Wenn wir nicht viel Neues haben, ist die Frage, was fehlt. Das ist noch entscheidender in diesem Bündnis für den Sport. Erste Stichworte zu dem, was fehlt, sind Planungssicherheit und Glückspielerträge.
Nach den verheerenden Reaktionen der Destinatäre auf den ersten Haushaltsentwurf – wir erinnern uns – haben Sie unter dem Druck der Opposition und der Destinatäre – oder anders herum, das kann man sich aussuchen – Verbesserungen bearbeitet. Sie betrafen aber nur das Haushaltsjahr 2008. Sie haben keine mittelfristige Planungssicherheit für die Sportverbände ausgebaut. Die Glückspielerträge laufen weiter über den Landeshaushalt. Das gilt auch für die Wohlfahrtsverbände. Es fehlt eine finanzielle Grundlage. Das wäre die Grundlage eines Bündnisses für den Sport, sollte man meinen.
Nicht wir als Opposition, sondern Ihr Partner, der das Bündnis für den Sport mit unterschrieben hat, hat damals wörtlich geäußert: Der Sport kämpft um das nackte Überleben. – Das ist die Lage, Herr Wolf. Das Bündnis für den Sport gibt darauf kaum Antworten.
Die Übungsleiterpauschale ist um 20 % niedriger als im Jahr 2005, als Sie die Regierung von uns übernommen haben. Sie haben sie um 20 % gekürzt. Dabei betonen Sie gleichzeitig das Ehrenamt.
Was wir fordern, ist klar; es steht auch im Antrag. Ich will es nur kurz erwähnen. Wir wollen mittelfristige Finanzsicherheit für die Verbände. Wir wollen auskömmliche und gesetzlich garantierte Fixsummen für die Verbände.
Ich komme zu dem zweiten Bereich, der fehlt. Der Grundkurs Sport soll in der gymnasialen Oberstufe künftig von drei auf zwei Wochenstunden gekürzt werden und nicht mehr als Fach zur Abiturprüfung gewählt werden können. Das sehen Sie von der Landesregierung vor. Darüber steht nichts im Bündnis für den Sport, Herr Müller und Herr Rasche. Es ist aber Ihre Politik. Das ist eine Politik, die Sie dort nicht hineinschreiben wollen, die nicht auftauchen soll. Die Schwächung des Sports im Schulunterricht wollen Sie schamhaft verschweigen, indem Sie das Thema Schulsport mit Ausnahme von ein paar Verzahnungen überhaupt nicht in das Bündnis für den Sport aufgenommen haben.
Lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen, bevor ich auf den Antrag von CDU und FDP zu sprechen komme. Die Dopingproblematik geht völlig unter. Diese haben Sie aus dem Bündnis für den Sport vollkommen herausgelassen. Sie sind nach meiner Einschätzung eingeknickt, weil Sie das nicht ansprechen wollten. Wir haben das lange besprochen. Ich könnte noch Herrn Rasche zitieren, wenn ich mehr Zeit hätte. Herr Rasche hat behauptet, das sei das wichtigste Thema in der Debatte über den Sportbereich überhaupt.
Meine Redezeit geht zu Ende. Deshalb komme ich nur noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag zu sprechen. CDU und FDP sind wach geworden. Herzlichen Glückwunsch! Wir haben lange nichts von Ihnen gehört. Wir sind stolz darauf, dass Sie auf unseren Antrag hin wach geworden sind.
Wenn ich Herr Wolf wäre, würde ich die Feststimmung bei Ihrem Antrag allerdings ein bisschen herunterfahren. Am 13. Februar herrschte bei der Unterzeichnung Feststimmung. Sie fordern in Ihrem Antrag,
Das geht im Ministerium offensichtlich nicht schnell genug, wenn Sie „schnellstmöglich“ fordern. Eine breitere Basis scheint auch notwendig zu sein.
Sie ist bisher also nicht breit genug. Ich finde das interessant. Da kommen wir uns nahe. – Sie fordern weiter,
Herr Minister, warum haben Sie bisher nicht alle Maßnahmen ergriffen? Das müssen Sie Herrn Rasche und Herrn Müller erklären. Beide fordern von Ihnen, dass Sie das jetzt tun. Weiter heißt es:
„Der Landtag bekräftigt seine Absicht, … weiterhin verlässliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.“
Offensichtlich gibt es Zweifel daran, dass Sie das tun. – Ich finde es gut, dass die Antragsteller zu den Zweiflern übergegangen sind. Wir gehören dazu.
In diesem Sinne wünsche ich uns interessante Beratungen. Ich finde, das ist eine Ohrfeige für den Minister. Es zeigt Misstrauen gegenüber dem Minister. Wir sind uns darüber einig, dass wir als Abgeordnete gegenüber der Regierung misstrauisch sein sollen. Es ist ja unsere Aufgabe, zu kontrollieren. Ich sage nur: Willkommen im Klub. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bischoff, es ist schön, dass Sie auch einmal zu dem Thema Sport sprechen durften. Gehen Sie aber einmal davon aus, dass wir schon lange vor Ihnen wach waren.
Es ist richtig: Wir haben die Übungsleiterpauschale um 1,5 Millionen € gekürzt, nachdem Sie sie vorher um über 4 Millionen € gekürzt haben. – Man sollte zumindest bei der Wahrheit bleiben, und zwar bei der kompletten Wahrheit.
Die Vertreter des Sports sind zum großen Teil unverdächtig, Sympathisanten der CDU zu sein. Der größte Teil lobte den Abschluss dieses Bündnisses unisono in den höchsten Tönen. Das Bündnis für den Sport ist ein sporthistorischer Moment für NRW. Es ist ein Meilenstein für unsere Sportpolitik und vor allem für die 5 Millionen Sportlerinnen und Sportler.
Noch am selben Tag gab es Presseerklärungen von SPD und Grünen. Wahrscheinlich waren sie schon vorher geschrieben. Dieser historische Erfolg unserer Sportpolitik muss Ihnen aber auch so richtig weh getan haben.
(Rainer Bischoff [SPD]: Das hat total weh ge- tan! Das war ein schwerer Schlag! – Weitere Zurufe von der SPD)
Kollege Peschkes spricht von wohlklingenden Vereinbarungen auf dem Papier und von Lippenbekenntnissen. Das ist einfach nur jämmerlich. Im Übrigen meint er bei seinen Attacken dann auch zu 50 % den Landessportbund. Dann soll er dem doch einmal erklären, wie jämmerlich dieser gearbeitet habe.
Aber erst der Kollege Groth: Er beklagt die marode Sportstätteninfrastruktur und stellt fest, verantwortungsvolle Sportpolitik sehe anders aus. Wie bitte, Herr Groth? Wo war denn Ihre verantwortungsvolle Sportpolitik?
Wer hat denn in NRW mit seinen 38.000 Sportstätten diese marode Struktur verursacht? Wer hat denn 20 Jahre lang versagt? Das können Sie uns wirklich nicht in die Schuhe schieben.
Ich stelle fest: Das Sportstättenfinanzierungsprogramm ist einmalig in Deutschland. Es versetzt Vereine, Verbände und Kommunen endlich in die Lage, tätig zu werden. Das große Interesse, welches uns landesweit entgegenschlägt, zeigt, dass ein solches Programm längst überfällig war.
Der Sport braucht das nötige Rüstzeug, um die gesundheitlichen, sozialen, integrativen und demografischen Herausforderungen zu meistern.