Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, an dieser kommunalpolitischen Debatte teilzunehmen.
Es würde geradezu Spaß machen, in die Kommunalpolitik einzusteigen, wenn man solche Debatten hier hört.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es wurden ein paar Thesen aufgeführt. Die eine war: Deckelung ist nicht richtig. – Das hat die Kollegin gesagt. Ja, das finden wir auch. Deshalb versu
chen wir, den Deckel, der da war, diesen Betondeckel, der auf den U3-Plätzen im Jahre 2005 mit 11.000 Plätzen lag, aufzusprengen, ihn wegzunehmen.
Sie können aber nicht erwarten, dass wir in einem Sprung den Rechtsanspruch einführen und jede Stadt machen kann, was sie will, so viele U3Plätze einrichten kann, wie sie will, und dann dem Land sagen kann: Bitte bezahlt! – So kann ein Systemwechsel nicht funktionieren. Das KiBiz schafft jetzt vierfach so viele Plätze, wie wir im Jahre 2005 hatten.
Es geht äußerst gerecht zu. Es geht so gerecht zu, dass sich 179 Städte, Jugendämter im Lande an Recht und Gesetz halten können und ein Jugendamt so viele Plätze einrichtet, wie es gerade Lust hat. Es hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun,
wenn sich alle an die Regeln halten und man nur in Köln nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzurechnen.
Jetzt erzähle ich Ihnen einmal, wie das in Köln gelaufen ist. Wir haben am 25. Oktober 2007 den kommunalen Spitzenverbänden – einer der Spitzenverbände wird vom Kölner Oberbürgermeister geleitet, dessen Dezernentin ihn bestimmt in dieser Frage auch beraten hat, als er es unterschrieben hat – 34.000 Plätze zugesagt. Das war im Oktober. Am 15. Dezember haben wir bei den Kommunen abgefragt, wie viele Plätze davon haushalterisch unterlegt sind und mit wie vielen Plätzen zum nächsten 1. August eigentlich geplant wird. Auf der Basis 34.000 Plätze hat die Stadt Köln ihre Zahlen gemeldet.
Das Ergebnis in allen Städten des Landes war: Der Bedarf ist größer, als wir eigentlich gedacht haben. Dann sind es noch einmal 10.600 Plätze mehr geworden für das ganze Land.
Köln hatte im Rahmen dieser Abfrage im Dezember 3.300 Plätze gemeldet. Die Stadt Köln hat Anfang März noch einmal 1.400 zusätzliche Plätze gemeldet über die bereits berücksichtigten rund 3.300 hinaus und hat dann am 15. März noch einmal 100 Plätze mehr gemeldet. Somit lag die Differenz zwischen dem Ergebnis der Abfrage von
Dezember bei rund 1.500 Plätzen. Die Kölner melden in der Summe einen Bedarf, der um fast 50 % über dem Wert liegt, den sie bei der Abfrage im Dezember angegeben haben.
Ich erinnere mich hier übrigens an Debatten, Frau Kollegin Asch, in denen Sie der Landesregierung vorgeworfen haben, Sie hätte falsche Prognosezahlen. Wir haben die Prognosezahlen nach den uns vorliegenden Daten berechnet. Hätten wir auf solche Kommunen wie Köln gehört, dann wären wir zu abstrusen Planungszahlen gekommen, weil die alle paar Monate hin- und herschwanken, insbesondere wenn die Stadt Köln etwas meldet.
Diese 50-prozentige Abweichung kann nur bedeuten, dass die Dezernenten der Stadt Köln, die uns Zahlen melden, sich im Dezember über die Lage in ihrer eigenen Stadt zu 50 % irren und nicht wissen, wie der Bedarf von Eltern in der Stadt Köln aussieht. Das kann nur die Schlussfolgerung sein.
Das hat überhaupt nichts mit Rot-Grün zu tun. Leider werden nicht 179 Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen von der CDU regiert. Das ist vielleicht im nächsten Juli der Fall. Aber im Moment gibt es noch ein paar andere rot-grüne Kommunen: in Dortmund, in Gelsenkirchen. Sie sind alle in der Lage zu rechnen. Nur in der Stadt Köln scheint das nicht möglich zu sein.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Asch?
Herr Minister, bevor Sie die Stadtverwaltung Köln und die zuständige Dezernentin weiter beschimpfen: Können Sie sich erinnern, dass es im Februar dieses Jahres einen Brief des Städte- und Gemeindebundes zu dem Verfahren gab, das Sie eben als rechtmäßig und als ordnungsgemäß beschrieben haben? Im November erfolgte nämlich eine Abfrage unter dem falschen Vorzeichen, man wolle haushalterisch planen. Diese Abfrage wurde dann zur Grundlage der gesamten KiBiz-Finanzierung gemacht. Dieses Schreiben des Städte- und Gemeindebundes
Hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie sich aufregen! – Es kam vielmehr von den drei kommunalen Spitzenverbänden, die übereinstimmend gesagt haben: Diese Bedarfsgröße ist realistisch.
Dann fragten wir im Dezember die Jugendämter. Ich erwarte von einem Jugendamt, wenn die Landesregierung fragt, wie viele Plätze es für seine Kinder braucht, dass es sich bemüht, seriöse Zahlen zu liefern. Das ist das Mindeste, was man von einer Stadtverwaltung erwarten kann.
Dann kommt die nächste Frage. Wenn einzig die Landesregierung verrückt ist und alle anderen – Frau Asch eingeschlossen – so schlau sind: Warum können denn 179 Jugendämter mit exakt diesem Fragebogen etwas Richtiges anfangen?
Warum stellen Sie, Frau Asch, einen Antrag nur für Köln? – Das zeigt doch, dass es in Dortmund, in Gelsenkirchen, in Düsseldorf, in Münster, in Bielefeld und in jeder anderen Stadt des Landes funktioniert
Trotz dieses schlechten Stils, den die Stadt Köln im Umgang mit der Landesregierung an den Tag legt …
Trotz allem haben wir gesagt: Wir wollen möglichst dem Bedarf der Kölner entsprechen. Alle Plätze, die Jugendämter jetzt zurückgeben, sind nach Köln geflossen. Wir haben inzwischen 750 weitere Plätze nach Köln gegeben – über den der
In den letzten Tagen sind noch einmal 200 Plätze zurückgeflossen. Das zeigt übrigens, wie andere Jugendämter manchmal hin- und herjonglieren. Alle Plätze, die jetzt frei sind, gehen nach Köln.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Killewald?