mission nicht gereicht hat. Ich glaube, wir werden die Beschlüsse der Enquetekommission Stück für Stück hervorholen und die Landesregierung zu jedem einzelnen Punkt fragen müssen, wie sie die Beschlussfassung des Hohen Hauses, die im Konsens mit allen Fraktionen getroffen worden ist, umsetzt. Denn von allein scheint das nicht zu klappen.
Herr Minister, ich habe Ihnen den Abschlussbericht der Enquetekommission Frauengesundheit zu Weihnachten geschenkt. Ich glaube, den der Enquetekommission Zukunft der Pflege könnten wir ihm auch schenken – vielleicht nachträglich zu Ostern.
Denn ich glaube, es ist notwendig, dass Sie ihn lesen, weil dann das eine oder andere für die Menschen in diesem Land verändert werden könnte, bevor es für diejenigen zu spät ist, die dann doch in einer stationären Einrichtung landen. – Tun Sie etwas für neue Wohnformen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich mit dem Verlauf dieser Debatte gerechnet habe.
Denn ich gehöre seit 20 Jahren Parlamenten an. Das Wesen der Opposition ist es – die Regierung kann sich noch so viel Mühe geben wie sie will und Fragen beantworten –,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Den Gegenbe- weis sind Sie aber schuldig geblieben! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Killewald, Sie kommen mir ein bisschen wie der alte Mann vor, der sich seine Haare über der Suppe rauft, anschließend den Kellner ruft und sich beschwert, dass ein Haar in der Suppe liegt.
Deswegen muss man das auch nicht so ernst nehmen. Denn jeder Mensch, der Ihre Anfrage und die Antworten der Landesregierung liest, weiß – zumindest diejenigen, die von der Sache etwas verstehen –, dass die Landesregierung vernünftig geantwortet hat.
Aber ich sage Ihnen ganz offen: Man kann Anfragen stellen, die nach der Geschäftsordnung des Landtags beantwortet werden müssen. Das wird auch eingehalten. Aber ob es politischer Stil ist, selber ein Pflegegesetz in Nordrhein-Westfalen zu verabschieden und dort hineinzuschreiben, Ende 2008 erfolge aufgrund der Veränderungen, die durch dieses Pflegegesetz in Nordrhein-Westfalen erzielt werden sollten, eine Evaluation der Situation der Pflege in Nordrhein-Westfalen …
Immerhin hat die Landesregierung im Verlauf der Evaluation dieses Gesetzes bis jetzt über 1 Million € zur wissenschaftlichen Begleitung dieser Evaluation ausgegeben.
Wenn man dann am 20. Februar, also ein Dreivierteljahr vor Ablauf dieser Frist, als wir dabei waren, die Ergebnisse von dem Institut, das wir beauftragt haben, zusammenzutragen und mit der Bundesstatistik abzugleichen, sodass die Regierung zum beginnenden Frühjahr des nächsten Jahres in Nordrhein-Westfalen einen solchen Bericht vorlegen kann, sagt, man müsse jetzt in der Frist der Beantwortung einer Großen Anfrage im Parlament grundsätzlich alles neu machen, ist das schlicht und ergreifend in der Qualität, in der wir es Ihnen im Frühjahr vorlegen, in einer solchen Anfrage nicht möglich.
(Beifall von CDU und FDP – Zuruf von den GRÜNEN: Sie können doch Fristverlänge- rung beantragen! – Weitere Zurufe)
Deswegen halte ich Ihnen ganz klar entgegen: Selber zu sagen, wir machen eine Evaluation Ende 2008, weil man einem Gesetz einen bestimmten Zeitraum der Wirkung lassen muss – das sehe ich ein –, um zu sehen, wie es sich entwickelt hat, sich dann aber ein Dreivierteljahr vorher wahrscheinlich von Dritten eine Anfrage schreiben zu lassen, um im Landtag Klamauk zu machen, das kann man tun; das ist aber kein politischer Stil für eine ernsthafte Auseinandersetzung über eines der größten Zukunftsprobleme, die wir in Nordrhein-Westfalen zu lösen haben.
(Beifall von CDU und FDP – Lebhafter Wi- derspruch von SPD und GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Da wussten wir noch nicht, dass wir ein neues Heimgesetz machen mussten!)
Wenn Sie ausführen, die Landesregierung sei im Blindflug, möchte ich Ihnen sagen, dass die Realität in diesem Land wie folgt ist: Ich kann mich noch gut erinnern – das ist nicht lange her –,
dass es in den meisten Regionen NordrheinWestfalens Wartelisten für die Pflegeeinrichtungen gab. Die meisten Menschen sind verstorben, bevor sie überhaupt einen Platz in einem Heim in Nordrhein-Westfalen bekommen konnten.
Meine Damen und Herren, ich melde: In Nordrhein-Westfalen gibt es für die Altenpflegeeinrichtungen so gut wie keine Warteliste mehr. Die Leute werden heute zeitnah aufgenommen.
Ich sage Ihnen weiterhin: Natürlich wissen wir, dass in Nordrhein-Westfalen 300.000 Menschen an Demenz erkrankt sind. Wir wissen, dass es 465.000 Pflegebedürftige gibt.
Die Wahrheit ist, dass wir in den letzten zwei Jahren in Nordrhein-Westfalen über 700 niedrigschwellige Angebote, ausgehend auch von den zwölf Demenzzentren, die wir im Land gegründet haben,
gerade für die Familien und für die Betroffenen mit Demenzerkrankungen in diesem Land geschaffen haben, sodass es jetzt ein reales Angebot für die pflegenden Angehörigen gibt, damit sie auch einmal in Ruhe zum Frisör gehen können,
weil jemand da ist, der bezahlbar ist und in dieser Zeit den Demenzkranken beaufsichtigt, betreut und pflegt.
Das ist mir allemal ein größerer Fortschritt der Pflegepolitik in diesem Land, als meine Arbeitskraft und die meines Ministeriums durch Ihre Zahlenspiele ausufernd in Anspruch zu nehmen. Das sage ich Ihnen ganz klar!
Mir geht es um eine an Menschen orientierte Politik und nicht darum, was Sie heute im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu veranstalten versuchen.
Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt: Wir werden aus den Zahlen, die wir durch diese Evaluation bekommen, unsere Schlüsse ziehen. Vielleicht ist es möglich, sie gemeinsam zu ziehen. Aber diese Evaluation, …
Herr Killewald, wissen Sie: Wenn Sie es so machen, wie Sie es heute getan haben, will ich das auch nicht mit Ihnen machen.
Wissen Sie, ich kann auch ein Pflegegesetz in Nordrhein-Westfalen mit CDU und FDP verabschieden; dafür brauche ich Sie überhaupt nicht – damit Sie das wissen, Herr Killewald!
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das Land braucht Sie nicht, wenn Sie so mit dem Parlament umgehen! – Weitere Zurufe)
Auch zur Frage, wie wir ein Pflegegesetz für Nordrhein-Westfalen machen, wissen Sie ganz genau, dass wir diesen Prozess sehr transparent gestaltet haben.
Sie wissen ganz genau, dass wir diesen Prozess in Nordrhein-Westfalen sehr transparent gestaltet haben. Obwohl Sie sehr genau wissen, dass ich selber vor wenigen Wochen alle Fraktionen über die Eckpunkte informiert habe, wird von Ihnen, Herr Killewald, eine solche Rede gehalten. Wenn Sie diese Rede so verstanden wissen wollen, dass Sie die Gemeinsamkeit in der Behinderten- und Pflegepolitik aufkündigen, sagen Sie das bitte deutlich! Es ist kein Stil, in dieser Art und Weise mit uns umzugehen.
Selber ein Gesetz zu verabschieden, in das Sie Evaluationszeiträume aufgenommen haben, und dann ein halbes Jahr vor der Frist eine Große An