Für ganz wichtig, um noch einen anderen Aspekt herauszugreifen, halte ich Folgendes: Wenn es einem Unternehmen oder einer Bank passiert, dass Daten weitergegeben werden, müssen die Betroffenen direkt von dem Unternehmen oder der Bank informiert werden. Das hat es in dieser Form in der Vergangenheit nicht immer gegeben. Aber es gibt ein sehr positives Beispiel, nämlich die Sparkasse Herford, die das unmittelbar getan hat. Es wird ja sehr viel von Daten geredet. Das Wort „Daten“ hört sich so anonym an. Es geht schlicht und einfach um die Kontonummer der betroffenen Bürger. Das ist natürlich ein besonderer Vorgang.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion kann ich als Verbraucherschutzminister aber auch etwas Positives vermelden. Das in Deutschland übliche Lastschriftverfahren, mit dessen Hilfe die Datenbetrüger an die Kundengelder gelangen wollten, hat sich außerordentlich gut bewährt. Die Verbraucher haben die Möglichkeit, eine im Wege des Lastschriftverfahrens – der Kollege Kaiser hat die Zahl eben genannt; es geht hier um sieben Millionen Vorgänge – erfolgte Abbuchung vom Konto binnen sechs Wochen ohne Begründung zu widerrufen.
Macht ein Verbraucher von diesem Recht Gebrauch, wird ihm der abgebuchte Betrag wieder gutgeschrieben. In den Fällen, in denen ungerechtfertigte Abbuchungen von Konten durch Betrüger erfolgt sind, konnte durch dieses System offenbar finanzieller Schaden vermieden werden. Zumindest sind bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aktuell keine Fälle bekannt, bei denen es bei der Rückbuchung des Geldes Schwierigkeiten gegeben hätte. Das empfinde ich als Verbraucherschutzminister als sehr beruhigend.
Danken möchte ich im Übrigen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalens. Sie haben in den vergangenen Tagen den Medien rund hundert Mal in Interviews Rede und Antwort gestanden und über die Gefahren des Handelns mit Daten und insbesondere über die Möglichkeit der Schadensvermeidung informiert. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Verbraucherinformation geleistet.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die Verbraucherzentrale und der Verbraucherschutzminister haben etwas getan, sondern auch die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang gehandelt. Wir hatten auf Einladung meines Hauses bereits vor einigen Tagen ein gemeinsames Gespräch mit den Bankenverbänden und der Verbraucherzentrale. Dabei wurde ein Dialog mit dem Ziel begonnen, zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen insbesondere zur Information der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll und notwendig sind. Über die Ergebnisse möchte ich das Parlament gerne im Rahmen der Ausschussberatungen informieren. Aber auch dieses Thema, meine Damen und Herren, werden wir sorgfältig vorbereiten.
Nordrhein-Westfalen hat darüber hinaus das aktuelle Thema als Tagesordnungspunkt für die am 18./19. September 2008 stattfindende Verbraucherschutzministerkonferenz angemeldet, um gemeinsam mit den anderen Bundesländern notwendige Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wir werden dem Bund unter anderem vorschlagen, gemeinsam mit allen Verbraucherzentralen im Jahr 2009 ein Informationsprojekt zu diesem Thema durchzuführen.
Gestatten Sie mir, dass ich abschließend einen Appell an alle Verbraucherinnen und Verbraucher richte: Sie können die finanziellen Risiken infolge des Missbrauchs von persönlichen Daten und einer unberechtigten Kontoabhebung durch eigenes Verhalten deutlich mindern. Überprüfen Sie deshalb regelmäßig Kontobewegungen und seien Sie immer vorsichtig bei der Preisgabe Ihrer persönlichen Daten.
Meine Damen und Herren, das ist keine Schuldzuweisung an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern ein wichtiger Tipp. Ich glaube, dass es eine wichtige Voraussetzung dafür ist, den Missbrauch von Daten einzudämmen.
Die Opposition hat bei diesem Vorgang wie bei allen anderen Vorgängen auch mehr Personal für alle möglichen Bereiche gefordert. Das als Opposition zu fordern, ist leicht. Wir haben gestern den Haushaltsplan des Landes diskutiert. Das ist ei
nes der Probleme der vergangenen Jahre, derentwegen Sie unser Land finanziell vor die Wand gefahren haben. Sie haben immer mehr Personal gefordert. Zum Teil haben Sie es eingestellt; zum Teil war es nur eine müde Formulierung.
Wir müssen damit sehr vorsichtig umgehen, meine Damen und Herren. Ich glaube, dass wir nicht mehr Personal brauchen, sondern dass wir die Dinge jetzt sorgfältig vorbereiten müssen.
Was das Thema Verbraucherzentralen angeht, darf ich sagen: Diese Landesregierung hat die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen auf eine gute und solide finanzielle Grundlage gestellt. Bis zum Jahre 2010 gibt es eine klare Vereinbarung. Wer in der letzten Woche an der Jubiläumsveranstaltung teilgenommen hat – der eine oder andere Abgeordnete aus dem Parlament war dankenswerterweise dabei –, hat gemerkt, dass es ein gutes Miteinander gibt. Die Verbraucherzentralen fordern nicht mehr Personal in diesem Zusammenhang, sondern ein abgestimmtes Konzept. Daran arbeiten wir.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weitere Wortmeldung mehr, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Anträge Drucksache 14/7339 – Neudruck – und Drucksache 14/7356 – Neudruck – an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung, den Antrag Drucksache 14/7337 – Neudruck – an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend –, an den Innenausschuss, an den Sportausschuss sowie an den Kulturausschuss zu überweisen. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich die Zustimmung aller Fraktionen zu dieser Überweisungsempfehlung fest.
9 Fachlehrermangel endlich bekämpfen, Unterrichtsausfall vermeiden, Mangelfacherlass unverzüglich wieder einführen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Trampe-Brinkmann das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Dezember letzten Jahres saßen Herr Kaiser, Frau Beer und ich gemeinsam in Köln auf einem Podium, zu dem die GEW eingeladen hatte. Wir diskutierten dort mit ca. 200 Betroffenen über die Auswirkungen der Rücknahme des Mangelfacherlasses im Juni 2006.
Wir trafen dort Menschen, die über den Vertrauensbruch, den die schwarz-gelbe Landesregierung ihnen gegenüber begangen hat, zutiefst erschüttert waren und heute noch sind. Sie, Herr Kaiser – er ist leider nicht anwesend –, haben deutlich zu spüren bekommen, wie diese Kritik Ihnen und Ihrer Regierungsfraktion gegenüber geäußert wurde.
Meine Damen und Herren, mehr als 3.000 Menschen aus Nordrhein-Westfalen, jung, mobil und hervorragend ausgebildet, hatten die sich ihnen bietende Chance ergriffen, ihrer beruflichen Kar
riere durch den von uns eingeführten Mangelfacherlass eine neue Ausrichtung zu geben und mit ihrer Erfahrung und mit ihren fachlichen Qualifikationen in den Schuldienst zu wechseln.
Diese Menschen wollten nicht wegen der Besoldung oder der Verbeamtung bis zum 45. Lebensjahr, sondern aufgrund der Freude am Beruf und aufgrund großer Empathie für die Kinder an unseren Schulen Lehrer werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, genau diese Menschen entsprechen unserer Idealvorstellung von engagierten Pädagogen: eine hohe fachliche Qualifikation, einen beruflicher Background und Lebenserfahrung mit dem Willen, den Kindern ihre Fähigkeiten zu vermitteln. Dass man solchen Menschen ein gutes Angebot unterbreiten und für sie Anreize schaffen muss, damit sie diesen Weg gehen, war uns klar. Deswegen haben wir mit unserem Mangelfacherlass diese Menschen gewinnen können.
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, mit dem von Ihnen begangenen Vertrauensbruch haben Sie als Landesregierung einen Flurschaden angerichtet, der nicht mehr gutzumachen ist. Ihr Vorgehen, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mehr als 3.000 jungen Menschen ihre berufliche Zukunft zu vergällen, schadet nicht nur diesen engagierten Menschen, sondern auch den Kindern in unseren Schulen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, egal, wo Sie nachschauen, überall lesen Sie im Moment die gleichen Meldungen, wie zum Beispiel auf WDR.de: „Lehrer aus Nordrhein-Westfalen wandern zunehmend in andere Bundesländer ab – die Emigration der Lehrer“. Oder beim Verband Bildung und Erziehung: „Hessen leitet nächste Runde der Lehrerabwerbung ein“. Auf der Internetseite des Hessischen Kultusministeriums war sogar die Erfolgsmeldung am 10. Juli 2008 zu lesen: „Das Hessische Kultusministerium ist überwältigt von der Zahl derer, die dem Aufruf ‚Lehrer nach Hessen’ gefolgt sind.“
Nach Auskunft des VBE sind zum neuen Schuljahr 234 Lehrerinnen und Lehrer wegen der besseren Einstellungsbedingungen nach Hessen abgewandert. Darunter sind 189 Quereinsteiger. Die Hessen setzen ihre Kampagne entgegen aller Absprachen in der KMK fort und bieten neben Besoldungen bis A 13 auch eine Verbeamtung bis zum 50. Lebensjahr an. Dies passiert ähnlich in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, während unsere Landesregierung tatenlos zusieht.
res wird nochmals auf den dramatischen Fachlehrermangel in der Sekundarstufe 1 an den Haupt- und Realschulen hingewiesen. So werden zum Beispiel in den Fächern Englisch, Mathematik, Physik bis zu 44 % der Unterrichtsstunden fachfremd unterrichtet. Die Situation an den Berufsschulen unseres Landes stellt sich in vielen Bereichen noch dramatischer dar.
Was sagt unsere Ministerin dazu? – Sie lässt durch eine Sprecherin ihres Hauses erklären: Es gibt tausend Gründe, warum jemand in ein anderes Bundesland zieht. Das stimmt; denn diese tausend Gründe sind real 1.000 €.
Weiter erklärt sie, dass die Verbeamtungsregeln und die Abschaffung des Mangelfacherlasses im Innen- sowie im Finanzministerium beschlossen wurden. Denn dort wird entschieden, wo man Steuern sparen will.
Frau Sommer, sind Sie noch die Ministerin für Schule und Weiterbildung? Halten Sie noch das Steuer in der Hand? Oder wollen Sie noch weiter wie die drei Affen regieren: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen?
Meine Damen und Herren, unser Land steht vor einem gewaltigen Konkurrenzkampf, eine demografische Konkurrenz um die besten Köpfe mit der Wirtschaft und eine globale Konkurrenz um Arbeitsplätze und um ein auskömmliches Einkommen. Deswegen brauchen wir die Besten für unsere Kinder und unsere Zukunft. Von daher gilt auch hier und umso mehr die alte Anglerweisheit: Der Wurm muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler.
Mit unserem Antrag fordern wir Sie deshalb auf: Legen Sie einen transparenten Bericht vor, in dem nachzulesen ist, wie und in welchen Fächern der Fachlehrermangel sich wie auswirkt, und schaffen Sie hier und heute einen neuen und angepassten Mangelfacherlass. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.