Herr Abgeordneter Sagel, Sie haben gerade in Ihrer Rede gegenüber dem Finanzminister den Begriff des Bilanzfälschers benutzt. Ich weise diesen Begriff zurück und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne zunächst auf Sie antworten Herr Becker.
Glauben Sie, dass die LEG gemeinnützig ist? – Schauen Sie sich bitte einmal an, was während Ihrer Regierungszeit in diesem Unternehmen verbrochen wurde.
Schauen Sie sich an, wie die Wohnungen zu Ihrer Zeit aussahen. Halten Sie das für sozialverpflichtet? – Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
118.000 Wohnungen. Heute sind es noch 93.000 Wohnungen. Wo sind anderen geblieben? Haben Sie nicht Wohnungen en masse verkauft? – Natürlich haben Sie das gemacht, und jetzt schelten Sie andere wie zum Beispiel Whitehall in Berlin dafür, dass sie 1.600 Wohnungen verkauft, aber per Saldo mehr Wohnungen dazu gekauft haben.
Zur SPD kann ich nur sagen: Wer soviel Panik hat wie Sie angesichts von 22 % Zustimmung im deutschen Volk, der neigt zur Panikmache.
Sie haben Ihr Pulver verschossen und werden weiter versuchen, die Menschen aufzuregen. Wir halten ganz klar mit den Fakten dagegen.
Auch aus der Sicht des Finanzministers, meine Damen und Herren, ist der LEG-Verkauf ein großer Erfolg, weil er wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht ist.
Wir haben sicherlich einen sehr guten Kaufpreis erzielt. Dass wir einen solch guten Kaufpreis erzielen würden, haben wohl die wenigsten erwartet. Viele – auch von Ihnen – haben am Jahresanfang den Verkauf schon für gescheitert erklärt.
Ich rufe nur die letzte Plenarsitzung am 20. Februar dieses Jahres zum LEG-Verkauf ins Gedächtnis. Damals wollten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den LEGVerkauf stoppen, weil angeblich für die LEG kein vernünftiger Kaufpreis zu erzielen wäre. Sie alle haben noch die Krokodilstränen in Erinnerung. – Mittlerweile ist den Gegnern des Verkaufs der erzielte Verkaufspreis anscheinend sogar zu hoch.
Hierzu kann ich nur so viel sagen: Die Entscheidung der Landesregierung, die LEG zu verkaufen, war richtig. Bestätigt wird die Entscheidung durch den hohen Verkaufserlös.
Zur Erinnerung darf ich hinzufügen: Sie kennen die Beschlüsse des früheren rot-grünen Kabinetts, das die Wohnungen selbstverständlich auch verkaufen wollte und im Haushalt bereits 100 Millionen € etatisiert hatte. Das sei nur noch einmal in Ihre Erinnerung gerufen.
der Beschäftigten der LEG erzielt wurde. Ganz im Gegenteil: Wir haben es geschafft, einen hohen Veräußerungserlös zu erzielen und dem Verkauf gleichzeitig eine wirklich beispielhafte Sozialcharta zum Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der Beschäftigten zugrunde zu legen. Die Sozialcharta hat ein Niveau, das in vergleichbaren Transaktionen bislang unerreicht ist, unabhängig davon, ob die Transaktionen von CDU- oder SPDgeführten Regierungen oder den Gewerkschaften durchgeführt wurden.
Damit bleibt festzuhalten: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat mit dem LEGVerkauf neue soziale Maßstäbe für zukünftige Transaktionen auf dem Wohnungsmarkt gesetzt.
Als wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, damals die Sozialcharta zugeleitet haben, habe ich nicht den Aufschrei gehört, den Sie hier und jetzt veranstalten. Offensichtlich können Sie gegen die Fakten einfach nicht anargumentieren und versuchen deshalb, Panik zu verbreiten.
Sie wissen auch, dass die Bedingungen in die Mietverträge Eingang finden werden. Das im Grundbuch zu verankern, ist nun wirklich eine fixe Idee von Ihnen gewesen, die Sie auch noch angeführt haben.
Die Mieter in Deutschland, meine Damen und Herren, sind im Vergleich mit den Mietern in anderen Ländern, wenn Sie sich das dortige Mietrecht angucken, beispiellos – besser gesagt: beispielhaft – geschützt. Die Mieter der LEG, meine Damen und Herren, sind sogar besser beschützt als jeder andere, der dem normalen deutschen Mietrecht unterliegt.
Eins geht in meinen Kopf auch nicht rein: Vorhin hat der Kollege Wittke daran erinnert, dass auch SPD-Minister Wohnungen verkauft haben, nämlich Eisenbahnerwohnungen. Das ist unter schlechteren Standards erfolgt als sie bei dem jetzt in Rede stehenden Verkauf gelten. Damals war das aber alles okay.
Wenn wir heute unter besseren Standards verkaufen, ist das alles von Übel. – Das verstehe wirklich, wer will!
Meine Damen und Herren, der LEG-Verkauf ist letztlich auch deshalb gelungen, weil ein Erwerber gefunden wurde, der mit – ich wiederhole: mit – der LEG eine langfristige Strategie verfolgt. Whi
tehall will die LEG nachhaltig und langfristig stärken. Whitehall ist – anders, als dies einige Mieteraktivisten glaubhaft machen wollen – kein Hedgefonds. Vielmehr handelt es sich bei den WhitehallFonds um Fonds, die ausschließlich in Immobilien und Immobilienunternehmen investieren.
Herr Präsident, ich brauche noch ein bisschen. – Investiert wird schon seit Jahren dauerhaft und nachhaltig in großem Umfang, auch in den deutschen Immobilienmarkt. Ich vermute, dass die von den Gegnern des LEG-Verkaufs vorgebrachte und unberechtigte Kritik gegen Whitehall nur deshalb erfolgt, weil sie sonst nichts gegen den Verkauf vorbringen können.
Ich empfehle auch der SPD, sich einmal bei ihrem Kollegen Sarrazin in Berlin zu erkundigen. Ich habe das selbstverständlich getan. Aber offensichtlich, sagt Herr Sagel, ist da leider ein Lapsus passiert, weil in Berlin eine so horrende Verschuldung vorhanden war. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Kollegen in Berlin wegen der horrenden Verschuldung entschuldigen, dann müssen Sie es hier mindestens genauso tun;
Herr Minister, Sie haben noch einmal Gelegenheit, sich zu Wort zu melden, aber Ihre Redezeit ist jetzt beträchtlich überzogen.
Okay. – Meine Damen und Herren, dann komme ich zum Schluss. Zerschlagung – darüber ist gesprochen worden – steht überhaupt nicht zur Debatte. Wenn an Kommunen verkauft werden soll, dann ist das völlig legitim. Ich bin der Meinung, dass uns der Verkauf aus drei Gründen gelungen ist:
Zum einen haben wir einen langfristig orientierten Erwerber gefunden, zum anderen haben wir mit diesem Erwerber eine Sozialcharta vereinbart, die neue Maßstäbe für zukünftige Transaktionen auf dem Wohnungsmarkt setzt, und letztlich haben wir auch einen sehr guten Kaufpreis erzielt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion erhält der Abgeordnete Hilser noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt etwa eineinhalb Stunden dieses Thema in einer Aktuellen Stunde. Ich kann seit 90 Minuten feststellen, dass der versammelten Landesregierung die Freude über den gelungenen Coup nur so aus den Gesichtern springt.
Punkt 1: Panikmache. Das Standardargument ist immer, SPD und Grüne würden Panik machen, die Mieterinnen und Mieter verunsichern. – Ich stelle fest: Wer hier Mieterinnen und Mieter verunsichert, das sind CDU, FDP und diese Landesregierung.