Wenn Sie die Jugendverbände fragen, dann haben die die Jahre 2003, 2004, 2005 als besonders schwierige Jahre wahrgenommen. Als ich dieses Amt angetreten habe, waren 75 Millionen € in diesem Etat,
und wenn ich dieses Amt abgebe, sind 80 Millionen € in diesem Etat. Das ist mehr, als es vorher gab.
Die Jugendverbände sagen noch ein Zweites, wenn Sie heute mit denen reden. Die sagen, wir können uns …
sagen die Ihnen: Wir hätten uns 96 Millionen € gewünscht. Dafür haben wir auch eine Volksinitiative gemacht. Das ist wahr.
Aber wir haben zum ersten Mal seit Jahren die Möglichkeit, uns auf unsere Jugendarbeit zu konzentrieren und nicht bei jeder Haushaltsberatung durch die Gänge des Landtags zu laufen und Lobbyarbeit zu machen, um überhaupt unser Geld zu retten. Die wissen, sie haben fünf Mal 75 Millionen € zugesagt bekommen. Die haben sie jetzt – sogar erhöht auf 80 Millionen € erhöht – in jeder Größenordnung erhalten.
Zweitens. Wir haben auch nicht den Trick angewendet, den die alte Regierung gemacht hat: Am Ende des Jahres wurde der Haushalt aufgestockt, dann wurde das Geld nicht verausgabt, und dann hat der Finanzminister es wieder eingesteckt. Vielmehr haben wir, was mit Finanzministern gar nicht einfach ist – die sehen das nicht so gerne –, garantiert, dass auch das nicht verausgabte Geld im nächsten Jahr verwendet werden kann, sodass wirklich mindestens fünf Mal 75 Millionen € geflossen sind – und durch diese Erhöhung auf 80 Millionen € sogar mehr, als zu Beginn der Wahlperiode zugesagt worden ist.
Dann haben Sie, Herr Kollege, darauf hingewiesen – Sie haben das nicht namentlich zitiert, aber die Andeutung war da –, dass immer mehr für U3 und Institutionen und weniger für die Jugendarbeit ausgegeben wird. Das ist die Kritik des Deutschen Jugendinstituts. – Wenn Sie aber genau hinschauen, sagt das Deutsche Jugendinstitut: Das gilt für ganz Deutschland, nur nicht für Hessen und Nordrhein-Westfalen.
Diesen Teil haben Sie verschwiegen. Das Deutsche Jugendinstitut lobt ausdrücklich das, was wir im Gegensatz zu 14 anderen Bundesländern an Geld für die Jugendarbeit bereitstellen. Und in Hessen und Nordrhein-Westfalen regieren bekanntlich nicht Sozialdemokraten, sondern Christdemokraten.
Das ist die Analyse des Deutschen Jugendinstituts, die im Umfeld dieses Kinder und Jugendhilfetags …
Geschäftsführend oder nicht, Sie wären ja froh, wenn Sie überhaupt geschäftsführend irgendwo in der Landesregierung wären, Frau Löhrmann.
(Ralf Witzel [FDP]: In zwei Städten! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber wenn Sie da re- gieren, ist es ein Land, oder was?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zu diesem Kinder- und Jugendhilfetag. Genau das, was Sie eingefordert haben – das werden Ihnen die Experten auch bestätigen, die dort im Moment zusammensitzen –, ist die Politik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ich habe das gestern vor dem Kinder- und Jugendhilfetag ausdrücklich gesagt: Das ist ein eigenständiges Politikfeld. Es gibt unterschiedliche Lernorte in der Bildung. Es gibt nicht nur die Schule. Ganztag ist ganz besonders gut, wenn er die Jugendarbeit einbezieht. Wenn er musische, kulturelle Bildung hineinnimmt, dann wird auch der Ganztag besser.
Genau das ist die Politik, die Kollegin Sommer und ich in Nordrhein-Westfalen praktizieren. Insofern brauchen wir auch da keine Belehrungen. Wichtig ist, dass Jugendarbeit vernetzt ist. Wir wollen unter dem Stichwort „Bildungslandschaften“ systematisch die Voraussetzungen schaffen, die erforderlich sind, die Arbeit der einzelnen Bildungsakteure besser als bisher zu vernetzen.
Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt Stellung nehmen: die Partizipation. Ich habe das beschrieben. Im Jahre 2015 werden nur noch 19 % der Gesamtbevölkerung unter 18 Jahren sein. In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft werden die Älteren auch immer stärker die Wahlen bestimmen. Wenn ich irgendwann einmal im Ruhestand bin, stellen wir geburtenstarken Jahrgänge die absolute Mehrheit. Über 1,3 Millionen Menschen gehen dann jedes Jahr in den Ruhestand. Das sind fitte, gesellschaftlich engagierte Leute. Keine Regierung wird mehr Wahlen gewinnen, ohne auf diese Klientel zu achten.
Deshalb ist es jetzt wichtig, junge Leute stark zu machen, ihre eigenen Interessen zu artikulieren und früh zu beginnen, Partizipation zu lernen:
durch Jugendparlamente und viele andere Initiativen, die Jugendlichen ermöglichen, sich einzubringen. Vielleicht wird auch einmal bei einer Kommunalwahl, wo Sechzehnjährige wählen dürfen, nicht die geringste Wahlbeteiligung bei den Jugendlichen liegen, sondern die höchste,
weil die Jugendlichen wissen: Wir haben nur eine Chance, wenn wir abstimmen gehen und auch bei Kommunalwahlen unser Votum abgeben. Dies zu fördern ist ein weiterer Teil, der durch diesen Pakt mit der Jugend eine besondere Bedeutung erhält.
Die Jugend ist die Zukunft der Gesellschaft. Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gibt über den Pakt hinaus neue Impulse. Die gilt es bis 2010 umzusetzen. Wenn der Spielraum größer ist, werden es wahrscheinlich noch mehr als 80 Millionen € sein – jedenfalls dann, wenn Christdemokraten und Freie Demokraten weiter regieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat gerade die Partizipation von Jugendlichen ausgeführt. Ich möchte an zwei Punkten klarmachen, wie wichtig dieser Landesregierung unsere Jugend und ihre Partizipation an gesellschaftlichen Entwicklungen sind, nämlich: so gut wie gar nicht.
Herr Minister, wenn Sie sagen, die Partizipation und die Einbindung der Jugendlichen seien so wichtig, warum schafft diese Landesregierung dann die Drittelparität in den Schulen ab? Erklären Sie mir das mal! Damit werden Jugendliche an Verantwortung herangeführt. Sie schaffen das ab. Das ist kein gutes Beispiel von Ihnen, wenn Sie zugleich mehr Partizipation fordern.
Wie viel Ihnen Jugendliche wert sind, kann man ganz einfach am Haushalt ablesen. Es gibt Steuermehreinnahmen von über 10 Milliarden € – und es fließt nicht ein Cent zusätzlich in den Landesjugendplan. Das ist die Realität. Das ist ungefähr die Anerkennung, die Sie für die Jugendarbeit in diesem Land übrig haben.
der sowie schulische und berufliche Orientierungen gesucht, wächst die Mobilität durch Moped und Auto. Häufig kommt die erste Liebe dazu, die gewissermaßen ein bisschen Bodennebel verbreitet. Letztendlich ist es für die Jugendlichen in unserem Land aber eine fragile Lebenssituation, die einer klaren Regel bedarf, sodass sie verlässliche Partner finden. Das gilt nicht nur für das Elternhaus, die Schule und Jugendeinrichtungen, sondern auch für die Politik.
In Bezug auf Verlässlichkeit ist diese Landesregierung derart unterbelichtet, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen das an einem Zitat deutlich machen:
„In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2004/05 hat die CDU-Landtagsfraktion noch in der dritten Lesung ihre Forderungen aufrechterhalten, die Kürzungen des Landesjugendplans in Gänze zurückzunehmen.“
Das hat kein Geringerer geschrieben als der Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – und zwar vor der Wahl. Eine der ersten Regeln, die man als Kind und als Jugendlicher im Umgang mit seinen Freunden lernt, lautet: Versprochen ist versprochen und wird – das weiß von Ihnen keiner – auch nicht gebrochen. – Genau dieses Versprechen, das der Ministerpräsident persönlich und schriftlich gegenüber den Landesverbänden gegeben hat, ist nicht eingehalten worden. Das sind keine verlässlichen Partner. Das sind keine klaren Regeln.
Wir haben sicherlich – das will ich auch ganz deutlich sagen – einen akzeptablen Integrationsminister. Es gibt viele Anknüpfungspunkte, und ich scheue mich nicht, Sie in diesem Punkt zu loben. Wir haben einen schlechten Kinderminister, aber vor allem haben wir gar keinen Jugendminister. Es gibt in dieser Landesregierung keine Lobby für die Jugend. Das ist eine Katastrophe.
Wir sehen, dass die Einrichtungen mit immer mehr Bürokratie überschüttet werden. Der Arbeitskreis war in verschiedenen Einrichtungen unterwegs, wo Sozialarbeiter Kolleginnen und Kollegen gesagt haben: 50 % der ihnen verbleibenden Zeit müssen sie dafür einsetzen, Fördermittel zu akquirieren und Bürokratie abzuwälzen.