Ich habe nicht gesagt, dass die Kapitalisierung im Modellvorhaben fehlerlos war. Man muss das Modellvorhaben auch an dem Punkt vernünftig auswerten. Es ist den Schulen jetzt aber nicht mehr möglich, die Stellen, die sie vom Land bekommen, zu kapitalisieren und entsprechend ihrem Bedarf einzustellen. Das Ministerium gibt vielmehr Vorgaben, welche Berufe sie einzustellen haben. Diese Vorgaben haben es in sich. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
Ich halte fest: Es gibt keine Vorbereitung für das notwendige Backoffice bei den Bezirksregierungen; auch das wäre eine notwendige Voraussetzung. Ganz im Gegenteil: Es gibt keine Stellenpläne an den einzelnen Schulen usw. Das ist unterm Strich sehr mager, meine Damen und Herren.
Mager ist auch die Definition von Eigenverantwortung, die Sie haben. Sie reden ständig von Eigenverantwortung und tun so, als wenn das etwas wäre, worüber sich die Schulen freuen oder freuen sollten. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Weder Schulen noch Schulträger freuen sich über die Eigenverantwortung, die Sie meinen, wenn Sie über Eigenverantwortung sprechen.
Wo ist denn beispielsweise die Eigenverantwortung von Schule, wenn eine Schule sagt: „Ich möchte dieses Instrument Kopfnoten nicht, ich habe ein anderes, ein besseres Instrument, ich habe möglicherweise jahrelang ein solches Instrument entwickelt“? Wo kann diese Schule eigenverantwortlich entscheiden, dass sie es nicht möchte?
Wo ist die Eigenverantwortung der Schulträger, die beispielsweise sagen: „Wir möchten selber festlegen, ob wir Schuleinzugsbezirke haben, wie sie aussehen, ob wir sie abschaffen oder beibehalten“? Wo ist deren Eigenverantwortung als wichtiger Partner im Bildungsbereich?
Ich sage Ihnen: Weder die Schule noch der Schulträger haben diese Möglichkeiten. Das sind zwei kleine Bespiele, die eines ganz deutlich machen: Sie reden viel von Eigenverantwortung an und für Schulen, aber Sie machen das genaue Gegenteil. Sie regeln jedes noch so kleine Detail.
Ich komme nun zu dem Erlass zur Beschäftigung von Fachkräften für Schulsozialarbeit, den Sie gerade angesprochen haben. Lesen Sie sich den mal durch! Es ist eine Bleiwüste auf sieben Seiten. Der Erlass regelt wirklich alles; alles, was erdenklich ist in diesem Bereich, wird da geregelt. Ich habe nur die Farbe der Socken vermisst, die jemand tragen muss, wenn er zum Bewerbungsgespräch kommt. Ansonsten steht da wirklich alles drin. Das ist keinerlei Eigenverantwortung, das ist erst recht keine Selbstständigkeit. Das ist bürokratisches Klein-Klein.
Wem das immer noch nicht reicht, der kann sich ja mal den seit zwei Tagen im Netz befindlichen Runderlass, den Frau Ministerin auf der Pressekonferenz angekündigt hat, zu Gemüte führen. Der hat es ebenfalls in sich, allerdings wiederum nicht im positiven Sinne für Schule oder gar Schulentwicklung. Liest man sich den Runderlass durch, dann stößt man unter anderem auf die Schulentwicklungskonferenzen. Derer soll es anscheinend drei im Lande geben, besetzt mit acht Vertretern aus dem Schulministerium und der Schulaufsicht sowie zwei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.
Wenn Sie sich jetzt fragen, wo da mal die Schulen auftauchen, kann ich Ihnen sagen: Auch ein Vertreter der jeweiligen Schulform darf anwesend sein. Abstimmen darf er allerdings nur, soweit seine eigene Schulform betroffen ist. Lehrer, Eltern oder Schüler finden sich in diesen Konferenzen nicht wieder. Was machen diese Konferenzen? Sie begutachten, sie bewerten, sie geben Impulse. Entscheiden dürfen diese Konferenzen aber nicht. Das darf wiederum nur das Ministerium.
Ich finde, der ganze Erlass wird durch eine Kultur des Misstrauens gegenüber Schule, gegenüber schulischer Selbstständigkeit geprägt. Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat der Frau Ministerin vorlesen, das mich persönlich sehr beeindruckt hat, aber vor diesem Hintergrund deutlich an Wert verliert. Frau Ministerin hat auf der Pressekonferenz am Dienstag gesagt:
Das ist ein völlig richtiger Ansatz. Denken Sie bitte an dieses Zitat, und lassen Sie sich dabei einmal beispielhaft das Verhältnis von Schulleitung und Schulaufsicht bei den Schulentwicklungskonferenzen in diesem Runderlass auf der Zunge zergehen! Ein Schulleiter darf abstimmen, soweit seine Schulform betroffen ist. Ansonsten sitzen ihm acht Vertreter der Schulaufsicht gegenüber. Dieses Gremium darf noch nicht einmal entscheiden, sondern letztlich darf es dem Ministerium nur Vorschläge unterbreiten. Ich finde, so richtig das politische Ziel von der Ministerin formuliert worden ist, so falsch und so mangelhaft ist die politische Umsetzung durch Regierung und Koalition.
Fazit des Wortbeitrags: Aus dem Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ haben wir alle in den letzten sechs Jahren eine Menge lernen können. Einige haben auch eine Menge gelernt, nur die Damen und Herren von CDU und FDP offensichtlich nicht.
Denn wer wider besseres Wissen einen so unzureichenden Gesetzentwurf – um den geht es heute – vorlegt, wer Schulleitungen und Lehrern neue Aufgaben überträgt, ohne sie darauf vorzubereiten, sie dabei zu unterstützen und sie dafür zu entlasten, und wer im Jahr 2008 Eigenverantwortung sagt, aber Detailsteuerung praktiziert, der hat entweder nicht verstanden, worum es bei Selbstständiger Schule geht, oder er hat nicht die Kraft und den Willen, daraus die richtigen Konsequenzen für alle Schulen zu ziehen,
Herr Witzel. Ihr Credo „Eigenverantwortlichkeit für alle, aber wir sagen genau, wie die auszusehen hat“, ist falsch. Eine solche Eigenverantwortlichkeit bringt den Schulen im Lande nichts. Deswegen lehnt die SPD diesen Gesetzentwurf als unzureichend ab. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Link, Eigenverantwortung Ja, ein volles Bekenntnis dazu, a
Abweichungen von einer Leistungsbewertung und anderen Dingen gegenüber anderen Schulen sowie Schülerinnen und Schülern wären in hohem Maße unfair und deswegen nicht hinnehmbar.
Deswegen führen wir an der ein oder anderen Stelle bei allem Guten, was es an Erfahrung gegeben hat, ein paar andere Dinge ein, als Sie sich das vorstellen. Wir halten es aber für richtig und wichtig, eine Vergleichbarkeit herzustellen und Dinge nicht treiben zu lassen. Eigenverantwortung Ja, aber, wie gesagt, keine Beliebigkeit.
Bis 2012 wollen wir das in der Fläche umsetzen, was sich am Modellprojekt „Selbstständige Schule“ als sehr positiv erwiesen hat. Dabei – ich möchte es noch einmal betonen – ist dieser Gesetzentwurf ein Baustein. Das wissen Sie doch auch genau. Der Gesetzentwurf regelt zwei Dinge, die tatsächlich im Rahmen eines Gesetzes geregelt werden müssen, nämlich die Dienstvorgesetzteneigenschaften der Schulleiter und die Implementierung der Lehrerräte.
Die weiteren wichtigen inhaltlichen Punkte der Eigenverantwortung der Schulen werden auf dem Erlassweg eingeführt. – Sie haben den Erlass bereits gelesen, Herr Link. – Daher sind die Entschließungsanträge der SPD und der Grünen ebenso sinnlos wie überflüssig.
Meine Damen und Herren, ich will einen Punkt herausstellen, der auch mir ein Anliegen ist, was vielleicht möglich wird. Vorgestern hat Frau Sommer, unsere Schulministerin, in einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass in Zukunft vielleicht besonders begabte Schüler in der zehnten Klasse oder zu einem anderen frühen Zeitpunkt in der Oberstufe in dem Fach ihrer besonderen Stärke das Abitur ablegen könnten. Auf diese Weise hätten sie die Möglichkeit, bereits parallel zur Oberstufe ein Grundstudium zu beginnen oder in die Universität hineinzuschnuppern. Ich setze mich schon lange für diese innovativen Möglichkeiten ein
und begrüße diesen Vorstoß sehr. Das ist ein Nach-vorne-Blicken, wirklich innovativ. Ich hoffe, dass wir das so umsetzen können: es der Eigenverantwortung der Schulen, aber auch den Fähigkeiten und Wünschen der Schülerinnen und Schüler zu überlassen, ob sie in einzelnen Bereichen
schneller und zügiger voranschreiten können und wollen. Können ist die Voraussetzung dafür. Dann können Sie sich sehr früh auf den Weg machen und parallel zur Oberstufe in ein Studium hineinschnuppern. Ich finde das ganz hervorragend.
Wenn die Opposition die Abschaffung der Kapitalisierung von Stellen kritisiert, möchte ich nur auf die Sozialarbeiterstellen hinweisen, die früher, zu Ihrer Verantwortungszeit, befristet waren. Die Koalition hat dieser Befristung ein Ende gemacht. Wir haben die Stellen in feste Anstellungen umgewandelt und damit die wichtige Aufgabe der Schulsozialarbeit in den Schulen deutlich gestärkt. Das ist ein großer Erfolg. Eine solche Stärkung der Schulsozialarbeit ist unter Rot-Grün weder möglich noch gewollt gewesen.
Mit den nun festgelegten Regelungen können auch nichtpädagogische Professionen in die Schulen kommen, wenn die Schulen es für sich als notwendig erachten.
Nein, ich möchte weitermachen, gehe aber gerne zum Schluss darauf ein. – Die Entscheidungen, ob man zukünftig zum Beispiel einen Sozialarbeiter an der Schule benötigt, kann an der Schule selbst entschieden werden. Ich halte das für einen großen Fortschritt. Dadurch wird die Kompetenz zur Einstellung dort getroffen, wo man entscheiden und bewerten kann, was für die Schule Sinn macht. Diese Dezentralisierung verbindet eine Vereinfachung des Systems mit der Realität vor Ort.
SPD und Grüne behaupten in ihren Entschließungsanträgen, dass die Politik der FDP/CDUKoalition den Mangel an Schulleitern verstärke. Das ist hanebüchen. Es ist die Koalition, die nun die 18-monatige Beförderungssperre für die Schulleiter und die Stellvertreter mit sofortiger Wirkung abschafft. Auch das haben die Sozialdemokraten und die Grünen jahrelang nicht geschafft. Wir verbessern die Rahmenbedingungen dieser schulischen Leitungspositionen und sorgen dafür, dass zukünftig Schulleiterstellen und die Stellen der Stellvertreter durch verbesserte Anreize leichter besetzt werden. Die Behauptungen der Oppositionsparteien sind also barer Unsinn.
Auch erleichtern wir zukünftig die zügige Besetzung freiwerdender oder zusätzlich geschaffener Lehrerstellen. Schritt für Schritt werden wir umsetzen, dass die Stellen bald wöchentlich ausgeschrieben werden können. Ein solcher Schritt ent
lastet die Schulen massiv und führt zu einer schnelleren Besetzung der Stellen – zum Wohle der Schüler und der Lehrkräfte.
Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, nach dem gestrigen Tag und den heutigen Zeitungsmeldungen müssten Sie sich eigentlich verstecken. Würden SPD und Grüne dieses Land heute regieren, so würden wohl Tausende von Lehrerstellen gestrichen. Frau Schäfer, in Ihrer Verantwortung haben Sie gesagt, dass bis 2012/2013 – um einmal eine Ziffer zu nennen – 16.000 Stellen gestrichen werden sollen. Da haben Sie einen aus Ihrer Sicht erfolgreichen Schmusekurs mit dem damaligen Finanzminister hingelegt. Im „Länderspiegel“ – mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren – steht:
„Bis zum Abiturjahrgang 2012/2013 werden nach Angaben der Landesregierung allein an den Gymnasien 12.000 zusätzliche Stellen nötig sein.“
„Da die Schülerzahlen ab 2008/2009 spürbar zurückgingen, seien aber keine neuen Planstellen nötig, stellte Schäfer klar. Mit dem Finanzminister sei aber Einvernehmen hergestellt worden, dass bis 2013 statt der von ihm vorgesehenen Einsparung von insgesamt 28.000 Jahresstellen höchstens 16.000 gestrichen werden können.“
Das ist damals aus Ihrer Sicht sicherlich ein Erfolg gewesen. Aber, Frau Schäfer, wo bleiben Sie denn da, wenn Sie sehen, dass FDP und CDU bis zum Schuljahr 2009/2010 über 6.900 zusätzliche Lehrerstellen oder Lehrerstellenäquivalente geschaffen haben?
Da haben Sie allerseits gesagt, draußen im Land und Sie hier: Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das werden Sie nicht schaffen. – Das werden wir nicht nur schaffen, wir haben uns dabei selbst um 500 zusätzliche Lehrerstellen und -äquivalente überholt. Das ist ein grandioser Erfolg.