Dann will ich Ihnen auch gerne sagen, dass der Großteil der Papiere, die in dem 23 Milliarden € umfassenden, ausgegliederten Portfolio enthalten sind, natürlich in Ihrer Regierungszeit angeschafft wurde.
Sie behaupten hier etwas anderes – das war Ihre Einlassung, Frau Kraft –, was auf einem Artikel im „General-Anzeiger“ basiert. Vielleicht mag der Journalist Ihnen die Unterlage, die ihm – angeblich geheim von der WestLB – vorliegt, gezeigt haben.
Legen Sie sie uns doch bitte vor! Worauf begründen Sie, dass zwei Drittel der Papiere in unserer Regierungszeit angeschafft worden sind?
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben eine Verunsicherung, die wir genauso beim § 107 Gemeindeordnung erlebt haben, als es um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ging. Da war die Gemengelage genau die gleiche. Sie haben ohne Ende Theater gemacht. 20.000 Leute haben hier dagegen demonstriert. Es gab kein neues Argument. Wir haben das Gesetz verabschiedet. Seitdem ist Ruhe.
Genauso wird es beim Sparkassengesetz sein. Sie versuchen, uns eine künstliche Debatte aufzuzwingen.
Lassen Sie mich eines sagen: Als Herr Papke hier sprach und sagte, es gibt keine Privatisierung der Sparkassen, haben Sie laut aufgeheult. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht nachsehen, was im Gesetz
steht. Warum kapieren Sie nicht, was inzwischen sowohl Herr Steinbrück als auch Herr Haasis erklären und was Sie überall von Sachverständigen hören, dass nämlich Art. 295 EU-Vertrag – ich trage es Ihnen seit zwei Jahren vor – die Eigentumsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit das öffentlich-rechtliche Sparkassensystem gegen alle Angriffe schützt, die von der EU kommen können?
Kapieren Sie es doch endlich einmal! Insinuieren Sie doch nicht permanent, dass über Trägerkapital, das niemand einrichten muss, eine Privatisierung drohe und damit das Unheil über die Sparkassen und die Kommunen käme! Das ist an den Haaren herbeigezogen. Sie wissen es inzwischen auch. Versuchen Sie doch einmal wirklich, näher auf die Probleme einzugehen, anstatt die Leute mit Ihrer Polemik nur permanent zu verunsichern!
Herr Groschek, Sie werden es mir nicht verübeln, dass wir nach wir vor noch selber entscheiden, was hier Chefsache ist und was nicht.
Da der Wert der Debatte von vornherein abzuschätzen war, muss ich sagen: Der Ministerpräsident, der nicht hier war, hat nichts verpasst.
Herr Groschek, Sie fragen: Warum erklärt der Finanzminister denn hier nicht, dass Freshfields nicht der Schreiber dieses Sparkassengesetzes war? – Ich habe es schon mehrmals erklärt. Trotzdem stellen Sie hier Fragen, die keiner gestellt hat. Aber ich sage Ihnen gerne: Selbstverständlich ist diese Kanzlei in keiner Weise an der Formulierung des Sparkassengesetzes beteiligt.
Wenn mir Sparkassenvertreter so etwas entgegengehalten haben – darauf haben Sie sich ja offensichtlich auch bezogen, weil Sie es irgendwo gelesen haben –, kann ich nur sagen: Der WestfälischLippische Sparkassenverband hat sich von den großen Experten von Freshfields in Sachen Gronau natürlich beraten lassen. Vielleicht überzeugt Sie ja die Kompetenz der Kanzlei. Sie hat uns beraten bei den Verhandlungen über den Schirm, aber nicht beim Sparkassengesetz. Ich sage das, damit Sie es noch einmal ganz klar gehört haben. Vielleicht lassen Sie es in Zukunft, so etwas draußen zu erzählen.
Ja. – Ein neues Aufsichtsgremium, meine Damen und Herren, gibt es nicht, auch wenn es wunderschöne Tabellen und Organigramme gibt, die von bestimmter Seite veröffentlicht werden und die Gott sei Dank keiner
versteht. Ich muss sagen: Das hat mir sehr gut gefallen. Es gibt kein neues Aufsichtsgremium, sondern eine Satzung wird wie bisher im Rahmen der normalen Satzungsverfahren genehmigt.
Meine Damen und Herren, welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Debatte? – Nichts Neues im Westen, aber viel Klamauk durch die Opposition.
(Beifall von CDU und FDP – Martin Börschel [SPD]: Sie haben keinen Beitrag zur Zu- kunftsfähigkeit geleistet!)
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Aktuelle Stunde wird fortgesetzt. Es gibt neue Wortmeldungen. Die sind leider auch alle zulässig. Denn die Fraktionen haben vereinbart, eine Aktuelle Stunde dauert bei uns 142 Minuten. Das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! So lange brauche ich nicht. Aber der neue Stil, dass die Landesregierung immer erst wartet, bis die Opposition geredet hat und sich unseren Debattenbeiträgen nicht zwischendurch stellt,
führt dazu, Herr Präsident, dass wir uns jetzt noch einmal melden. Das tue ich hier auch, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren.
Die erste Konsequenz, Herr Finanzminister, heißt: Wir lassen es uns von Ihnen nicht verbieten, wann immer wir es für richtig halten, die Öffentlichkeit in diesem Parlament zu informieren und das über Anträge zu tun. Das werden wir weiterhin so tun.
Der zweite Punkt: Wir lassen uns auch nicht verbieten klarzustellen, dass Sie bis heute, 14:12 Uhr, für die WestLB immer noch keine Lösung haben
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Rainer Schmeltzer [SPD]: Das wird auch um 14:13 Uhr so bleiben! – Lachen von Helmut Stahl [CDU])
Herr Kollege, amüsiert Sie es, dass es keine Lösung gibt? Mir wäre das peinlich, wenn ich hier regieren würde.
Mir wäre das deshalb peinlich, Herr Kollege Stahl – deshalb ist Ihr Lachen eine Frechheit –, weil die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande wissen, dass Sie 3 Milliarden € Risiken aus dem Landeshaushalt verwendet haben, weil Sie keine Lösung haben. 3 Milliarden €!
Dann wollen wir doch noch einmal ein Wort über die angebliche Unkenntnis der Opposition, was das Sparkassengesetz betrifft, verlieren. Letzte Woche Donnerstag waren 8.000 Menschen hier draußen und haben klargemacht …
Das passt Ihnen nicht? – Das ist mir klar, dass Ihnen das nicht passt. 8.000 Menschen haben klargemacht, dass sie dieses Sparkassengesetz nicht wollen. Hier im Saal, zeitgleich, haben über 50 Experten – auch aus den Reihen von CDU und FDP benannt – klargestellt, dass das Sparkassengesetz Unsinn ist und zur Gefährdung der Sparkassenlandschaft führt.
Meine Damen und Herren, bei der Frage von Schuldzuweisungen stellen wir ja fest, dass diese Regierung immer dann am lautesten an diesem Mikrofon herumtönt, wenn es darum geht, von ihrem eigenen Versagen abzulenken und die Schuld der Vorgängerregierung zuzuschieben.
Deshalb, Herr Finanzminister, sage ich Ihnen deutlich: Nicht unsere Aufgabe ist es nachzuweisen, dass zwei Drittel der schwierigen Papiere der Westdeutschen Landesbank in Ihrer Regierungszeit unter Herrn Fischer angeschafft worden sind. Es ist Ihre Aufgabe nachzuweisen, dass es nicht so ist, Herr Finanzminister, und nicht umgekehrt. Das werden wir nicht mitmachen.
Herr Finanzminister, erlauben Sie mir deshalb, zum Schluss noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, dass Herr Kollege Börschel völlig richtig formuliert hat, als er gesagt hat, dass Sie in den 90er-Jahren Verantwortung innerhalb des Aufsichtsrates der WestLB getragen haben und dass billige Schuldzuweisungen an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Sie wären besser beraten, darüber nachzudenken, ob es jetzt nicht höchste Zeit ist, den Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Herr Becker das Wort.