Bevor ich die Rednerliste eröffne, möchte ich Ihnen mitteilen, dass wir momentan 50 Minuten über der Zeit sind, und den Hinweis geben, dass es möglich ist, dass sich alle vier Fraktionen einigen, zum Beispiel Reden zu Protokoll zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Ja, es ist schon bemerkenswert, wie Sie, meine Damen und Herren der Koalition der Fehlsteuerung, fast tagtäglich von den Auswirkungen Ihrer verfehlten Schulpolitik eingeholt werden und quasi einen Befreiungsschlag nach dem anderen unternehmen müssen.
monatelang behauptet haben, dass überhaupt kein Bedarf bestehe und dass sich alles an den Gymnasien regeln würde. Sie mussten jetzt mit dem Ganztagsprogramm gegensteuern. Darüber werden wir uns noch am Freitag unterhalten.
Spannend ist in der Tat auch die Entwicklung in Sachen Grundschulklassen. Es waren die Grundschuleltern insbesondere aus Ostwestfalen, die Alarm geschlagen haben, weil Schulanfängerinnen und -anfänger mit bis zu 35 Kindern in der Klasse sitzen und gegebenenfalls auch weiterhin hätten sitzen müssen. Dazu kamen dann auch noch die alarmierenden Umfragen der Lehrerverbände zu dem Thema.
Frau Ministerin, Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn dem Haushalt 2008 ist glasklar abzulesen, dass mehr als 400 Stellen im Grundschulkapitel gekürzt worden sind. Da ist es schon dreist – das muss ich wirklich sagen –, in welcher Manier der Staatssekretär in der letzten Schulausschusssitzung versucht hat, den Bezirksregierungen und den Schulämtern den Schwarzen Peter zuzuschieben, als hätten diese nur das Schulgesetz und die vorgesehenen Regelungen nicht richtig gelesen.
Frau Pieper-von Heiden sekundiert ja gerne bei solchen Ausfällen, und das war auch in der „Neuen Westfälischen“ vom 24.04. zu lesen:
Denn schließlich können sich die Schulämter die notwendigen Stellen nicht aus den Rippen schneiden. Und außerdem hätte der Staatssekretär, der so gerne durchregiert, wie wir von ihm wissen, spätestens mit der Schulstatistik 2007 merken müssen, dass 273 Eingangsklassen mit über 30 bis 35 Schülerinnen und Schülern gebildet worden sind. Also, insgesamt ist es eine sehr unfeine Methode, ein selbst gemachtes Problem auf andere abzuwälzen.
Die Schulen haben auch sehr schnell klargemacht, dass sie der Erlass zu den Eingangsklassen, der am 22. April rausgegangen ist und nach
dem ab dem 31. Kind zu teilen ist, wegen fehlender Lehrerstellen dazu zwingt, in den folgenden Jahrgängen, also in den Jahrgängen zwei, drei und vier, gegebenenfalls Klassen zusammenzulegen. Das betrifft besonders die kleinen Schulen. Frau Ministerin wird es als ehemalige Schulaufsichtsbeamtin natürlich sehr genau wissen, dass es zwar teuer ist, solche kleinen Schulen zu unterhalten, dass es aber sehr gute Gründe gibt, dies im Grundschulbereich zu tun.
Eltern und Lehrerverbände haben dann nachgelegt. Die Unterschriftensammlung läuft zurzeit noch, und sie ist schon sehr weit gediehen.
Jetzt müssen Sie die nächste Notbremse ziehen. Allerdings reicht es nicht aus, ein Schreiben nachzuschieben, Frau Ministerin, das den Erlass vom 22. April quasi für alle Jahrgänge für gültig erklärt. Die Lehrerstellen müssen bitte auch her.
Die Schulen, die Ihren Brief, den Sie an Herrn Beckmann vom VBE geschickt haben, lesen, werden sich ganz verwundert die Augen reiben. Da schreiben Sie nämlich:
„Die Landesregierung ist bemüht, sofern die Reduzierung der Klassenstärke auf einen Wert von bis zu 30 von allen Beteiligten vor Ort gewünscht wird …“
Und wie der gewünscht wird, Frau Ministerin! Genau das ist der Punkt. Es geht darum, dass in den folgenden Jahrgängen nicht Klassen zusammengelegt werden. Ob Klassen auseinandergenommen werden, da sie jetzt im Augenblick zusammengelegt sind, wird in der Tat der Entscheidung der Eltern und Schulen vor Ort obliegen. Dass allerdings dieser Wunsch besteht, die Klassen nicht größer werden zu lassen, ist wohl glasklar.
Aha, da ist er wieder, der Pferdefuß, und das zeigt ganz deutlich, dass es im Lande NordrheinWestfalen überhaupt keine Entwarnung gibt, was die Klassenbildung in den Grundschulen angeht. Vielmehr gibt es allen Grund für die Grundschuleltern, ihre Unterschriftenliste weiter zu führen und sicherzustellen,
dass den Schulleitungen und den Schulen der Rücken frei gehalten wird und dass Sie nicht wieder mit dem billigen Versuch um die Ecke kommen, die Verantwortung bei den Bezirksregierungen abzuladen.
Also, ich bitte Sie jetzt, Ihre Hausaufgaben zu machen, um das gemeinsame Ziel, die Förderung möglichst früh beginnen zu lassen, tatsächlich zu erreichen, und in die Grundschulen zu investieren und dafür viele Ressourcen, die Sie im gegliederten Schulsystem leider versacken lassen, gezielter einzusetzen. Das ist sinnvolle Schulpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist ein Hohn, welche Behauptungen hier im Antrag wieder einmal aufgestellt werden. Die Grünen verfahren nach dem Motto: Erst klagen wir einmal an. Beweisen und nachrechnen kann man später. – Das ist doch, Frau Beer, keine aufrichtige Politik, und das hilft doch unseren Kindern im Land nicht.
Ich gehe auf Ihre erste Behauptung ein. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Anzahl der Grundschulklassen mit 30 und mehr Schülern ständig steigt. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Obergrenze 30 schon immer galt und auch weiterhin gilt. Nur, unsere Landesregierung war es, die zum ersten Mal darauf hingewiesen hat, dass nicht eine Überschreitung, sondern ausdrücklich eine Unterschreitung gewünscht ist.
Dann geht aus der Antwort auf die Kleine Anfrage, die Sie gestellt haben, Drucksache 14/6664, eindeutig hervor, dass im Jahre 2007 94,7 % der Klassen in Nordrhein-Westfalen 18 bis 30 Kinder und nur 0,9 % der Klassen über 30 Kinder umfassten.
Schauen Sie sich einmal die Historie an: 2003/2004 gab es noch 346 Klassen mit über 30 Schülern. 2004/2005 waren es 335 Klassen, 2005/2006 noch 309. Sie merken, die Anzahl nimmt ab. 2006/2007 waren es 278, und jetzt sind es nur noch 271 Klassen. Da frage ich Sie, Frau Beer: Wer hat denn hier gehandelt? Wer hat denn diesen bestehenden Missstand nach und nach behoben? – Das waren doch wohl wir und nicht Sie.
Ich komme nun zu Ihrer zweiten Anklage. Sie sprechen von einer nicht ausreichenden Lehrerversorgung. Richtig, 2004/2005 war es so, allerdings gilt dies nicht mehr für 2007. Wir haben seit Regierungsübernahme – das können Sie an den Stellen ablesen – 5.084 Lehrerstellen zusätzlich geschaffen.
Schauen Sie sich die Auswirkung an: Wir haben den Unterrichtsausfall beträchtlich verringert. Im Jahr 2005 – das wissen Sie auch – lag er bei 3,9 %. Jetzt, 2007, liegt er nur noch bei 1,5 % mit weiter sinkender Tendenz. Also auch hier: Ein Missstand war gegeben. Wer hat ihn nach und nach beseitigt? – Wir haben gehandelt und nicht Sie.
Kommen wir zur Anklage, dass angeblich über 400 Stellen im Grundschulbereich abgebaut worden seien. Die Stellen sind nicht abgebaut, sondern in die weiterführenden Schulen überführt worden, da wir dort doch im Moment steigende Schülerzahlen haben. Gehen Sie an die Grundschulen und schauen Sie sich an, wie es dort mit der Bedarfsdeckungsquote aussieht. Diese Quote ist ein Zeichen dafür, wie der Lehrerbedarf gedeckt worden ist.
Statistisch können Sie feststellen: 2005/2006 lag die Quote bei 101,8 %. 2005/2006 stieg die Quote bei der Bedarfsdeckung auf 106,4 %. In diesem Jahr 2008 sind es 107,1 %. Also kann ich doch wirklich nicht von einem Lehrerabbau sprechen.
Ihre Anschuldigungen sind alle unbewiesen. Ich möchte es noch einmal ganz klar und deutlich machen: Die Demografiegewinne sind im Schulbereich nicht abgezogen worden. Trotz zurückgehender Schülerzahlen wurde die Lehrerzahl zur strukturellen Verbesserung aufgestockt, zum Beispiel für individuelle Förderung, Englisch in der Eingangsklasse, zusätzliche Förderstunden. All das haben wir zusätzlich in den Schulalltag hineingebracht.
An der Widerlegung Ihrer unbewiesenen Behauptungen erkennen Sie, dass Ihr Antrag nun wirklich entbehrlich ist, da er nur auf falschen Tatsachen beruht.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Schüler, Eltern und
Einmal sind es die Kopfnoten, gegen die sich die Eltern, Schüler und Lehrer von Anfang an aus unserer Sicht völlig zu Recht massiv gewehrt haben. Nach wie vor haben wir eine offene Baustelle. Auch heute haben Sie ja keine Einsicht gezeigt.