Übrigens: Dass Sie damit Schwierigkeiten haben könnten, hat das Bundesministerium rechtzeitig erkannt. Deshalb wurde bereits zum 1. Oktober 2007 in der Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr des Bundesministeriums für Verkehr eine Projektgruppe Autobahnparkplätze für LKW eingerichtet, um die Länder bei den laufenden Planungen zu unterstützen und auf diese Weise die Umsetzung des Ausbauprogramms zu beschleunigen. Sie wird sich am Planungsprozess aktiv beteiligen.
Sagte ich, „die Länder bei den laufenden Planungen unterstützen“? – Ich frage Sie: Wie sehen Ihre laufenden Planungen aus, Herr Minister Wittke?
Die Projektgruppe wird neue Wege zur Schaffung von Parkraum aufzeigen und prüfen, ob die vorhandenen Parkplätze durch den Einsatz telematischer Steuerungssysteme – sprich: intelligente Straßen – kurzfristig besser genutzt werden können.
Zur Erweiterung der Kapazität wird außerdem untersucht, ob und wie außerhalb der Zuständigkeit des Bundes vorhandene Parkplätze nutzbar sind bzw. neu geschaffen werden können. Dazu wer
den auch Gespräche mit den betroffenen Wirtschafts-, Speditions- und Automobilverbänden sowie den Gewerkschaften geführt.
Es bleibt festzustellen: Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und handelt. Die Ergebnisse der Bedarfserhebung werden ausgewertet und offengelegt. Daraus sich ergebende Handlungsnotwendigkeiten werden zügig in Angriff genommen werden. Ergo: Der Bund handelt, das Land schläft.
Übrigens noch eines: Wir unterstützen den Entschließungsantrag der grünen Fraktion, der erst vor Kurzem gekommen ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Minister Oliver Wittke: Jetzt schlagen Sie einen rechten Haken! – Horst Becker [GRÜ- NE]: Der linke reicht für Sie, Herr Kollege!)
Herr Minister, ich lege schon Wert darauf, dass solche Aufforderungen nicht erfolgen. Das müsste ich nämlich als unparlamentarisches Verhalten rügen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Zunächst einmal finde ich es gut, wenn sich auch die Fraktionen von CDU und FDP mit der Sicherheit auf Autobahnen auseinandersetzen. Ich hätte es gut gefunden, wenn das in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Tempolimit erfolgt wäre. Ich würde es gut finden, wenn das öfter und erfolgreicher im Zusammenhang mit Überholverbot für LKWs erfolgen würde.
Ich würde mich freuen, wenn wir uns mehr dafür einsetzen würden, dass LKW hier in NordrheinWestfalen auch strenger kontrolliert würden. Denn ich glaube, es kann keinen Streit über die Frage geben, dass es hier in Nordrhein-Westfalen wie auf allen Autobahnabschnitten im Bund insgesamt zu einer erheblichen Gefährdung durch LKW kommt, die die Regeln nicht einhalten.
Damit meine ich nicht nur die Geschwindigkeit, sondern ich meine Überladung, ich meine Gefährdung dadurch, dass die Bremsen nicht in
Das angesprochene Problem ist in der Tat ein Problem. Wer einmal nachts an Autobahnraststätten vorbeigekommen ist und gesehen hat, wie sich die Lage dort darstellt, der muss sich – neben dem dahinter stehenden Problem, dass es zu wenig Parkraum gibt –, schon überlegen, warum dort auch ordnungsbehördlich nicht wirklich durchgegriffen wird. Das ist eine Frage, die ich auch an die Landesregierung stelle.
Und man muss sich die Frage stellen, meine Damen und Herren: Was ist tatsächlich zu tun? – Ich will nicht bestreiten, sondern ausdrücklich einräumen, dass selbstverständlich eine der Maßnahmen ist, sich so lange, wie das Problem so existiert wie im Moment, für mehr Autobahnraststätten einzusetzen.
Aber, Herr Schulte, man darf es sich nicht so einfach machen, einfach nur nachlaufend zu sagen: In den nächsten 20 Jahren haben wir damit zu rechnen, dass eine zusätzliche Spur durch LKW belegt wird. Dann ist die logische Folge daraus, dass man entsprechend mehr Autobahnraststätten ausbauen muss. – Da muss man sich schon ein wenig mehr einfallen lassen als das und die Telematik.
Herr Minister, zunächst einmal – ich habe das zuletzt bei der Maut erlebt, als ich mich mit dem Masterplan Güterverkehr beschäftigte – stelle ich fest, dass Sie etwas gefordert haben, was längst für Juni vorgesehen ist, nämlich eine Mauterhöhung. Wenn Sie das auch hier machen, indem Sie weitestgehend als Ghostwriter der Koalition Dinge fordern, die im Bund bereits angegangen worden sind, dann sollten Sie es wenigstens so machen, dass Sie sich eigene kreative Gedanken dann auch kompatibel zur Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen machen.
Zur Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen ist festzuhalten, dass das beliebige Ausweisen von Messeparkplätzen oder Stadionvorplätzen keineswegs kompatibel ist. Denn wir haben es hier mit einem dicht besiedelten Raum zu tun. Wer sich – unabhängig von der abstrusen Diskussion zuletzt um die Umweltzone im Ruhrgebiet – vorstellt, dass LKW demnächst durchs Ruhrgebiet in Richtung Messegebiete oder Stadionvorplätze unterwegs sind – oder gar in Köln zum RheinEnergie-Stadion, trotz Luftreinhaltezone –, der kann sich vorstellen, zu welchen absurden Entwicklungen das führen würde.
Diese Folgerung ist zu einfach. Sie müssten sich hinsetzen und diese Gebiete gesondert ermitteln, und zwar im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die nämlich diejenigen sind, die hinterher einen Großteil des Problems immer dann zu tragen haben, wenn die LKW ab von der Autobahn die Städte und Gemeinden und die dortigen Straßen belasten.
Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist der Hinweis – das sage ich, Herr Rasche, vor dem Hintergrund, dass Sie sich ansonsten so für das Private einsetzen, mit einem gewissen Genuss –, dass zum Beispiel die Autohöfe ordentlich in die Pläne einbezogen werden, wie man in Zukunft durch Investitionen die Stellplätze für LKW ausweitet. Die Autohöfe leiden unter dem Quasi-Monopol von Tank und Rast an den Autobahnen. Und ich meine, man müsste sie mit einbeziehen.
Was mir ebenfalls fehlt – das müsste aufgegriffen werden –, ist die Frage: Was kann eigentlich die Logistikwirtschaft, was kann die Industrie selber leisten, um die Flächen, die für den täglichen Gebrauch durch LKW vorgehalten, aber irgendwann am späten Abend abgeschlossen, abgeriegelt werden, einzubeziehen?
Und wir müssten selbstverständlich auch – das wäre originär, das könnte dieser Verkehrs-, Wohnungsbau- und Bauminister machen – in die Landesbauordnung hineinschreiben, dass dort, wo neue Flächen für Logistikwirtschaft ausgewiesen werden, für LKW, die in der Nähe von Autobahnen eine Raststätte suchen, sichergestellt ist, dass sie in der Nacht dort parken können und Sozialräume vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Punkt verweisen, der, wie ich meine, dafür spricht, dass sich die alte Bundesregierung wenigstens in die richtige Richtung bewegt hat, während die neue Bundesregierung eine Schnecke ist und diese Landesregierung im Verhältnis dazu noch nicht einmal mithalten kann. Das ist nämlich der Punkt LKW-Maut.
Die LKW-Maut haben wir gegen viele Widerstände durchgesetzt. Ihre Einführung war keineswegs selbstverständlich. Und die LKW-Maut muss auch deswegen erhöht werden, weil die LKW auch heute immer noch nicht für die Kosten, die sie verursachen, in voller Höhe aufkommen.
Ich stelle mir im Übrigen auch die Frage, wie der Transitverkehr an den hier entstehenden Kosten ordentlich beteiligt werden kann und ob er nicht
sogar mehr leisten müsste. Denn er verbraucht Umweltressourcen, macht Lärm und – ich hatte es eben schon einmal gesagt – er trägt erheblich zur Gefährdung auf den hiesigen Autobahnen bei.
Meine Damen und Herren, wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Sie sich mit der Frage beschäftigen, wie in einem Transitland Bundesrepublik, wie gerade in einem Transitland NordrheinWestfalen als einer besonderen Drehscheibe der Transitverkehr – der reine Transitverkehr beträgt in Nordrhein-Westfalen 40 % und mehr – zu reduzieren ist. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich auch mit dem Masterplan Güterverkehr insoweit auseinandersetzen, als dass Sie sich zumindest der Überlegung einer progressiven Maut nähern, also einer Maut, die umso teurer wird, desto längere Strecken die LKW zurücklegen.
Wenn Sie das alles tun und wir dann in der weiteren Beratung vielleicht diese Dinge zusammenfassen und hier nicht die üblichen ideologischen Phrasen dreschen wie Herr Schulte vorhin in Bezug auf die rot-grüne Bundesregierung früherer Zeiten, dann könnte daraus ein Gesamtpaket mit vernünftigen Lösungsansätzen werden. Darum sollten wir im Sinne der Sicherheit und im Sinne eines vernünftigen Nordrhein-Westfalen kämpfen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen greifen mit ihrem Antrag ein Problem auf, das sich seit vielen Jahren in unserem Land abzeichnet. In der Tat ist es ja keine neue Weisheit, dass der Güterfernverkehr auf unseren Straßen in Deutschland und auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, dem Transitland Nummer 1, mächtig zunimmt.
Ich will Ihnen nur eine Zahl nennen, die zeigt, dass wir immer noch nicht am Ende angelangt sind. Wir erwarten, dass der Fernverkehr auf den Autobahnen unseres Landes bis zum Jahre 2025 noch einmal um 48 % zunimmt. Insgesamt wird sich der Güterverkehr bei uns in NordrheinWestfalen bis zum Jahre 2025 nahezu verdoppeln.
Das alles sind keine neuen Zahlen und keine neuen Entwicklungen. Das ist seit vielen Jahren bekannt, aber die Reaktion, die es darauf auch
auf Bundesebene von Verkehrsministern wie Herrn Müntefering, Herrn Klimt, Herrn Bodewig und Herrn Stolpe bis hin zu Herrn Tiefensee gab, war entweder Vermeidung oder Verlagerung von Verkehren.
Der Erfolg ist heute absehbar. Das mit der Vermeidung hat ja wohl nicht hingehauen. Das ist auch selbstverständlich. Denn selbst wenn wir uns alle versprechen würden, ab morgen nur noch Milch vom Niederrhein und nicht mehr aus Weihenstephan zu trinken, weil es ökologischer und ökonomischer Schwachsinn ist,
über Hunderte von Kilometern Milch quer durch die Republik zu karren, werden wir nicht nennenswert weniger Verkehre haben. Selbst wenn wir versuchen würden, so viel wie möglich auf die Schiene zu verlagern – sagen wir mal: nur die Hälfte des Zuwachses der nächsten Jahre –, müssten wir die Schienenkapazität so arg steigern, dass es gar nicht leistbar wäre.
Dazu nur eine Zahl: Wollten wir nur die Hälfte des Zuwachses des Transportvolumens der nächsten zehn Jahre auf die Schiene verlagern, müssten wir die Schienenkapazität verdoppeln. Dass das nicht darstellbar, nicht leistbar ist, müsste doch eigentlich jedem einleuchten.
Deshalb, Herr Becker: Die Verkehrspolitik, die Sie über viele Jahre hinweg im Bund betrieben haben, war – positiv und zurückhaltend ausgedrückt – naiv. Ich könnte aber auch etwas schärfer formulieren und sagen: allein von Ideologie geprägt.
Darum ist es wichtig, den Herausforderungen offen ins Gesicht zu schauen: Man kann vor dem Hintergrund solch wachsender Güterverkehrsströme eben keine Vorrangpolitik für irgendeinen Verkehrsträger machen. Wir brauchen die Straße, wir brauchen die Schiene, und wir brauchen die Wasserstraße; denn das, was da auf uns an Transporten zurollt und was wir nicht werden vermeiden und nicht werden verlagern können, müssen wir mit allen Verkehrsträgern zu bewältigen versuchen.
Darum noch einmal: Es ist Unsinn zu glauben, man könnte mit einer naiven Politik die zukünftigen Probleme erledigen.
Zum eigentlichen Thema! Jawohl, wir brauchen, um die Sicherheit auf unseren Autobahnen und auf den Rastplätzen zu erhöhen, schnellstens möglichst viele neue Parkplätze für LKW, nicht nur weil sich die Lenk- und Ruhezeiten auf euro