Deshalb ist durch die Bank in das Präventionskonzept, das auf der Grundlage des Beschlusses der 14. Landesgesundheitskonferenz vom Vorbereitenden Ausschuss erarbeitet wurde, eine geschlechterdifferenzierte Betrachtungsweise eingeflossen. Das gilt für alle fachlichen Entscheidungen und für die Ausrichtung aller Aktivitäten.
Bei den konkreten Inhalten des Programms wurde auf eine zielgruppenbezogene Ausrichtung geachtet. Besonders berücksichtigt wurden und werden selbstverständlich auch bei allen künftigen Maßnahmen nicht nur die Bedürfnisse sozial benachteiligter Menschen, sondern auch die Genderaspekte.
Ich will nur einige Beispiele nennen: Bei der Landesinitiative „Leben ohne Qualm“ wurden Ausstiegshilfen und weitere Inhalte jeweils mädchen- und jungenspezifisch entwickelt. Für bereits so ausgerichtete vorhandene Medien wurden integ
Die Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit von Mutter und Kind sind auf Frauen während der Schwangerschaft sowie in der Phase nach der Geburt ausgerichtet.
Im Seniorenheim treffen wir auf einen höheren Anteil von Frauen. Dies wird bei den Maßnahmen im Rahmen der Landesinitiative Sturzvorbeugung berücksichtigt.
Im Rahmen der Initiative Prävention von Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen wurde unter Federführung der gesetzlichen Krankenkasse die Modellmaßnahme „Bewegungskindergarten mit dem Pluspunkt Ernährung“ entwickelt. Auch hier wurden geschlechterbezogene Aktivitäten berücksichtigt.
Wichtig ist mir noch der Hinweis darauf, dass die Gesamtkonzeption kontinuierlich verbessert und weiterentwickelt wird. Alle Erfahrungen bei der Umsetzung des Landespräventionskonzeptes werden prozessbegleitend ausgewertet. Die Ergebnisse werden für die Fortschreibung der Inhalte genutzt.
Aus diesem Grunde wurden bei allen Landesinitiativen sogenannte Lenkungsgruppen gebildet, die sich aus Experten verschiedener Organisationen und Institute des Gesundheitswesens zusammensetzen. Durch regelmäßigen Informationsaustausch werden Innovationen, wissenschaftliche Erkenntnisse sowie neue Maßnahmen der Programme in Bezug auf Eignung und Nutzen geprüft und für die Einbindung berücksichtigt.
Ich fasse zusammen: Es ist beabsichtigt, die Präventionskonzepte ständig zu optimieren und passgenau für die jeweiligen Zielgruppen weiterzuentwickeln. In diesem Prozess werden sicherlich neue geschlechterrelevante Themen aufgegriffen. Alle neuen Projekte im Rahmen des Präventionskonzepts werden natürlich gendersensibel gestaltet. Das gilt nicht nur in Zukunft, sondern ist auch jetzt schon ein fester Bestandteil im Denken des Gesundheitsministeriums.
In den nächsten Monaten werden wir ohnehin stärkere Akzente bei der Versorgungsforschung setzen müssen, wo auch der heute diskutierte Aspekt eine Rolle spielt. Grundsatz der Gesundheitspolitik bleibt: Was man gut macht, kann man immer noch besser machen. Darin lassen wir uns aber von niemandem übertreffen. – Schönen Dank.
Meine Damen und Herren, die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6966. Wer diesem gemeinsamen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer enthält sich? – Wer ist dagegen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Jahresbericht 2008 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2007
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6423 und der Unterrichtung Drucksache 14/6898 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kuschke von der antragstellenden SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei anderer Gelegenheit schon darauf hingewiesen: Mein Lieblingsdokument der Landesregierung aus den letzten knapp drei Jahren ist die Vorlage 14/1547, der Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vom Dezember 2007. Darin ist in sehr hervorragender Weise dargestellt, was sich in den 39 Jahren bis zum Mai 2005 dort entwickelt hat.
Es ist eine gute Gelegenheit, weil wir heute einen besonderen Parlamentarischen Abend haben, allen zu danken, die ganz konkret und praktisch – oftmals ohne großes Aufheben – in den Euregios wichtige Arbeit für die Zusammenarbeit und für Europa geleistet haben, meine Damen und Herren. Viele davon befinden sich jetzt in unserem Hause.
Diese Menschen haben gezeigt, dass es richtig und wichtig ist, die europäische Idee und insbesondere den Gedanken der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von unten nach oben zu entwickeln. Das gilt vor allem für die Notwendigkeit, unsere Zusammenarbeit im Benelux-Raum und darüber hinaus in einer europäischen Nordwestregion zu stärken.
Bei dieser Zielsetzung gibt es zwischen den Fraktionen keinen Dissens. Aber, Herr Minister Krautscheid, wir haben es bei verschiedener Gelegenheit angesprochen, dass wir eine Vorgehensweise, bei der wir aus den Erfahrungen der Euregios lernen und ganz konkrete praktische Schritte weiterentwickeln, für zielführender, hilfreicher und erfolgreicher halten als die utopische Vorstellung, Nordrhein-Westfalen könne gleichberechtigt bei einem neuen Benelux-Staatsvertrag 2010 agieren.
Deshalb bitte ich Sie nochmals eindringlich, von diesen Träumen Abschied zu nehmen, die mittlerweile – auch in der letzten Woche hat es eine Veranstaltung gezeigt – auf zunehmenden Unwillen der niederländischen und belgischen Partner stoßen. Lassen Sie uns stattdessen auf das konzentrieren, was möglich ist.
Wir sagen ganz deutlich: Der Vorschlag, den wir in unserem Antrag unterbreiten, ist ein Baustein. Natürlich muss es noch sehr viel mehr Anregungen geben. Aber ich komme noch einmal auf den Bericht der Landesregierung zurück, den ich gerade bezüglich der Bilanzierung gelobt habe. Er ist 120 Seiten stark, aber – auch das haben wir im Hauptausschuss bereits erwähnt – nur drei Seiten sind der Perspektive und dem Ausblick gewidmet.
Wir machen den Vorschlag, eine europäische Experimentierregion auf den Weg zu bringen und in solch einer europäischen Modellregion Dinge zu entwickeln, die wir auf die anderen Euregios übertragen können. Es gibt genügend Vorschläge dazu; bei Arbeitsmobilität, Sozialabkommen, Drittstaatsangehörigkeitsabkommen, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Wasserwirtschaft und Infrastruktur gibt es bereits erste Ansätze, die man weiterentwickeln kann.
Wir könnten uns aber auch vorstellen – das ist eine konkrete Aufforderung an die Landesregierung mit der Frage, ob sie sich das auch vorstellen kann –, in Zusammenarbeit mit den Grenzregionen und mit den Euregios stärker von einem großen Sammelkatalog wegzukommen und stattdessen eine Top-Drei-Problem- bzw. -Aufgabenliste für jede Region zu erarbeiten und systematisch versuchen, über diese Beschreibung ganz konzentriert und gesammelt heranzugehen, um der Gefahr auszuweichen, sich in Einzelheiten zu verheddern.
Dass unsere Idee nicht abstrus und nicht als visionär bezeichnet werden kann, sondern sehr realistisch ist, machen drei Stellungnahmen deutlich, die ich kurz nennen will.
So hat sich im Dezember 2007 die niederländische Innenministerin, Frau ter Horst, ebenfalls für eine solche Vorgehensweise ausgesprochen.
Uns liegt der niederländische Parlamentsbericht „Die Zukunft Limburgs liegt jenseits seiner Grenzen“ vor, der das aus niederländischer Sicht unterstreicht.
Am 25. April dieses Jahres gab es eine Vorlage der Bezirksregierung Köln in der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen beim Regionalrat der Bezirksregierung Köln, in der eine solche Vorgehensweise ebenfalls unterstrichen wird. Aus der Sicht von Nordrhein-Westfalen und der angrenzenden Regionen wäre das eine neue Herangehensweise. Ich betone ausdrücklich: Das ist ein Baustein; andere müssen hinzukommen.
Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuss, weil wir davon ausgehen, dass dieser Antrag gegebenenfalls mit Ergänzungen oder Änderungen eine überzeugende Mehrheit finden müsste, genauso, Herr Kollege Brockes – Sie strahlen ja bereits –, wie wir das auch schon beim Antrag von CDU und FDP zum deutsch-französischen Jahr hinbekommen haben.
Ich glaube, es lohnt den Schweiß der Edlen, sich dieser Fragestellung anzunehmen. Wir freuen uns auf die Beratung im zuständigen und federführenden Ausschuss. – Herzlichen Dank.