ist das nur ein weiteres aktuelles Beispiel dafür, wie Schwarz-Gelb die soziale Spaltung vergrößert, konkret die Politikverdrossenheit fördert und die Menschen im Stich lässt.
Dabei stecken in den Herausforderungen der Zukunft so gute und lohnenswerte Chancen. Ich habe sie genannt: bessere Bildung, Klimaschutz als Jobmotor und nachhaltige Haushaltskonsolidierung. So sieht die Zukunft von NRW aus, Herr Ministerpräsident: nachhaltig auf allen Ebenen. Das ist anders als in den 50er-Jahren und anders als heute, auf jeden Fall besser.
Ich wiederhole mich, auch wenn Sie es nicht mehr gerne hören wollen: Wer so gut ist wie diese Landesregierung, hat einfach keinen Ehrgeiz.
Danke schön, Frau Löhrmann. – Als Nächster spricht der Ministerpräsident. Herr Dr. Rüttgers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist im Aufbruch. Es gibt mehr Arbeit. Im Juli hatten wir 300.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005. Es gibt 240.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.
Das Wirtschaftswachstum lag 2006 und 2007 bei 2,6 % und damit über dem Bundesdurchschnitt. 2005 waren es noch 0 %. Wie der Finanzminister dargelegt hat, machen wir weniger Schulden: der niedrigste Stand seit 30 Jahren, zwei Drittel weniger als 2005.
Gestern haben wir in Gelsenkirchen zusammen mit dem Herrn Bundespräsidenten den ersten 6.300 Zweitklässlern ihre Instrumente im Rahmen der Aktion „Jedem Kind ein Instrument“ überreicht. 20.000 Erstklässler fangen in diesen Tagen mit ihrem Unterricht bei JeKI an.
Am vergangenen Freitag habe ich zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hiddenhausen eine Kindertagesstätte besucht und in Löhne eine Hauptschule. Beide zeigen schon heute, wie wir uns das überall vorstellen; das Ziel ist klar: Jedes Kind soll in Nordrhein-Westfalen die Chance zum sozialen Aufstieg bekommen.
Am nächsten Freitag werden wir in HammUentrop den Grundstein für ein neues, hypermodernes Kohlekraftwerk legen, damit die Energie sicher und die Luft sauberer wird.
Diese Beispiele zeigen: In Nordrhein-Westfalen hat sich etwas getan. Es geht aufwärts, und wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Vor dem Hintergrund dieser Realität habe ich mir, als ich zugehört und vor allen Dingen die Reden von Frau Kraft und Frau Löhrmann interessiert aufgenommen habe, gedacht: Wie passt das eigentlich zusammen? – Ich bin sogar einmal kurz zum Kollegen Stahl gegangen, weil ich dachte, es hätte etwas mit der Optik zu tun und von dort aus ginge es besser.
was soll diese Nöhlerei, was soll diese Keiferei? Wenn man das hört, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Früher war jedenfalls Frau Löhrmann gelegentlich für ein paar interessante neue Denk-
und Argumentationsansätze gut. Heute, Frau Löhrmann, hatte ich den Eindruck, Sie haben anscheinend denselben Redeschreiber gehabt wie Frau Kraft: dieselben Zitate, dieselben Zahlen, dieselben Punkte. Leider Gottes waren Ihre Zahlen genauso falsch wie die von Frau Kraft. Das ist natürlich schwierig.
Deshalb will ich zu dieser Rede nur noch eine Bemerkung machen. Sie lautet: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Grünen keinen ausgeglichenen Haushalt fordern. Das ergibt sich zumindest aus der Rede. Das sollten wir vielleicht festhalten, weil es ein politischer Punkt ist.
Frau Kraft, es ist klar – ich war auch einmal Oppositionsführer –: Ich bin als Ministerpräsident für alles verantwortlich in Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel auch dafür, dass die SPD im Moment in den Umfragen bei 27 % liegt,
zum Beispiel dafür, dass sich die Linkspartei abgespalten hat und Sie immer noch nicht wissen, ob Sie sie nun lieben, mit ihr koalieren oder sie bekämpfen sollen, oder dafür, dass der DGB und der Arbeitgeberverband gesagt haben, die Sache mit dem Antirezessionsprogramm sei eine gute Idee. Ich bin für alles verantwortlich.
Ich weiß aber auch, dass ich nichts damit zu tun habe, dass das Zentralabitur zumindest nach den Zahlen das beste war, das wir in NordrheinWestfalen je gehabt haben, seitdem Zahlen erhoben worden sind.
Dass in Nordrhein-Westfalen plötzlich Straßen und Fahrradwege in großem Maße gebaut werden, weil es jetzt Planungsrecht gibt und nicht alles wie bei Rot-Grün verhindert worden ist, damit habe ich absolut nichts zu tun.
Ich habe nichts damit zu tun, dass immer mehr Firmen etwa ihre europäischen Zentralen nach Nordrhein-Westfalen verlegen, hier investieren und sich ansiedeln: Honda, Boing, BlackBerry,
Scanbull, QVC. Dass die Geschichte mit Nokia prima gelaufen ist und wir den Leuten helfen konnten, mit all dem habe ich nichts zu tun. Ich habe es zur Kenntnis genommen.
Während Ihrer Rede, Frau Kraft, kam Helmut Linssen – Sie haben es vielleicht gesehen – mehrfach zu mir und hat mir eine Reihe von Zetteln gegeben, die übrigens alle mit Zahlen beschrieben waren, Herr Papke, und da stand immer drauf: Die Zahl stimmt nicht, und die Zahl stimmt nicht.
Normalerweise gibt es in einer politischen Debatte zwei Dinge, die man auseinanderhalten muss – zumindest habe ich das so gelernt –: Fakten und Meinungen. Normalerweise müsste bei den Fakten Konsens zu erzielen sein, wenn man die Grundrechenarten anwendet und nach Adam Riese addiert oder nicht addiert. Voraussetzung für einen möglichen Konsens über Zahlen ist aber das Zuhören. Das aber ist einer der schwierigen Punkte. Frau Kraft, Sie haben es geschafft, sogar die klaren Fakten so zu verdrehen, dass sie Ihren Meinungen entsprachen, anstatt Ihre Meinungen an den Fakten zu orientieren. Das führt immer ins Elend, Frau Kraft.
Wenn man dann noch mit einer vorbereiteten Rede kommt und nicht gehört hat, was der Finanzminister gesagt hat, und es nicht gebacken kriegt, das anzupassen, stellt man die Frage: Was habt Ihr zum Beispiel mit den Steuermehreinnahmen getan?
Helmut Linssen hat die Antwort gegeben: 90 % sind in den Haushalten, für die er die Verantwortung trägt, eingesetzt worden, um die Nettoneuverschuldung zurückzufahren. 90 %, und dann ziehen Sie hier diese Show ab!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Sie wollen von Fakten reden, wo Sie die Fakten so verdrehen!)
Mal ganz von den Peinlichkeiten abgesehen, Frau Kraft, mit denen Sie schon heute Morgen in Ihrem Radiointerview angefangen haben. Sie haben dort gesagt, Sie wollten heute noch nicht das Geheimnis lüften, wie Sie Ihre Forderungen nach schnellerer Absenkung der Nettoneuverschuldung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürger und bei gleichzeitigen Mehrausgaben für Institutionen querfinanzieren wollen. Das haben Sie heute Morgen und auch hier gesagt. Sie haben nur bei den drei Punkten, über die Herr Papke schon ge
sprochen hat, so ein klein bisschen den Schleier des Geheimnisses gelüftet, aber das war von den Zahlen her nichts.
Was habe ich also gemacht? – Ich weiß noch aus meiner Oppositionszeit um die Schwierigkeit, sich von Haushalt zu Haushalt etwas Neues einfallen zu lassen. Ich habe nachgesehen, welche Anträge Sie in den letzten Jahren gestellt haben, zum Beispiel zu den Haushaltsentwürfen 2006, 2007 und 2008.
2006 haben Sie, um schneller mit der Neuverschuldung klarzukommen – der Hauptvorwurf lautete ja, er spart nicht genug –, Anträge gestellt, die saldiert eine Mehrausgabe von 238 Millionen € zur Folge hatten. 2007 haben Sie zugegebenermaßen, wenn man alle Anträge saldiert, Minderausgaben von 100 Millionen € beantragt. Einige davon waren nicht so überzeugend, sodass Sie sie dann im Plenum gar nicht angeführt haben. Das hier sind die Plenarzahlen. Und 2008 haben Sie wieder Anträge mit plus 251 Millionen € an Ausgaben eingereicht.
Das heißt: Saldiert auf diese drei Jahre haben Sie Anträge mit Mehrausgaben in Höhe von 389 Millionen € gestellt. Das ist genau die Art, wie Sie uns während Ihrer Regierungszeit in das Schuldendesaster hineingeführt haben, nämlich zu erklären, das sei Konsolidierung, und gleichzeitig mehr Geld auszugeben.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Und Sie wollen von Fakten re- den? Sie verdrehen sie! – Ralf Jäger [SPD]: Lügen haben kurze Beine!)
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das liegt natürlich auf der Linie. Insofern hat das in der allgemeinpolitischen Debatte auch ein Stück damit zu tun, dass sich gewisse Verhaltensmuster herausgestellt haben. Ich habe in Nordrhein-Westfalen eigentlich noch niemanden getroffen, der weiß, wofür Frau Kraft eigentlich steht. Und die Rede heute war genauso.
Wir wissen nicht, mit welcher Machtperspektive sie hier auftritt, wir wissen nicht, wie ihr Verhältnis zu den Linken ist. Trotz Aufforderung hat sie nichts dazu gesagt.