Das ist es, wovon ich sicher bin, dass es Sie beschleicht: Sie haben die Sorge, dass dieses Bündnis - Schwarz-Gelb - schon jetzt eine Koalition von gestern ist, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.
Ich glaube, dass das, was Herr Kollege Laumann in den letzten Tagen in der Presse gesagt hat, nicht viel anderes meint als das, was Herr Blüm
geschrieben hat. Auch das ist uns aufgefallen. Wir können ja lesen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sagen, Herr Pinkwart, das alles habe mit neoliberal nichts zu tun, dann erwidere ich Ihnen: Diese Politik der Regierung Rüttgers ist in wesentlichen Teilen neoliberal.
Man darf sie so nennen, und zwar vorzugsweise dort, wo die Union der FDP auf den Leim gekrochen ist.
Sie wollen im Zeichen des Ziels, die Immobilienmärkte zu dynamisieren, den Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen drastisch reduzieren - auf das niedrigste Niveau, das wir in den 16 deutschen Bundesländern haben.
Es ist nicht nötig, einen solchen Schritt zu gehen, denn es werden so viele Wohnungen in Nordrhein-Westfalen gekauft und verkauft wie noch nie. Also, warum machen Sie das? - Ich sage Ihnen: Sie werfen zulasten der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen internationalen Kapitalanlegern Geld hinterher, und das nenne ich neoliberal.
Überhaupt: Der Begriff der Verantwortung! Herr Rüttgers sagt nun heute: 1 Million Arbeitsplätze hat doch niemand versprochen. - Sie selber, Herr Ministerpräsident, haben auf dem Parteitag der CDU am 5. März in Bochum gesagt:
Bei den Flughäfen, bei den Hochschulen, im Gesundheitssektor, bei den Privathaushalten und im Minijob-Bereich liegt ein enormes Beschäftigungspotenzial von mehr als 1 Million Arbeitsplätze in den nächsten zehn Jahren. Wir wollen alles dafür tun, dass so viel wie möglich davon realisiert wird. Das geht. Ich traue mir das zu.
Herr Ministerpräsident, wir alle haben Ihre Regierungserklärung noch im Ohr. Wer so große Worte über Verantwortung und Ehrlichkeit gebraucht wie Sie, der darf sich so etwas nicht leisten: sich bereits nach 100 Tagen aus der Verantwortung stehlen zu wollen, Herr Ministerpräsident.
Wenn Sie dann als Erfolgsbeweis für das, was Sie schon erreicht haben, das Kraftwerkserneuerungsprogramm der energiewirtschaftlichen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nennen, dann muss ich sagen: Man muss fast schmerzfrei sein, um eine solche Behauptung aufstellen zu können. Dieses Kraftwerkserneuerungsprogramm ist die Folge einer planvollen Politik der noch amtierenden Bundesregierung und der alten Landesregierung - übrigens einschließlich der Klimaschutzpolitik. Die ist nämlich für dieses Erneuerungsprogramm sehr wichtig.
Wir haben die Bedingung geschaffen, dass es sich wirtschaftlich endlich lohnt und dass ein Anreiz besteht, alte Dreckschleudern durch neue moderne Kraftwerke zu ersetzen. Sie haben diese Klimaschutzpolitik noch vor wenigen Monaten hier in diesem Hause als ein Deindustrialisierungsprogramm für Nordrhein-Westfalen gegeißelt.
In Wahrheit bringt es uns Investitionen von über 5 Milliarden €. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie diese Wirklichkeit zur Kenntnis, blenden Sie sie nicht aus! Ich fordere Sie auf, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Das hat es nötig, und Sie sollten sich nach 100 Tagen spätestens darum bemühen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Monate sind vergangen seit der Landtagswahl. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung ist seit 100 Tagen im Amt. Wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie: Diese 100 Tage bedeuten Aufbruch statt Orientierungslosigkeit, Freiheit statt bürokratischer Fesseln und Wachstum statt Stillstand.
(Beifall von CDU und FDP - Lachen von SPD und GRÜNEN - Rainer Schmeltzer [SPD]: Wo haben Sie das gesehen? - Weitere Zuru- fe von SPD und GRÜNEN)
Wir haben in diesen Tagen die Defizite wahrgenommen, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben die Zeit genutzt, sie zu bewerten, und uns dann an die Arbeit gemacht. Glauben Sie mir: Die Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen haben gemerkt, dass Politiker nicht immer nur re
den und sonst nichts passiert, sondern dass gerade unter CDU/FDP-Führung wieder Schwung in unser Land kommt. Dies haben wir in den ersten 100 Tagen angegangen, und so werden wir auch weitermachen.
110 Milliarden Schulden - übernommen von RotGrün - haben uns nicht gelähmt, sondern wir setzen um, was wir vor der Wahl gesagt haben, und zwar Schritt für Schritt, konsequent nach vorne blickend, das Ziel fest im Visier.
Diese Ziele sind: Wir stärken die Eigeninitiative der Menschen unseres Landes und vertrauen auf ihre Kraft. Wir stoppen die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Wir geben Handlungsspielräume an die Kommunen zurück. Das heißt, wir wollen die Menschen nicht weiterhin durch unzählige Erlasse, Gesetze und Reglementierungen einsperren wie Tiere in ein Gatter. Nein, wir geben ihnen stattdessen Ermessens- und Entscheidungsspielräume zurück, und dies zum Wohle unseres Landes.
Lassen Sie mich kurz ein paar Beispiele aufzählen, Herr Horstmann, die Sie vielleicht noch gar nicht bemerkt haben, wo wir sehr konkret bürokratische Barrieren abgebaut haben:
Hinsichtlich der Windkraft haben wir die Planungshoheit, was Höhen- und Abstandsfestsetzung angeht, wieder an die Kommunen zurückgegeben.
Auch bezüglich des Bauens im Außenbereich hat der Kreis seine Entscheidungshoheit zurückbekommen; die Beteiligung der Bezirksregierung haben wir aufgehoben.
Nehmen wir die Eigenheimförderung durch verbilligte Darlehen für einkommensschwache Familien: Hier haben wir die 400 m2_Begrenzung aufgehoben, um somit späteren Aus- und Anbau für Mehr- Generationen-Wohnen zu ermöglichen.
Last but not least die Umsetzung von EU-Richtlinien: Auch dies geschieht unter unserer Führung in Zukunft 1:1.
Und weiter: Draufsatteln gibt es nicht mehr, sondern wir garantieren unserer Landwirtschaft wieder einen fairen Wettbewerb hier im Lande.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Lande erleben diese neue positive Landespolitik sehr direkt, und sie merken auch: Jetzt weht ein anderer Wind.
Besonders stark haben diesen Aufwind unsere Schulen vor Ort erlebt: 1.000 neue Lehrer wurden zum Schuljahresbeginn eingestellt. 20 Millionen gab es extra in den Topf „Geld statt Stellen“ zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls.
15 Millionen haben wir für die Ersatzschulen bereitgestellt, 24 Millionen für den Aufbau gebundener Ganztagshauptschulen. Weiterhin haben wir dafür gesorgt, dass Unterricht nicht mehr ausfällt, weil Sprechtage, Konferenzen und Weiterbildung in Zukunft außerhalb der Unterrichtszeit stattfinden, um damit unser versprochenes Ziel „mehr und besseren Unterricht für alle Kinder unseres Landes“ zu erreichen.
Weitere Reformmaßnahmen sind die Schaffung von 1.000 neuen Schulplätzen in der Altenpflege mit Förderung durch das Land und die Einführung des Werkstattjahres für Jugendliche, die bisher keine Lehrstelle gefunden haben.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wenn Sie dieses hohe Tempo, das wir bei der Abarbeitung unserer politischen Ziele einschlagen, mit Ihrem Tempo, besser gesagt mit dem Schneckentempo von vor fünf Jahren vergleichen, als Sie uns gerade einmal Ihre Regierungserklärung vorgelegt haben,
Sie sehen: NRW kommt mit der Koalition der Erneuerung zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen unseres Landes wieder.