Ziel muss es sein, eine gemeinsame Initiative zur Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs in Angriff zu nehmen. Nur so können wir zu einer realistischen Finanzierung kommen. Das wissen alle, die davon reden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir halten den Antrag der CDU und FDP für einen reinen Showantrag. Was hat es für einen Sinn, mit solch einem Schnellschuss Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die viel komplexer sind,
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Hört sich an wie eine Regierungserklärung! – Gegenruf von Bärbel Beuermann [LINKE]: Nur weil man etwas Vernünftiges sagt, ist man nicht in der Regierung!)
Denn, meine Damen und Herren, unter den 52 Gemeinden, in denen nach der Vorlage des Ministeriums von Frau Steffens akut die Gefährdung der hausärztlichen Versorgung droht, sind gerade einmal acht aus Ostwestfalen-Lippe. Zum Vergleich: Im Regierungsbezirk Münster sind es 13 – ich muss das so zitieren –, in Arnsberg 14 und im Regierungsbezirk Köln 16. Lediglich im Regierungsbezirk Düsseldorf sind es nur drei und damit weniger.
Meine Damen und Herren, es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Ärztemangel in ländlichen Regionen und medizinischen Fakultäten in der Nähe. Das ist ein Märchen.
Wir haben auch weniger einen Ärztemangel als vor allem eine Ungleichverteilung der vorhandenen Ärztinnen und Ärzte. Während die Ärztedichte in gut situierten Gegenden in Städten sehr hoch ist, ist sie in leicht besiedelten Gebieten, in denen es wenige Privatpatienten gibt, sehr niedrig. Ärztemangel hat also vielmehr mit der völlig unsinnigen Privilegierung der privat versicherten Patientinnen und Patienten zu tun als mit zu wenig Ausbildungsplätzen.
Wenn Sie den Ärztemangel in den Gemeinden etwas nachhaltiger bekämpfen wollen, dann würde ich Ihnen dringend raten, Ihre Bundestagsabgeordneten in Berlin zu animieren, die aktuelle Gesundheitsreform Ihrer Parteien abzulehnen.
Eine perspektivisch eingeführte Kopfpauschale wird den Ärztemangel in den strukturschwächeren Regionen noch weiter verschlimmern. Sie sollten stattdessen endlich anfangen, sich für eine solidarische Bürgerversicherung einzusetzen, wie wir es tun.
Diese hätte unter anderem, wohlgemerkt, den Effekt, eine Ansiedlung von Hausärzten in Regionen mit vielen Gutverdienern genauso attraktiv zu machen wie in strukturschwächeren Regionen.
Die Bürgerversicherung, meine Damen und Herren, würde nicht nur etwas gegen den Ärztemangel tun, sondern auch gegen den Pflegenotstand. Da wür
den wir etwas bewirken können; denn eine breitere Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems bietet die Möglichkeit, endlich auch Krankenpflegerinnen und -pfleger sowie weitere Beschäftigte im Gesundheitswesen wieder angemessen zu bezahlen und die Arbeitsbedingungen entsprechend zu gestalten.
Um den Bedarf effektiv prüfen zu können und das gesamte Problem gesundheitlicher Versorgung in diesem Land seriös zu diskutieren, fordere auch ich Sie im Namen meiner Fraktion auf, Ihren Antrag nicht direkt abstimmen, sondern in die Ausschüsse überweisen zu lassen. Genauso sollte es mit dem Entschließungsantrag der SPD und der Grünen laufen, damit wir in den verschiedenen Ausschüssen verantwortlich darüber diskutieren und dann einen entsprechenden Antrag im Plenum vorlegen können. Darum bitte ich Sie. Das ist seriöser und nimmt der ganzen Sache die Spitze. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zimmermann. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Schulze das Wort.
Meine Damen und Herren, um was geht es eigentlich? – Es geht vor allen Dingen um die Ärzteversorgung im ländlichen Raum. Das ist ein strukturelles Problem. Das ist auch ein Problem, das schon über längere Zeit bekannt ist.
Da ist der Ansatz, den wir eben hier in der Debatte gehört haben, richtig, zu sagen: Wir brauchen eine solidarische Finanzierung des Krankenversicherungssystems. Dann wäre uns schon einmal eine ganze Menge geholfen, wenn das Gegeneinanderausspielen von Privatpatienten und gesetzlich versicherten Patienten aufhören würde.
Wir wollen aber auch Verantwortung in NordrheinWestfalen übernehmen. Da hilft es überhaupt nicht, jetzt eine Lösung über das Knie zu brechen. Wir müssen sehr sorgfältig gucken: Was können wir denn überhaupt tun?
Die alte Landesregierung hat dieses Problem etwas seriöser angepackt. Es gibt ein Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen. Wir waren aber damals uns alle darüber einig, dass das etwas ist,
was nur sehr kurzfristig hilft. Das ist ein kurzfristiger Tropfen auf den heißen Stein, aber mehr auch nicht. Wir brauchen natürlich langfristig Lösungen. Wir brauchen auch langfristig Medizinerinnen und Mediziner, die den Beruf des Hausarztes ergreifen. Da müssen wir auch schauen: Was kann man tun, um in ländlichen Regionen wie Ostwestfalen-Lippe etwas zu erreichen?
Sie behaupten nun, dort, wo eine Universität sei, blieben auch die Ärztinnen und Ärzte. Diese Klebewirkung halte ich erst einmal für eine hypothetische. Es ist nicht so, dass, wenn jemand in Bielefeld studiert, er sich dann frohen Herzens irgendwo in Ostwestfalen niederlässt. Die bleiben natürlich gerne in Bielefeld. Genauso wie diejenigen, die jetzt in Münster studieren, gerne in Münster bleiben, aber nicht unbedingt im Münsterland.
Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir denn in Wirklichkeit Anreize schaffen, damit sich Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum niederlassen. Das ist die zentrale Frage, die wir beantworten müssen, und die beantwortet Ihr Antrag auf gar keinen Fall.
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist wiederum eine Aufgabe, die Bund und Land gemeinsam leisten müssen. Dafür sind wir auf Schaffung von Rahmenbedingungen auch durch den Bund angewiesen. Da würde es mich schon sehr freuen, wenn wir da einmal zu einer einheitlichen und verlässlichen Aussage der Bundesregierung kommen würden. Sie, CDU und FDP, spielen da ein Spiel, das überhaupt nicht akzeptabel ist. Ich will es einmal so nett bezeichnen.
Wir hatten an einem Tag Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Parallel haben die Gesundheitsministerinnen und -minister getagt. In unserer Runde habe ich Frau Schavan noch einmal darauf angesprochen, ob Sie uns hilft, Medizinstudienplätze zu schaffen. Frau Schavan sagte dort vor versammelter Runde: Es gibt keinen Bedarf für neue Medizinstudienplätze. – So Frau Schavan.
Am gleichen Tag zur gleichen Uhrzeit forderte Herr Rösler mehr Studienplätze und forderte die Länder auf, mehr Studienplätze zu schaffen. Diesen Unterschied müssen Sie uns erst einmal erklären.
Sie können uns helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, bitte reden Sie doch einmal mit Ihrer Ministerin und mit Ihren Ministern darüber, ob Sie sich einmal einigen können, ob wir nun Studienplätze schaffen sollen oder nicht.
Liebe FDP, Sie haben ja mit Herrn Bahr jemanden, der ganz nah an der Quelle ist. Helfen Sie uns doch einmal, dass wir da klare Botschaften von der Bun
desregierung bekommen und dass wir vielleicht einmal gemeinsam ein Programm hinbekommen und nicht einfach nur hohle Phrasen und Luft.
Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin Schulze, dass Sie mir die Gelegenheit geben, diese Zwischenfrage zu stellen. Aus Ihrer Sicht ist natürlich die Frage der Bundesbeteiligung eine ganz wesentliche. Der Kollege Garbrecht hat das ja auch angesprochen. Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Einschätzung richtig ist, dass im Föderalismussystem der Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung und Grundfinanzierung der Universitäten grundsätzlich Ländersache ist und als Erstes die Länder zu Potte kommen müssen und entscheiden müssen, was sie wollen, bevor man beim Bund Förderanträge stellt?
Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung ist nicht nur eine Aufgabe des Landes, sondern auch eine Aufgabe des Bundes.
Ich will Ihnen aber auch noch weiter antworten. Wir haben jetzt große Anstrengungen unternommen, um für den doppelten Abiturjahrgang gemeinsam Studienplätze zu schaffen. Wir schaffen Studienplätze. In Nordrhein-Westfalen ist die Zielzahl rund 90.000.
Frau Schavan war aber nicht bereit, mit uns gemeinsam Studienplätze für den medizinischen Bereich zu schaffen. Sie wissen so gut wie ich, dass der medizinische Bereich deutlich teurer ist. Ich kann Ihnen die Zahlen auch gerne noch einmal sagen. Wir sind im Hochschulpakt II davon ausgegangen, dass ein Medizinstudienplatz Grenzkosten von rund 52.000 € hat. Festgelegt worden ist aber ein Satz von 26.000 €. Frau Schavan war nicht bereit, extra für den medizinischen Bereich mit uns ein Programm zu machen, um dort mehr Plätze zu schaffen.