Protocol of the Session on August 28, 2008

(Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Zuruf von der SPD)

Das ist Ihre persönliche Abschlussbilanz.

(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist ja eine Märchen- stunde, Frau Ministerin!)

Sie zeigt in ganzer Schärfe das Scheitern Ihrer Politik. Was für ein Glück, meine Damen und Herren, für unser Land, dass Sie nicht mehr über die Schulpolitik entscheiden.

(Beifall von CDU und FDP)

Das Abitur 2008 war ein Erfolg. Das beweisen die Ergebnisse, die heute auf dem Tisch liegen, allen Spekulationen und allem vorzeitigen Schlechtreden zum Trotz.

(Lachen von der SPD)

Was sind die Fakten? Im Mittel haben unsere Abiturientinnen und Abiturienten des Jahres 2008 eine Durchschnittsnote von 2,63 erreicht. Das ist die beste Durchschnittsnote seit 1992. Der Anteil derjenigen, die die Abiturprüfung nicht bestanden haben, ist von 3,6 % im letzten Jahr auf 2,6 % in diesem Jahr zurückgegangen.

(Beifall von der CDU)

Die Zahl der Absolventen mit der Spitzennote 1,0 ist ebenfalls gestiegen. Dies, meine Damen und Herren, macht mich stolz: stolz auf die Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die eine hohe Anstrengungsbereitschaft gezeigt haben, und stolz auf die Leistungen der Lehrkräfte, die ihre Abiturientinnen und Abiturienten auf diese Prüfung gut vorbereitet haben.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz auch auf die vorgekommenen Fehler bei den Aufgabenstellungen eingehen. Insgesamt wurden 750 unterschiedliche Aufgaben erstellt. Davon sind leider bei fünf Aufgaben Probleme aufgetaucht.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nur dreimal!)

Ich bedaure diese Fehler sehr. Der Blick insbesondere auf andere Bundesländer zeigt, dass sich solche Fehler trotz sorgfältiger Prüfung wahrscheinlich nicht ausschließen lassen.

(Zuruf von der SPD: Aber Sie tragen die poli- tische Verantwortung, Frau Ministerin!)

Dennoch ist es mir ein großes Anliegen, die Verfahren so auszugestalten, dass die Wahrscheinlichkeit von Fehlern weiter verringert wird.

Im Interesse der Schülerinnen und Schüler habe ich deswegen vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission zu gründen. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Ich bin sehr froh darüber, dass wir hochkarätige Leute gewinnen konnten, die unsere kritischen Freunde sind, nämlich Prof. Boos, Prof. Köller, Prof. Schleicher und Prof. Leutner. Diese Kommission wird die Aufgaben begleiten, sie wird sie begutachten, und sie wird auch zur Endkontrolle zur Verfügung stehen. Dennoch – das sage ich an dieser Stelle auch sehr deutlich – bleibt die Verantwortung dafür selbstverständlich bei mir.

Meine Damen und Herren, die Auswertung des Zentralabiturs hat einige Punkte aufgezeigt, die ich ändern möchte. Hierzu zählt vor allem der Leistungsunterschied zwischen den Abiturienten an den Gymnasien und denen an der Gesamtschule. Verstehen Sie mich bitte richtig: Es gibt zahlreiche Gesamtschulen in NordrheinWestfalen, an denen gute Arbeit geleistet wird und an denen auch gute Leistungen erzielt wurden. Es gibt auch Gymnasien – das darf man nicht verschweigen –, die unter unseren Erwartungen liegen. Selbstverständlich kann man nicht alle Gesamtschulen über einen Kamm scheren. Aber es gibt auch Belege für eine schlechtere Durchschnittsnote, eine höhere Durchfallerquote und eine deutliche Abweichung der Abiturnote von den Vornoten nach unten. Nur weil ich diese Tatsachen in einer Pressekonferenz vorgestellt habe, tönt es jetzt wieder von Oppositionsseite, wir wollten die Gesamtschulen schlechtmachen.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Deutlicher konnte die Aussage auch nicht sein! – Weitere Zuru- fe von der SPD)

Meine Damen und Herren von der Opposition, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Das Gegenteil ist der Fall. Sie sollten erkennen, dass es nicht darum geht, jemanden in die Ecke zu stellen,

(Hannelore Kraft [SPD]: Aber das machen Sie doch!)

sondern es geht darum, ihm Hilfe anzubieten, es besser zu machen.

(Beifall von der CDU – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])

Wenn Sie das nicht verstehen oder nicht verstehen können oder nicht verstehen wollen,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Diese Diskrimi- nierung ist doch schriftlich von Ihnen nieder- gelegt!)

dann hat Ihre ideologische Brille Sie eben blind gemacht. Außerdem können Sie bei all dem Geschrei, das Sie machen, wohl auch schlecht hören.

(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie müssen erst einmal die Augen aufmachen, wenn Sie durch die Brille gucken wollen!)

Wir wollen die Gesamtschulen unterstützen, damit sie ihre Schülerinnen und Schüler genauso erfolgreich auf das Abitur vorbereiten können wie die Gymnasien.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Dafür haben wir ein Sieben-Punkte-Paket beschlossen, das den Gesamtschulen helfen soll und selbstverständlich auch den Gymnasien, die unter den Erwartungen liegen.

Jahrelang, meine Damen und Herren, haben sich die SPD-Vorgängerregierungen die Gesamtschulen aus ideologischen Gründen schöngeredet.

(Beifall von Ralf Witzel [FDP] – Ute Schäfer [SPD]: Quatsch!)

Sie haben nichts getan, Frau Schäfer.

(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Wer hat sie denn eingeführt?)

Hätten Sie nicht den Ehrgeiz haben und sagen sollen: Wir zeigen euch, dass es erfolgreich ist?

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Stattdessen haben Sie die Ergebnisse versteckt. Wir haben sie gefunden, Frau Schäfer.

(Beifall von CDU und FDP)

Das ist die Bilanz Ihrer Amtszeit. Was haben Sie denn getan,

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die Gesamtschu- len eingeführt, ansonsten einen Ausgleich geschaffen!)

um den Schülerinnen und Schülern an den Gesamtschulen gleiche Chancen wie denen an den Gymnasien zu ermöglichen?

Frau Ministerin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Die Antwort ist: Nichts! Sie haben sich immer damit herausgeredet, dass die Gesamtschulen eine bestimmte Schülerpopulation haben.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Schlecht vorbe- reitet von Herrn Niemetz!)

Ich will, dass alle gleiche Startchancen haben.

(Beifall von CDU und FDP)

Das ist unser Auftrag!

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann handeln Sie auch mal danach und reden nicht immer nur so!)

Es wäre doch schrecklich, meine Damen und Herren, wenn man sagen müsste: Eine bestimmte Herkunft gibt einen bestimmten Lebensweg vor.

(Rainer Schmeltzer [SPD]: Links blinken und rechts abbiegen!)

Das ist doch nicht richtig.

(Beifall von CDU und FDP)