6 Für bessere Bildung und mehr Chancengleichheit an unseren Schulen – 5-PunkteSofortprogramm auf den Weg bringen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß ja nicht, was Barbara Sommer zu unserem Antrag empfiehlt. Ich kann Ihnen aber sagen, was der Verband Bildung und Erziehung zu diesem Antrag empfiehlt: Zustimmung, weil es ein Antrag mit fünf pragmatischen Schritten für gutes Regierungshandeln im Gegensatz zu dem Chaos ist, was Sie vor der Sommerpause angerichtet haben. Der Start nach den Ferien ist ja auch nicht besonders gelungen.
Grünen vorgestellte 5-Punkte-Programm für mehr als bemerkenswert“, so Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE NRW. „Die Grünen zeigen für einige strittige Fragen in der Schulpolitik umsetzbare Lösungswege auf, die auf Akzeptanz bei Schülern, Eltern und Lehrern stoßen könnten.“
Was will man eigentlich mehr, Frau Ministerin, als eine Opposition, die Ihnen so gute Vorschläge auf dem Silbertablett serviert, während Sie schon mit Herrn Wüst Wahlkampfplakate aufhängen? Sie machen Wahlkampf, wir machen gute Regierungsvorschläge.
Ich nenne diese Punkte nur ganz kurz; Frau Beer wird gleich noch genauer auf das eine oder andere eingehen.
Zweitens. Wir lassen die Schule im Dorf. Angesichts der demografischen Entwicklung Gemeinschaftsschule ermöglichen. Um der FDP ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, möchte ich Ihnen aus einem Antrag der FDP-Fraktion leider nicht aus NRW, sondern aus dem Sächsischen Landtag, und zwar aus der vierten Wahlperiode, vortragen:
Thema: Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Klare Rahmenbedingungen für Gemeinschaftsschulen schaffen
1. die Schulen und Schulträger über das Antragsverfahren und die Mindeststandards, die aus schulrechtlicher und pädagogischer Sicht für Schulversuche mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens erforderlich sind, zu informieren,
2. den Schulen und deren Schulträgern bei der Umsetzung des Schulversuches die schulrechtlich und pädagogisch größtmöglichste Freiheit zu lassen und den Schulversuch mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens aktiv zu unterstützen,
Anschließend folgt die Begründung – es ist wunderbar, denn es ist bei SPD und Grünen abgeschrieben –:
Die Schulversuche mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens sind ein wichtiger Beitrag zur zukünftigen Gestaltung des sächsischen Bildungssystems. Ohne ideologische Barrieren sollen verschiedene Modelle erprobt werden können.
Wunderbar, was Ihre Kollegen im Sächsischen Landtag hinkriegen. Hier sind Sie dazu nicht in der Lage
Drittens. Ganztagsschulen ausbauen – Druck aus dem Turbo-Abi nehmen. Auch das ist wieder ein riesiges Paket, das die Schulen und Schulträger erreicht, um Ihr 175-Millionen-€-Programm umzusetzen. Wir schlagen vor, die Mittel zu pauschalieren und die Mittel an die Kommunen zu geben. Vor Ort weiß man besser, an welcher Stelle man was braucht. Und hören Sie endlich auf, die Gesamtschulen zu diffamieren, Frau Sommer. Zu dem Punkt gibt es ja noch Gespräche.
Viertens. Lernen macht hungrig – Recht auf warmes Schulessen für alle. Auch hier muss es weitergehen. Man darf nicht nur mit ein paar Sonderprogrammen Almosen verteilen, sondern hier muss geklotzt statt gekleckert werden.
Der letzte Punkt benennt ein Ärgernis, da immer noch nichts geschehen ist, obwohl Sie es seit Langem versprochen haben: Chancengleichheit ermöglichen – Lernmittelfreiheit schaffen. Wir wissen, es wäre gut, wenn Kinder aus armen Verhältnissen am Schulleben umfassend teilnehmen könnten und die Lernmittel zur Verfügung gestellt bekämen.
Also ein Programm nach dem Motto praktisch, pragmatisch, gut. Zustimmung wäre gut für die Schulen und würde Ihnen viel Kummer vom Hals halten. Sie sehen, wir denken auch an Sie. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Löhrmann, Ihre Euphorie kann ich bei Weitem nicht teilen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen fallen einem eigentlich nur zwei Bezeichnungen ein: kalter Kaffee und bekannte Klischees. Wenn das, was Sie hier beschreiben, die dringendsten Probleme unseres Bildungssystem sein sollen, dann merkt man, wie weit weg Sie von jeder Regierungsfähigkeit sind und – das ist wichtiger – wie wenig Sie die Realität in den Schulen wahrnehmen.
Herr Becker ist wach, wunderbar. – Die von Ihnen vorgelegten fünf Punkte sind nichts anderes als ein erneuter Aufschlag all Ihrer Forderungen, die hinlänglich bekannt sind und bereits Gegenstand von Anträgen im Plenum waren. Sie können sich aus Ihrer eigenen Begrenztheit eben nicht befreien. Das als Sofortprogramm zu titulieren, ist ein Euphemismus, der zeigt
noch schlimmer –, dass es Ihnen um publizistische Effekte und nicht um die Umsetzung nachhaltiger bildungspolitischer Ziele geht. So einfach ist das.
Der erste Punkt ihres Programms ist das, was Sie bei jeder Fragestunde, in jeder Plenarsitzung und möglichst auch in jeder Ausschusssitzung präsentieren, nämlich eine neue Variante gegen die Kopfnoten, also nichts intelligent Neues, nicht eine neue Idee. Zur Klärung der Sache so viel: Zu der Abfolge weiterer Entscheidungen nach der Evaluation der Kopfnoten hat die Schulministerin Frau Sommer alles Notwendige gesagt. Warten Sie es ab und seien Sie sicher: Die Kopfnoten werden nicht infrage gestellt und bleiben verbindlich.
Bei Ihrem zweiten Punkt wird es ganz holprig, weil schon die Überschrift schlichtweg Quatsch ist. Denn die Frage der Schule im Dorf als ortsnahe Schule betrifft den Grundschulbereich und nicht den Sekundarbereich.
Nein! – Die CDU-Fraktion steht für die wohnortnahe Grundschulversorgung und hat im Schulgesetz das Notwendige festgelegt. Schulverbünde gibt es ausreichend. Die weiterführende Schule im Dorf aber gibt es schon seit ewigen Zeiten nicht mehr. Was Sie hier als Sofortprogramm vorschlagen, ist nur eine neue Variante von Einheitsschu
le. Aber die Einheitsschule ist eben keine Antwort auf die Herausforderungen für die kleineren Gemeinden und Städte von 8.000 bis 12.000 Einwohner, die Sorge um die Erhaltung ihres Schulstandortes haben. Ihr Ansatz kann zum einen nicht kurzfristig umgesetzt werden und führt zum anderen zu einer Rivalität der Kommunen untereinander, nämlich zu Schulkannibalismus. Das muss man wissen.
Die Realität ist doch, mit Hilfe des Schulministeriums sind bisher im Rahmen des neuen Schulgesetzes zukunftsweisende und stets tragfähige Konzepte gefunden worden. Die Einheitsideologie hilft eben nicht weiter.
Ihr dritter Punkt, nämlich den Ganztag auszubauen, ist für mich schlicht unglaublich. Ihre Koalition von Rot-Grün hat im Bereich der weiterführenden Schulen von 1993 bis 2005 nicht eine gebundene Ganztagsschule genehmigt.
Und da haben Sie hier die Stirn, zu behaupten, hier müsse mehr geschehen, Frau Löhrmann?! Das ist – bei aller Seriosität – eigentlich vollkommen unter Ihrem Niveau. Das ist schier unglaublich.