Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute wirklich ein sehr merkwürdiges Kontrastprogramm. Es ist genau der Kontrast zwischen Realitätsverleugnung, zwischen Traum und Wirklichkeit.
Der Traum: Heute Morgen wurde von den Regierungsfraktionen ein inhaltsleerer substanzloser Antrag vorgelegt, wie wunderbar die Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen ist und man solle und müsse Kinder und Familien wirksam unterstützen. Wie das dann passieren soll – keine einzige Antwort, keine einzige Maßnahme dieser beiden Fraktionen.
Jetzt am Nachmittag folgt die Realität. Wir haben eben genau darüber gesprochen. Die traurige Realität ist, dass die Kindergärten keine neuen Auszubildenden einstellen, weil durch das neue Kindergartengesetz das Geld dazu fehlt. Jetzt reden wir über einen Gesetzentwurf dieser Landesregierung, der den Kindertagesstätten wieder das Geld kürzt. Diesmal sind es die Sachkosten.
Meine Damen und Herren, ich kann Sie von CDU und FDP wirklich nur bitten: Wachen Sie aus Ihrer Selbstbeweihräucherung auf! Ihre Tagträume, diese Realitätsverleugnung, die wir erlebt haben, helfen niemandem, wenn sie nicht wirklich durch Handeln untermauert sind. Sie hätten jetzt die Gelegenheit dazu.
Jetzt geht es um Folgendes: Die Sachkosten für die Kindertagesstätten – das sieht der Gesetzentwurf vor – sollen um 2.800 € im Jahr gekürzt werden. Wir kennen diese Kürzungen aus den Vorjahren. Sie wurden schon 2004, 2005 als einmalige Maßnahme eingeführt.
Schon diese einmalige Maßnahme für ein Jahr wurde von der damaligen Opposition aus CDU und FDP abgelehnt und bekämpft. So, wie Sie heute Nachmittag die Gelegenheit haben, Ihren „Träumeantrag“ von heute Morgen durch wirkliche Maßnahmen mit Leben zu füllen, genauso hätten Sie jetzt die Gelegenheit, Ihre Versprechen aus den Zeiten der Opposition wirklich einzulösen und diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Wissen Sie, was – ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten – die FDP-Fraktion – Ihr Geschäftsführer hat sich vorhin sehr lautstark geäußert – am 8. Januar 2004 im zuständigen Ausschuss für
Sie hat beantragt, dass die damals einmalig gekürzte Sachkostenpauschale wieder in ihrer alten Höhe bezahlt werden soll.
Meine Damen und Herren, das haben Sie beantragt. Und jetzt werden Sie in wenigen Minuten den Arm dafür heben, dass das, was Sie damals bekämpft haben, heute gemacht wird. Das ist bigott und hat nichts mit Konsistenz von Handeln zu tun.
Die CDU-Fraktion hat es genauso gemacht. Sie haben Wahlkampf damit gemacht, dass Sie, wenn Sie in Regierungsverantwortung kommen, diejenige Fraktion sein werden, die diese Sachkostenpauschale wieder in voller Höhe bezahlen wird. Heute hätten Sie die Möglichkeit dazu.
Sie haben damals argumentiert, Sie befürchten, dass mit dieser Sachkostenpauschale die pädagogischen Standards sinken werden. Das war damals nicht zutreffend, denn damals hatten die Einrichtungen noch Rücklagen. Das hat sich aber geändert. Erst durch Sie, durch Ihre Politik werden die Rahmenbedingungen für die Arbeit in den Kindertagesstätten definitiv verschlechtert. Das haben alle Fachleute gesagt. Da kann der Minister so populistisch und Ihnen zu Gefallen sein wie er will,
und Sie können sich auf die Schenkel klopfen, wenn er spricht – die Realität wird es zeigen. Das werden wir erleben, sobald dieses Gesetz in Kraft tritt. Bei den Sachkosten wird die Kürzung im neuen Kindergartengesetz im Sommer fortgeschrieben werden.
Meine Damen und Herren von der FDP, aber auch von der CDU, es ist schon peinlich genug, dass wir heute über eine Kürzung reden, die letztendlich schon seit Januar wirkt. So ist das nämlich. Ursache ist, dass der Pannenminister Laschet einfach vergessen hat, den notwendigen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Wir haben das eben gehört. Seine Mitarbeiterin musste sich im Ausschuss dafür mehrfach entschuldigen.
Aber noch peinlicher ist es, dass den Menschen – den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern – von der Opposition Versprechungen gemacht worden sind und diese, sobald man in Regierungsverantwortung ist, über Bord geworfen werden. Das ist wahrhaft peinlich.
Dieses Kürzungsspektakel ist ein Musterbeispiel von „versprochen – gebrochen“, und das ist Ihre Politik.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächster Redner hat Herr Minister Laschet für die Landesregierung das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist in diesem Landtag wahrscheinlich eine der letzten Debatten über das GTK.
Das GTK, Frau Asch, endet am 1. August. Das ist in genau 77 Tagen und dem Rest von heute, liebe Frau Asch.
Ab dann gilt KiBiz. Das bedeutet mehr Geld, mehr Betreuungsplätze, längere Betreuungszeiten, mehr Sprachförderung und das Wichtigste – jedenfalls mir persönlich –: 30.000 Kinder mehr angemeldet in den Kindertagesstätten des Landes.
Erstens. Das ist schon heute ein Erfolg des KiBiz. Das zeigt das Vertrauen der Eltern in das neue Gesetz, und das gibt 30.000 Kindern mehr Bildungschancen.
Zweitens. Sie haben über die Debatte zum „Tag der Familie“ am heutigen Vormittag gesprochen. Kollege Petersen war dabei, als heute Morgen die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen das 500. lokale Bündnis in Deutschland und das 100. in Nordrhein-Westfalen mit dem Besuch in einer Kindertagesstätte begangen hat. Es ist kein Zufall, dass Sie nach Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Denn sie weiß, was in NordrheinWestfalen in den letzten drei Jahren für die Fami
Den dritten Punkt, mit dem ich meinen Beitrag abschließen werde, lasse ich sofort folgen. Ich wollte dazu eigentlich nichts sagen. Aber nachdem Sie, Frau Asch, eine Mitarbeiterin des Ministeriums – wie Sie das so nett genannt haben – jetzt mehrfach in der Debatte erwähnt haben, möchte ich etwas dazu sagen. Man kann mit Menschen umgehen, wie man das für richtig hält.
Diese Mitarbeiterin des Ministeriums hat dafür gesorgt, dass in der Haushaltsplanung eindeutig die Summe benannt ist, um die es geht, dass in den Abschlagszahlungen eindeutig die Summe bezahlt wurde, dass in den Erläuterungen des Haushaltsbands 2008 eindeutig die Zahl festgelegt wurde und dass im Erläuterungsband zum Einzelplan 15 dieser Konsolidierungsbeitrag ebenfalls nicht erhoben wurde.
Das Einzige, was ihr – wenn Sie sie hier schon mehrfach zitieren – passiert ist: Sie hat in einem Begleitgesetz die Zahl 2007 nicht durch 2008 ersetzt. Das nehme ich als Minister auf mich: Ja, in der Fülle der Arbeiten zum KiBiz haben die Mitarbeiter des Hauses die Zahl 2007 nicht durch 2008 ersetzt. Das muss ich mir politisch vorhalten lassen. Es gab ja auch genug Ärger.
Das aber jetzt nach Monaten immer noch vorzutragen, nachdem die Leute harte Arbeit am KiBiz geleistet haben, ist unfair gegenüber den Mitarbeitern des Landes.
Es ist noch ein wichtiger Tag heute: Zum letzten Mal wird dieses unselige Wort „Trägerkonsolidierungsbeitrag“ diesen Landtag ereilen. Was hat das denn gemeint? – Das waren die Kürzungen der alten Landesregierung, die ab dem Jahr 2004 Geld aus den Kindertagesstätten herausgenommen hat. Ich sage Ihnen: Ich bin sicher, dass dieser Landtag nie mehr das Wort „Trägerkonsolidierungsbeitrag“ hören wird, dass es in den nächsten Jahren mehr Geld geben wird, weil der Finanzminister nämlich nicht mehr Dieckmann, sondern Helmut Linssen heißt. – Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir können also zur Abstimmung kommen. Der Ausschuss für Generationen, Familie und Integration empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/6506, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5743 unverändert anzunehmen. Wer will dieser Beschlussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Nichtanwesenheit des Kollegen Sagel angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder für morgen, Freitag, 16. Mai 2008, 10 Uhr, ein und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.