Alle Fraktionen habe ihre Redezeit überzogen. Die SPD hat um 1 Minute 11 Sekunden und die Landesregierung um 2 Minuten 4 Sekunden überzogen. Das heißt, Sie haben noch eine Redezeit von einer knappen Minute.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6757 ab. Wer ist für den Änderungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6766. Wer ist für den Änderungsantrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich? – Die SPD. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des frakti
Wir kommen drittens zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6767. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, SPD und der fraktionslose Kollege Sagel. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Viertens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6768. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir kommen fünftens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6769. Wer ist für diesen Antrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Herr Sagel. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag bei Enthaltung der SPD mit Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir stimmen sechstens über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6770 ab. Wer ist dafür? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer enthält sich der Stimme? – Wiederum die SPD. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen siebtens zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6771. Wer ist dafür? – Die Grünen und die SPD. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Sagel. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen achtens zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/6710. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 14/6470 in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der fraktionslose Kollege Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/6469 in zweiter Lesung verabschiedet.
Gemäß § 73 Abs. 1 in Verbindung mit § 68 Abs. 2 der Geschäftsordnung sind Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz in drei Lesungen zu beraten. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass
wir die dritte Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes unmittelbar im Anschluss an die zweite Lesung durchführen. Das tun wir hiermit.
Beratungsgrundlage für die dritte Lesung ist die Beschlussempfehlung und der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses zur zweiten Lesung Drucksache 14/6710. Eine Debatte ist hierzu nicht vorgesehen.
Wir kommen also unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6470 entsprechend der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/6710. Er empfiehlt, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse zum Nachtragshaushaltsgesetz anzunehmen. Wer ist dafür? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, Grüne und der fraktionslose Kollege Sagel. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 14/6710 mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen im Hause angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 14/6470 in dritter Lesung verabschiedet.
Wir kommen neuntens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6772. Wer ist für diesen Entschließungsantrag? – Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Sagel. Wer enthält sich der Stimme? -Die SPD. Mit den Mehrheitsstimmen der Koalitionsfraktionen und des Kollegen Sagel ist dieser Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit Schreiben vom 13. Mai 2008 fristgerecht diesen Eilantrag eingebracht.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Remmel das Wort.
letzter Woche Mittwoch ist die Katze aus dem Sack. Der Umweltminister hat nicht dementiert, und Herr Pick hat quasi als dritter oder vierter Regierungssprecher erklärt, dass es tatsächlich Fakt ist: Diese Landesregierung will entgegen aller Beteuerungen, aller Ankündigungen und aller Beschwörungen in großem Stil Staatswald verkaufen. Eine Meldung des WDR, 3.000 ha in der Eifel zu veräußern, ist damit bestätigt. Die Ausschreibung ist zwar noch nicht heraus, aber steht wohl unmittelbar bevor.
Das ist der Gegenstand unserer heutigen Beratung. Und es ist die Möglichkeit, für alle die – da spreche ich besonders die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion an –, die immer beteuert haben: „Wir wollen keinen Staatswald verkaufen, wir wollen allenfalls ein paar Nebenflächen verkaufen, wir wollen Forstgehöfte verkaufen, aber auf keinen Fall in größerem Umfang Staatswald“, heute hier Flagge zu zeigen und ihrer Position, die sie eigentlich haben, zum Ausdruck zu verhelfen.
Herr Pick, bevor Sie sich zu Wort melden, will ich gerne zitieren, was wir in den Archiven hierzu gefunden haben, so zum Beispiel in einer Ausschussdebatte vom 9. Januar 2008. Da haben Sie für Ihre Fraktion erklärt: „Es gehe … nicht um einen großflächigen Waldverkauf.“ – Was ist der Verkauf von 3.000 ha Wald denn anderes als großflächiger Waldverkauf?
„Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat keine landesweite Privatisierung der Forstverwaltung in Nordrhein-Westfalen vor, auch keine Privatisierung des Staatswaldanteils“.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pick, zumal Sie ihn gerade ansprachen?
„Zu Ihrer … Forderung, die Pläne zum großflächigen Waldverkauf zu stoppen: Das stimmt nicht. Hier bauen Sie einen Popanz auf. Diese Forderung entspricht auch nicht dem, was Sie einleitend sagen.“
Ich zitiere an dieser Stelle auch immer wieder gerne Frau Brunert-Jetter, die mehrfach öffentlich erklärt hat: Es wird kein Staatswald verkauft. –
Heute ist klar: Sie verkaufen Staatswald in großem Umfang. Offensichtlich hat sich die FDP an dieser Stelle auf ganzer Linie durchgesetzt. Herr Ellerbrock hat das ja auch in großer Offenheit im Ausschuss dargelegt, indem er davon gesprochen hat, dass die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion der CDU beim Staatswaldverkauf so etwas wie Schnappatmung bekommen hätten, es aber mehr oder minder hätten schlucken müssen – trotz Schluckbeschwerden. Das ist die Konstellation innerhalb Ihrer Koalition: Die FDP gibt das Maß vor, Sie von der CDU müssen entsprechend folgen.
Heute bieten wir Ihnen hier die Gelegenheit, aus diesem Gefängnis auszubrechen und das nicht zu tun, was Sie eigentlich auch nicht tun wollen, nämlich den Staatswald zu verkaufen.
Herr Kollege Remmel, es gehört sicherlich nicht zu einer Zwischenfrage, auf Zitate zu antworten. Aber ich möchte gerne, ehe Sie weiter ausführen, zur Klärung des Sachverhalts beitragen.
Sie reden von großflächigem Staatswaldverkauf in der Eifel. Können Sie mir als Ortskundigem sagen, um welchen Staatswald in der Eifel es sich dabei handelt? Dann können wir nachher in den Redebeiträgen konkret darauf eingehen.
Herr Pick, ich hatte den Eindruck, dass Sie im Ausschuss genau diesen Verkauf bestätigt haben. Es muss sich um Flächen in den Regionalforstämtern Nettersheim und Hürtgenwald handeln, sonst käme diese Fläche von 3.000 ha nicht zustande. Das Interessante ist ja, dass Sie sich noch massiv für den Erhalt dieser Regionalforstämter eingesetzt hatten. Und jetzt soll der Wald den Förstern offensichtlich buchstäblich „unter dem Hintern weg“ verkauft werden.