Bei der mittelfristigen Finanzplanung, die dem Parlament mit dem Haushaltsgesetz zugeleitet wird, handelt es sich ja nicht um einen Beschlussantrag, um ein Gesetz, sondern das Parlament nimmt diese mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Es handelt sich dabei lediglich um eine Projektion – das muss man auch sagen –, in der
Die mittelfristige Finanzplanung, meine sehr verehrten Damen und Herren, beinhaltet also noch nicht die Kerndaten für die nächsten Landeshaushalte bis 2012.
Sie ist nicht in Stein gemeißelt. Sie ist eine wichtige Orientierungsgrundlage, die man in der Perspektive, Frau Kollegin Kraft, aber noch verändern kann. Meine Fraktion ist der Überzeugung, dass wir sie auch noch weiter verändern müssen.
Da liegt – das gehört mit zur Ehrlichkeit in dieser Debatte – noch sehr viel Arbeit vor uns. Wir haben außerordentlich viel geschafft,
Wir müssen dringend zu weiteren strukturellen Verbesserungen im Haushalt kommen. Dies gebietet allein schon die Vorsorge dafür, dass infolge einer sich abschwächenden Konjunktur auch die Einnahmebasis – der Finanzminister hat darauf hingewiesen – unter Druck geraten kann. Deshalb ist es unsere Überzeugung, dass wir in der Koalition – das geht nur gemeinsam – Vorschläge erarbeiten müssen, wie wir den Landeshaushalt strukturell deutlich weiter verbessern können.
Dazu gehören nach Überzeugung meiner Fraktion weitere Anstrengungen bei der Privatisierung von Landesaufgaben, die bisher schon sehr erfolgreich waren. Ich darf noch einmal an die LEG erinnern. Da haben Sie doch auch eine Ihrer Hetzkampagnen gefahren. Was ist das Resultat? Ein hervorragender zusätzlicher Erlös auch für den Landeshaushalt
Also, colorandi causa: Bei der Privatisierungspolitik sind noch einige Schätze zu heben. Dazu gehört ein weiterhin beschleunigter Stellenabbau.
Auch bei der Zusammenlegung von Landesbehörden – verlassen Sie sich darauf – werden wir noch mit Vorschlägen aufwarten,
Herr Kollege Remmel kann gleich noch in die Debatte eingreifen. Die Grünen haben noch 45 Minuten Redezeit. Wenn Frau Kollegin Löhrmann ihm davon etwas abgibt, dürfte es ihm reichen.
Die Koalition hat eine hervorragende Zwischenbilanz erreicht. Jetzt gilt es darauf aufzubauen und mit zusätzlichen Sparanstrengungen einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen.
Ich will zum Ende meines Beitrags in der Haushaltsdebatte noch einmal ausdrücklich unterstreichen – es ist mir gerade nach der Debatte in diesen Tagen wichtig –, was ich in den vergangenen Wochen für meine Fraktion so und genauso auch öffentlich gesagt habe.
Erstens. Meine Fraktion will ein verbindliches Datum, eine Zielmarke, bis wann der Haushalt spätestens ausgeglichen sein soll. Wir glauben, eine solche Zielmarke ist wichtig für Verlässlichkeit nach innen und nach außen,
Zweitens. Wir halten unter der Voraussetzung, dass uns nicht eine Konjunkturkrise die Steuereinnahmen wegbrechen lässt, einen ausgeglichenen Haushalt schon 2010 für möglich, für machbar, unter der Voraussetzung, dass wir uns gemeinsam auf zusätzliche Anstrengungen verständigen können.
Das kann nicht als einzelne Initiative einer Fraktion gelingen. Ich möchte, meine Damen und Herren, der Landesregierung, dem Finanzminister zum Schluss ausdrücklich anbieten, dass die FDP-Fraktion vorbehaltlos zu zusätzlichen Anstrengungen bereit ist, um das, was wir bisher erreicht haben – das kann sich wirklich blicken lassen, Herr Finanzminister, meine Damen und Herren –, noch weiter zu optimieren. Unser Ziel ist und bleibt schnellstmöglich der ausgeglichene Landeshaushalt.
Ich meine, es ist den Schweiß der Edlen wert, wenn wir uns zusammensetzen und schauen, was wir kurzfristig noch an Verbesserung erreichen können.
Wir werden nicht mit zusätzlichen Ausgabenwünschen kommen. Wir sind bereit, alle auch konsequenten Konsolidierungsschritte mitzugehen.
(Gisela Walsken [SPD]: Was denn jetzt? 2010 oder nicht? – Michael Groschek [SPD]: Das ist die Rede für die Hutablage!)
Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, damit wir im Bereich der Haushaltsentwicklung die Voraussetzungen für die weiterhin erfolgreiche Erneuerung des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam schaffen können. – Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das noch einmal abgleichen,
trags noch zurück. Aber immerhin hat doch das Herausgehen von Herrn Dr. Linssen und Herrn Dr. Papke ein bisschen geholfen zur Abstimmung dessen, was Herr Papke hier vortragen darf, damit die Unstimmigkeiten in der Koalition nicht zunehmen.