Herr Wißen, werden Sie getrieben von den Linken, die Staatwirtschaft pur in Nordrhein-Westfalen wollen, die am liebsten alle größeren Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verstaatlichen wollen? – Nur weil Sie von denen getrieben werden, weil Sie Wähler und Mitglieder an die Linken verlieren, verlassen Sie jetzt Ihre eigene Politik, die überaus erfolgreich war, lieber Herr Wißen.
Dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dieser Antrag von Ihnen und von den Grünen in diesem Haus keine Mehrheit findet.
Die nächsten Wochen werden zeigen, dass wir zu einem Kompromiss zwischen allen Beteiligten kommen, der auch den Interessen aller Beteiligter entgegenkommt. Das müssen Sie noch abwarten. Dann werden Sie froh sein, dass diese Regierung in Nordrhein-Westfalen so gehandelt hat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eine Grundsatzbemerkung vorweg: Diese Landesregierung und diese Landtagsmehrheit werden sich von niemandem in ihrem Bestreben übertreffen lassen, die Zukunft des Flughafens Köln/Bonn aktiv zu gestalten, sodass dort Wachstum und mehr Beschäftigung auch weiterhin stattfinden können.
sem Flughafen nicht getan haben, sich jetzt aufspielen als diejenigen, die diesen Flughafen retten wollen und ihn in eine gute Zukunft führen wollen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, waren es doch, die über Jahre hinweg nichts getan haben, um die Grundstücksfrage zu lösen. Dabei ist das nicht ein Problem, das erst in den letzten drei Jahren entstanden ist: Dieses Damoklesschwert schwebt schon seit Jahren, man kann fast sagen: seit Jahrzehnten über dem Köln/Bonner Flughafen. Nichts haben Sie getan, um diese Frage anzugehen. Erst nachdem wir dieses Thema angepackt haben, sind wir auf einem guten Weg, weil das die Basis dafür ist, den Flughafen in eine gute Zukunft zu führen.
Im Übrigen, dass sich jetzt diejenigen, die aus vollen Rohren gegen die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung geschossen haben, aufspielen als die Rächer der Witwen und Waisen, Entrechteten und Enterbten, das ist nun wirklich ein Treppenwitz. Herr Becker, da frage ich Sie doch einmal: Wo war denn Ihre Sympathie für die Beschäftigten am Köln/Bonner Flughafen, als wir hier in diesem Parlament die Debatte darüber geführt haben, wie es mit dem Nachtflug in Köln/Bonn weitergeht?
Ich setze sogar noch eins drauf: Hätten Sie damals unter Ihrer Regierungsverantwortung den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen, wären Lufthansa-Cargo und DHL nicht nach Leipzig gegangen und es hätten nicht Hunderte von Arbeitsplätzen in Köln/Bonn vernichtet werden müssen.
Darum ist es schäbig, wie Sie sich verhalten und wie Sie insbesondere mit den Ängsten der Beschäftigten spielen. Es ist die gleiche Masche, wie wir Sie schon bei der Veräußerung der Landesentwicklungsgesellschaft erlebt haben. Sie streuen Verunsicherung, Sie schüren Panikmache, Sie versetzen die Leute in Angst und Schrecken. Ihnen geht es nicht um eine tragfähige Lösung, sondern
Nun zur Chronik der Geschichte: Ja, es ist wahr, der Bund ist Gott sei Dank bereit, die Grundstücksfrage zu lösen. Das ist dringend notwendig – ich sagte es bereits –, weil es die Basis für die weitere Entwicklung des Köln/Bonner Flughafens ist. Der Bund war es, der die erste Bedingung in diesem Spiel gestellt hat. Der Bund hat nämlich gesagt: Wir verkaufen euch das Grundstück nur, wenn ihr uns die Möglichkeit einräumt, dass wir uns von unseren Anteilen am Köln/Bonner-Flughafen trennen.
Der Bund hat die allererste Bedingung formuliert. Wenn wir es ernst meinen mit der Zukunftssicherung dieses wichtigen Airports NordrheinWestfalens, ist es klar, dass wir nicht ohne Voraussetzungen einem solchen Ansinnen des Bundes zustimmen können. Darum hat diese Landesregierung gesagt: Wir wollen erstens sichergestellt haben, dass ein Privater bei der Veräußerung von Anteilen keine Mehrheit erlangen kann. – Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter: Wir wollen mitreden, an wen verkauft wird; denn es gibt einige Interessenten, die möchten wir auch bei einer Minderheitsbeteiligung am Köln/Bonner Flughafen nicht sehen.
Wir haben zweitens gesagt: Wir möchten keine kommunale Mehrheit an diesem Flughafen haben. – Auch das möchte ich Ihnen gerne erklären, Herr Tüttenberg. Es geht nicht darum, dass wir dem Oberbürgermeister von Köln nicht trauen. Ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass er das Beste für den Flughafen will. Aber wenn ich mir vorstelle, dass eine möglicherweise rot-rot-grüne Mehrheit im Kölner Stadtrat künftig über die Belange am Kölner Flughafen bestimmt, wird mir angst und bange.
Oder: Wenn ich mir vorstelle, dass künftig über die Zukunft des wichtigen Airports im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises unter Führung von Herrn Becker debattiert wird, wird mir angst und bange.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, deshalb lassen wir uns von niemandem in unserem Bestreben übertreffen, diesen Flughafen in eine gute Zukunft zu führen. Wir wollen die Grundstücksfrage klären, nachdem wir mutig Planungssicherheit, was die Betriebsgenehmigung anbelangt, geschaffen haben. Wir wollen dafür sorgen, dass frisches Kapital akquiriert werden kann. Denn wir haben vor, in den nächsten Jahren viele Investitionen an diesem Flughafen zu tätigen.
Sie wissen, dass diese Gesellschaft hoch verschuldet ist. Sie wissen, dass diese Gesellschaft sich weiter verschulden wird, wenn sie das Grundstück übernimmt. Das heißt, die Gesellschafter werden für mögliche Erweiterungen des Flughafens künftig geradestehen müssen. Herr Becker, jetzt mag es ja sein, dass Sie die Erweiterung am Köln/Bonner Flughafen nicht wollen. Wir wollen die Erweiterung. Wir sagen aber gleichzeitig: Wir als Gesellschafter sehen uns außerstande, diese Investition zu stemmen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Stadt Köln diese Investition nicht stemmen kann; denn irgendwann ist auch die Finanzkraft der RheinEnergie und der Wohnungsbauunternehmen der Stadt Köln erschöpft.
Und weil das so ist, setzen wir auf das Erfolgsmodell, das auch Sozialdemokraten und Bündnisgrüne schon als Erfolgsmodell gesehen haben, nämlich auf das Modell des Düsseldorfer Flughafens. Dort hat privates Kapital nach dem verheerenden Flughafenbrand eine Entwicklung in Gang gesetzt, die nur noch durch eine mutige Betriebsgenehmigung beschleunigt worden ist, die auch nach dem Regierungswechsel durch diese Landesregierung erteilt worden ist.
Nun haben wir es in Köln anders herum: Da gab es erst die Planungssicherheit, was die Betriebsgenehmigung anbelangt. Das Kapitel haben wir abgehakt. Jetzt geht es darum, die Anteile so neu zu ordnen, dass wirtschaftliche Prosperität und wirtschaftliches Wachstum an diesem Flughafen möglich ist. Genau darum geht es.
Und darum noch einmal: Wir werden dafür sorgen, dass dieser Flughafen eine gute, eine sichere Zukunft hat, dass dieser Flughafen eine Entwicklungsperspektive hat, die es den Menschen ermöglicht, dort Beschäftigung zu finden und die insbesondere dem Köln/Bonner-Flughafen die Chance einräumt, weiterhin ein wichtiger Standortfaktor in dieser dynamischen Wirtschaftsregion zu sein. Davon lassen wir uns nicht in Kommunalwahlkämpfen und nicht durch parteipolitische Süppchen abhalten. Davon lassen wir uns nicht von denjenigen abhalten, die es in der Vergangenheit mit dem Flughafen nicht gut gemeint haben, sondern ganz im Gegenteil alle Knüppel her
ausgeholt haben, um diesen Flughafen zu behindern. Davon lassen wir uns vor allem nicht durch parteitaktische Spielchen abbringen.
Darum ist dieser Antrag abzulehnen. Darum haben nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Menschen in der Region unser Wort, dass dieser Flughafen durch diese Landesregierung und durch diese Landtagsmehrheit in eine gute Zukunft geführt wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, mich zunächst mit der von Frau Brüning vorgetragenen Position der CDU zu beschäftigen. Sie hat hier eine sachliche Debatte angemahnt, die sich allerdings spätestens durch den Beitrag des Ministers Wittke in ihr Gegenteil verkehrt hat.
Ich gehe auf einige Punkte der CDU-Fraktion ein. Es grenzt schon an Herumeierei, was hier stattfindet. Sie, Frau Kollegin Brüning, haben gerade zum Ausdruck gebracht, dass man bitte durch eine Debatte hier oder durch Anträge dort die Gespräche zwischen den Gesellschaftern, die für den Flughafen fundamental und existenziell seien, nicht stören möge. Dieses Anliegen teilen wir. Mit einer Pauschalgenehmigung des Präsidenten erlaube ich mir aber, zur Widerlegung des Ganzen nur einige Pressezitate aneinanderzureihen, die klarmachen, dass Sie Ihren Appell lieber an die eigene Fraktion und die eigene Landesregierung richten sollten, nicht aber an andere, die hier Anträge stellen.
Es ist eine historische Chance für den Flughafen Köln/Bonn: den Dauerstreit über Mietschulden beilegen, das Flughafengelände kaufen – und weiter prosperieren. Doch sie bleibt möglicherweise ungenutzt, weil das Land NRW die Pläne völlig unerwartet torpediert.
Einige Tage später schreibt dieselbe Zeitung, NRW wolle nicht nur ebenfalls seine Anteile verkaufen, sondern auch verhindern, dass die kommunalen Anteilseigner eine Mehrheit erlangen; 50 % solle künftig ein privater Investor halten. –
Seitdem spielt das Land auf Zeit. Weder von Ministerpräsident Rüttgers noch vom Verkehrsminister ist etwas in der Sache zu hören. Beide setzen offenkundig darauf, dass die Stadt Köln sich für die Landespläne schon wird erwärmen können, wenn der Druck erst groß genug ist. Das ist verantwortungslos, schlechter Stil und erinnert an Erpressung.