Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wer ist für den Inhalt des Antrages der SPD-Fraktion Drucksache 14/6867? – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Es enthalten sich die Grünen. Damit ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen dieser Antrag abgelehnt worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass es noch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu unserem Antrag gibt, weil es dann im Ausschuss zu einer interessanten Debatte kommen wird.
Zwei Punkte Ihres Antrages stimmen inhaltlich sehr weitgehend mit dem von uns Geforderten überein. In ein paar Punkten fordern wir mehr als Sie. Sie wiederum fordern noch ein paar Sachen, die sich auf die Ärzte beziehen. – Es ist klar, dass Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Marburger Bundes in der Landtagsfraktion auch für die Ärzte etwas fordern. Vielleicht könnte man auch darüber reden, was man für das Pflegepersonal fordern müsste.
Die Forderungen sind ganz klar auf die Ärzte bezogen. Das nichtärztliche Personal müsste man stärker mit einbeziehen.
Ich meine, dass wir mit unserem Antrag und mit dem, was von den Koalitionsfraktionen gekommen ist, zumindest eine Grundlage für eine breite Debatte haben. Klar ist, es muss sich in diesem Bereich etwas ändern. Das hat viele Gründe.
Auf vielen unterschiedlichen Feldern gibt es massive Preissteigerungen. Hier kann man – das betrifft die Krankenhäuser massiv – die Energiepreise, die enorm gestiegen sind, und die Mehrwertsteuererhöhung nennen. Es gibt aber auch etliche andere Preissteigerungen allein im Verwaltungsbereich. Gleichzeitig gibt es die Pauschalkürzungen bei den Krankenhäusern um 0,5 %. Darüber hinaus gab es 2008/2009 die Tarifrunde, die – völlig zu Recht – zu einer Steigerung der Tarife geführt hat. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Krankenhäuser, denn höhere Tariflöhne müssen auch gezahlt und umgesetzt werden. Das heißt, man hat mehr Ausgaben, und das bei einem gleichzeitig existierenden Krankenhausbudgetdeckel.
Das bedeutet, das einzelne Krankenhaus hat überhaupt keinen Spielraum, die Mehrkosten bei gleichbleibenden oder sogar geringer werdenden Einnahmen irgendwie abzudecken. Es gibt hier also ein massives Defizit für die Krankenhäuser.
Das Einzige, was man unternommen hat, um das abzupuffen, war, Pflegepersonal abzubauen. Das kann und darf nicht sein, denn wir brauchen nicht weniger Pflege, sondern mehr Pflege, um Qualität im Krankenhausbereich sicherstellen zu können.
Wenn man sich die Personalentwicklung ansieht, dann stellt man Folgendes fest: Während in den Jahren 1995 bis 2006 die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte im Krankenhausbereich gestiegen ist, nämlich von 102.000 auf 124.000, ist die Zahl der Pflegerinnen und Pfleger von 351.000 auf 299.000 gesunken. Es gibt noch ganz andere Zahlen. Ich habe jetzt die Zahlen des Bundesmi
nisteriums genannt. Daran erkennt man, dass wir im Bereich des Pflegepersonals im Krankenhaus eine massive Abnahme zu verzeichnen haben, womit versucht wird, die Kosten mit abzupuffern. Das kann so nicht sein.
Bezüglich einer Kostenprognose sprach die Krankenhausgesellschaft NRW vor wenigen Tagen von Kostensteigerungen um 8 Milliarden €, die im nächsten Jahr auf die Krankenhäuser zukommen, und das bei dem Budgetdeckel. Das können die Krankenhäuser nicht mehr abfangen. Das kann nicht kompensiert werden. Hier müssen Konsequenzen gezogen werden.
In unserem Antrag haben wir nur einige wenige Punkte angesprochen. Wir haben nicht die Ärzte und das Pflegepersonal einbezogen, sondern haben den Antrag nur aus der Blickrichtung der Krankenhäuser formuliert.
Der erste Punkt – das ist ganz wichtig – ist die Rücknahme der Pauschalkürzungen bei den Krankenhäusern um 0,5 %. Das ist eine von der Großen Koalition beschlossene Kürzung beim Krankenhausbudget. Sie ist aus unserer Sicht völlig willkürlich erfolgt und hat natürlich in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich die Situation in den Krankenhäusern extrem verschärft hat. Der Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen belastet die Krankenhäuser mit monatlich 20 Millionen €. Eine solche Summe kann von den Krankenhäusern nicht durch Personaleinsparungen, vor allem nicht in Anbetracht der übrigen Kostensteigerungen, kompensiert werden.
Diese Pauschalkürzung muss aus unserer Sicht sofort vom Tisch. Wir wissen alle, es gibt bereits Ansätze seitens Ulla Schmidt. Darüber hinaus gibt von der CDU auf Bundesebene ein sehr umfassendes und umfangreiches Papier. Von daher würde ich mir wünschen, dass man nicht erst zum nächsten Jahr, sondern so schnell wie möglich zu einer Rücknahme dieser Pauschalkürzungen kommt.
Der zweite ganz wichtige Bereich ist aus unserer Sicht die Anhebung des Budgetdeckels. Wir wollen keine komplette Erstattung der Lohnsteigerungen. Denn es ist natürlich immer etwas anderes, wenn man weiß, dass man Lohnkostensteigerungen komplett kompensiert bekommt. Deswegen haben wir die Forderung aufgestellt, dass zumindest 50 % der Lohnkostensteigerungen den Krankenhäusern erstattet werden. Das heißt, die Hälfte dessen, was an Preissteigerungen im Personalbereich für die Krankenhäuser unabwendbar ist, soll wieder finanziert werden. Das halten wir
für dringend notwendig. Wir glauben, dass es, wenn man es nicht machen würde, zu massiven Problemen der Krankenhäuser führen würde.
Nach dem Tarifabschluss für die Ärzte und der 8%igen Lohnerhöhung für die nichtärztlichen Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern stehen für diese Kliniken in Deutschland Personalkostensteigerungen in Höhe von 1,5 Milliarden € für 2008 und 2009 an, und das bei gleichzeitig bestehendem Budgetdeckel. Auch hier kann ich nur sagen: Diese Summe ist auf keinen Fall aus den bestehendem Budget zu kompensieren.
Der dritte Punkt, den wir als wesentlich ansehen – hier ist die CDU nicht ganz so weit von uns entfernt –, ist, die finanzielle Grundlage für die Krankenhäuser neu zu regeln, und zwar dadurch, dass das Krankenhausbudget erweitert wird. Wir brauchen die Entkopplung von der Grundlohnsummensteigerung und eine Refinanzierung von tariflichen und gesetzlichen Kostensteigerungen. Das muss verändert werden. Darüber hinaus müssen die tarifgebundenen Personalkostensteigerungen in den Krankenhäusern im Landesbasisfallwert besser abgebildet werden als bisher. Hier wird man darüber reden müssen, ob man einen bundeseinheitlichen Fallwert braucht oder ob die Länderbasisfallwerte verändert werden müssen. Aber auch dazu wird man eine Diskussion führen müssen.
Es muss im Interesse aller Fraktionen hier im Hause sein, dass wir den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen eine Finanzierungssicherheit geben, und zwar eine Finanzierungssicherheit, die nicht bedeutet, dass im Personalbereich so viel gekürzt wird, dass Pflege und Pflegequalität nicht mehr vorhanden sind. Wir können es nicht in Nordrhein-Westfalen regeln, aber wir müssen von Nordrhein-Westfalen aus die Initiative ergreifen, damit es geregelt wird. Das sind wir den Patienten und Patientinnen in unserem Land schuldig.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir im Ausschuss zueinander finden oder dass wir zumindest einen Minimalkonsens finden, mit dem man schnellstmöglich erste Verbesserungen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen über eine Verbesserung in den Krankenhäusern erreichen kann.
Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist, wie Umfragen immer wieder ergeben, aus der Sicht der Bevölkerung das höchste Gut. Die Sozialwissenschaft sagt, Gesundheit sei ein konditionales Gut. Die Volkswirte sprechen von der Gesundheit als einem superioren Gut. Philosophen und Priester nehmen immer wieder wahr, dass etliche Menschen die Gesundheit als ein transzendentales Gut betrachten – also eine Art Ersatzreligion –, zumindest dann, wenn man an nichts anderes mehr glauben kann.
Der Körper wird von einer ohne Zweifel äußerst wertvollen sterblichen Hülle des Menschen zu einem Götzen, der Opferriten, Unterordnung und Verehrung in fast grenzenlosem Kult verlangt. Etliche Exzesse der Schönheitschirurgie sind ein Beispiel für derartigen Kult. Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, für die solidarisch finanzierten Leistungen im Gesundheitswesen an den bewährten Kriterien „notwendig“, „zweckmäßig“, „ausreichend“ und „wirtschaftlich“ festzuhalten und auf diese Weise sowohl der Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt als auch der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu dienen.
Die Naturwissenschaften und technischer Fortschritt haben der Medizin und damit den Menschen, die von der Medizin einen Nutzen haben, zu ihren größten Erfolgen verholfen, die an Indikatoren wie zum Beispiel dem Anstieg der Lebenserwartung durch vielfache Verhinderung vorzeitigen Todes messbar sind. Die modernen Informationstechnologien und die Globalisierung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Forschung, werden diese Dynamik noch beschleunigen.
Aber die gelungene Begegnung von Patient und Arzt ist weit mehr als ein Dienstleistungsgeschäft zur Vermittlung naturwissenschaftlich begründeter Anwendungen medizinischer Technik. Wie alle entsprechenden Umfragen immer wieder belegen, erwarten die Patientinnen und Patienten von gutem ärztlichem Handeln nicht nur Fachkompetenz und medizinische Spitzentechnik, sondern vor allem Zeit und Menschlichkeit. Für die Begegnung zwischen Patienten und Pflegekräften gilt dies in sehr ähnlicher Weise.
Dass die Patientinnen und Patienten eine individuelle, qualifizierte Medizin erwarten, ist legitim. Diese Erwartung lässt sich aber nur erfüllen, wenn die Rahmenbedingungen fair gestaltet werden. Die erforderlichen Rahmenbedingungen für gutes
ärztliches und pflegerisches Handeln können nicht die Medizin und die Pflege, kann nicht das Gesundheitswesen gewährleisten. Sie können nur versuchen, aus den gegebenen Rahmenbedingungen das jeweils Beste zu machen. Die Rahmenbedingungen dagegen sind auch ein Ergebnis der jeweils verfolgten Politik und – Politik ist schließlich nicht allmächtig – in ihren materiellen Aspekten ein Resultat des jeweiligen wirtschaftlichen Erfolges, den die Menschen in einem Land erzielen. Wir können uns nur leisten, was wir leisten!
Auf diese Weise wird auch entschieden, ob das Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenkassen, das Leistungsversprechen der Gesundheitspolitik eingehalten werden kann. Denn die Realisierung eines universellen Leistungsversprechens bei begrenzten Ressourcen unter Vermeidung jeder Versorgungsungleichheit ist nicht möglich.
In den vergangenen mehr als 30 Jahren waren wir Zeitzeugen einer allmählichen Verwandlung des Gesundheitssystems. Seit 30 Jahren steht Kostendämpfung auf der Agenda, seit 30 Jahren geht sie ihren Weg, vor allem über die Reduktion von Entscheidungsspielräumen und persönlicher Verantwortung sowie die Zunahme zentraler Steuerung mit immer mehr Schematisierung statt Individualität.
Ich will nicht soweit gehen, zu sagen, dass aus Dr. Jekyll Mister Hyde geworden wäre. Aber ich meine, dass man im Chromosomensatz unseres Gesundheitswesens inzwischen viele politisch provozierte Mutationen in die verkehrte, in die zentralisierende, in die sozialistische Richtung findet.
Wo man Freunde und Helfer braucht, trifft man immer häufiger auf Geschäftspartner. Wo man Freunde und Helfer trifft, beleidigt man sie immer öfter durch Misstrauen nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Solche Mutationen sind ansteckend, sie verderben die Sitten, und die Freunde und Helfer haben die Nase davon voll.
Im Moment sind wir an einem Punkt angelangt, wo die Menschen in Krankenhäusern und Praxen, die den Patienten Freunde und Helfer sein wollen und sollen, oft nicht mehr wissen, wie sie sich gegen das Gift allzu mächtiger Unterwerfung unter die Rationalitäten ökonomischer Knappheiten wehren sollen.
Ich spreche von dem Ergebnis einer nun seit mehr als 15 Jahren verordneten Deckelung der Budgets, die nicht mehr Schritt halten mit den nicht budgetierten Aufgaben. Dies ist nicht ein
Deshalb greift der Antrag der Grünen nach unserer Auffassung zu kurz. Der grüne Antrag befasst sich nur mit den Krankenhäusern; dieses Anliegen ist selbstverständlich wichtig. Aber der Antrag ist unvollständig. Das ist der Grund, warum CDU und FDP bereits zu diesem Zeitpunkt einen Entschließungsantrag einbringen, der auch den ambulanten Bereich einschließt, wo der ökonomische Druck ähnlich wahrgenommen wird wie in den Krankenhäusern. Auch der Nachwuchsmangel im ärztlichen Beruf ist nicht allein ein Problem der Krankenhäuser, sondern fast noch mehr des ambulanten Bereichs. Er erreicht allmählich auch Nordrhein-Westfalen, zumindest in den ländlichen Räumen.