diesem Raum zusammen gesessen. Herr Garbrecht hat uns aufgefordert, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen. Wir haben gesagt, wir wollen kein Schwarze-Peter-Spiel machen. Wir sind bereit, darüber zu reden, diesen Antrag als Beratungsgrundlage in den normalen Beratungsgang zu geben, aber nur dann, wenn wir eine gemeinsame Grundlage haben. Herr Kollege Garbrecht hat gesagt, er will über das Wochenende versuchen, eine gemeinsame textliche Grundlage zu schaffen. Es ist nichts gekommen. Wir haben gestern noch einmal darüber gesprochen. Er wollte dann zurückrufen. Er hat nicht zurückgerufen. Das lassen wir uns nicht bieten.
Frau Löhrmann, Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, Sie sprechen von einer Koalition der Einladung. Wenn Sie dann selbst eingeladen werden, sind Sie aber beleidigt und melden sich noch nicht einmal. So geht es nicht.
Dann dürfen Sie hier nicht von einem Schnellschuss sprechen und die direkte Abstimmung kritisieren. Wir wären bereit gewesen. Nun müssen Sie heute eben Farbe bekennen.
Ich sage Ihnen noch etwas: In Niedersachsen hat die SPD-Fraktion einen ähnlichen Antrag gestellt. Dort hat man sich für den Versuch entschieden, eine gemeinsame Grundlage zu finden, obwohl die Schwierigkeiten allen bekannt sind. Hier ist die SPD nicht dazu bereit.
Herr Kollege Dr. Brinkmeier, entschuldigen Sie, dass ich Sie schon wieder unterbreche. Die Kollegin Seidl würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.