Offensichtlich scheint die Erneuerungsrhetorik hier keinen Platz gefunden zu haben, weil es wirklich um etwas geht, was lange gewachsen ist und was es zu pflegen gilt.
Ich möchte ausdrücklich sagen, dass ich das begrüße und wir uns gerne in den weiteren Diskussionen konstruktiv zu dem Antrag verhalten werden.
Ich möchte ein Zweites tun. Ich möchte den Besuch, den Ministerpräsident Rüttgers – ich glaube, es war im letzten Monat – in Frankreich gemacht hat, um ein Kapitel der deutschen Geschichte zu würdigen und einen Teil zur Aussöhnung beizutragen, positiv anerkennen und das hier ausdrücklich festgehalten wissen. Wir kritisieren, wo wir zu kritisieren haben, aber wo wir etwas gut finden, sagen wir das auch.
Die Themenfelder, um die man sich kümmern sollte, sind beschrieben. Ich möchte zu einem Punkt eine Anmerkung machen, der uns in der Integrationspolitik immer wieder begleiten sollte, was Herr Westkämper auch hervorgehoben hat.
Was man am Beispiel Frankreichs sieht, ist, dass Integration zum Teil auch nicht gelingt, auch wenn die Sprache gesprochen wird. Viele der zugewanderten Migrantinnen und Migranten, insbesondere aus Nordafrika, die lange in Frankreich leben und in der Regel die französische Sprache gut beherrschen, sind trotzdem nicht integriert. Ihre Sprachkenntnisse verhindern nicht, dass es zu großen Verwerfungen in der Integration im Ankommen in der französischen Gesellschaft gibt.
Das zeigt, dass es darum geht, soziale Probleme aufzuarbeiten und Segregation in den großen Städten zu verhindern. Die Frage der Integration und der Gestaltung von Integration braucht natürlich die gemeinsame Sprache, aber auch die Berücksichtigung anderer Fragestellungen.
Ich denke, es ist gut, sich darüber auszutauschen. Dass wir Grüne im zusammenwachsenden Europa immer gerne vorne mit dabei sind, die europäische Integration loben und das Gestalten Europas hervorheben, auch über den jetzigen Bereich hinaus, versteht sich von selbst. Das möchte ich hier ausdrücklich für die weiteren Beratungen in den Raum stellen.
An einer Stelle kann ich mir ein kleines Zwinkern, Herr Krautscheid, nicht verkneifen. Herr Brockes hat die Repräsentationsmöglichkeiten FrankreichJahres hervorgehoben. Wir wissen ja, dass unser Ministerpräsident gerne repräsentiert. Insofern ist das wieder einmal ein kleiner Baustein in einer Imagekampagne, die es angeblich nicht gibt, die Sie – auch das ist mir nicht entgangen, Herr Krautscheid – aber zumindest in der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Kollegen Remmel
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Für die Landesregierung spricht jetzt Monsieur le Ministre Krautscheid. Bitte schön.
Monsieur le Président! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich nicht nur über diesen Antrag, der uns die Gelegenheit gibt, dieses Projekt und die Thematik der deutsch-französischen Freundschaft, gerade auf Nordrhein-Westfalen bezogen, ein bisschen weitergehend zu diskutieren.
Ich freue mich auch über die Grundzustimmung, die ja doch aus allen Beiträgen, auch aus den oppositionellen, hervorscheint, verkneife mir Seitenhiebe wie in dem letzten Beitrag, denn ich finde, das Thema ist zu wichtig, um es dort anzuhängen.
Meine Damen und Herren, es ist schon einiges gesagt worden über die Bedeutung und die Rolle, die ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen in dieser deutsch-französischen Freundschaft spielen kann. Es ist in der Tat so, dass auch und gerade in einem größer werdenden Europa diese deutsch-französische Freundschaft die wichtige Plattform im Kern unseres Kontinentes ist. Wir wollen ein wenig dazu beitragen, diese Freundschaft, die für viele selbstverständlich geworden ist, zu beleben. Denn wir alle wissen doch aus unserem Privatleben: Freundschaften, die selbstverständlich geworden sind, bedürfen doch hin und wieder eines Anstoßes und einer Belebung. Wir wollen also die Gewohnheiten ein wenig auffrischen.
Ich will auch eines sagen zur Frage von Herrn Kuschke, die in der Tat ja bei vielen unserer außenpolitischen Aktivitäten auftritt, nämlich welche Rolle ein Bundesland insbesondere dann spielen kann, wenn es sich mit Nationalstaaten als Gegenüber befasst. Das ist bei der Beneluxfrage so. Das ist bei den Beziehungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Frankreich genauso. Wir sind uns der völkerrechtlichen Grenzen solcher Aktivitäten sehr wohl bewusst. Gleichwohl ist es das Selbstverständnis dieser Landesregierung, diese Grenzen auch maximal auszureizen und all das zu tun, was ein Land tun kann, um in der Außen
wirkung Dinge voranzutreiben und die Beziehungen von Nordrhein-Westfalen zum Ausland optimal zu nutzen. Übrigens wird dieses auch in Berlin so gesehen, gerade bei diesem Thema.
Sie haben bereits bemerkt, dass auch von französischer Seite diese Aktivitäten mit großer Unterstützung und Wohlwollen begleitet werden. Sie erinnern sich, dass der Premierminister François Fillon die Schirmherrschaft übernommen hat und dass bei der Auftaktveranstaltung im K21 der französische Europa-Staatssekretär demonstrativ seine Anwesenheit möglich gemacht hat. Alfred Grosser war dabei. Das ist alles ein kleines Indiz dafür, dass auch die französische Seite dieses ernst nimmt. Das ist nicht zuletzt deutlich geworden – Frau Löhrmann hat es angesprochen – auch durch ein klares Signal, nämlich durch die Teilnahme von Präsident Sarkozy beim Besuch des Ministerpräsidenten Rüttgers auf dem Mont Valérien. Spätestens dadurch ist auch in Frankreich eine hohe Aufmerksamkeit auf diese Aktivität gelenkt worden.
Es ist bereits angesprochen worden, welche Elemente dieses Programm haben wird. Es handelt sich um ein sehr umfangreiches und hochkarätiges Kulturprogramm, das insbesondere rund um den 3. Oktober in Paris zu sehen sein wird.
Es ist übrigens ein glücklicher Zufall, dass in der zweiten Jahreshälfte Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und wir dann auch dort mit vielen kulturellen Elementen für Deutschland präsent sein können.
Es ist schon der für uns sehr wichtige Besuch von über 2.000 Schülerinnen und Schülern an diesem Wochenende rund um den 3. Oktober in Paris angesprochen worden.
Ich will auch ausdrücklich das Thema Zivilgesellschaft ansprechen. Um eine möglichst breite Beteiligung sicherzustellen, haben wir einen Wettbewerb ausgeschrieben. Es gab sehr viel mehr Bewerbungen, als es Möglichkeiten zur Unterstützung gibt. Der Wettbewerb ist mittlerweile entschieden worden. Die Teilnehmer haben auch bereits ihre Zuwendungsbescheide bekommen, sodass die ersten Projekte anlaufen können.
Im möchte im Rahmen der Europawoche dann auch diese Projekte, die quer durch die gesamte Gesellschaft gehen, besonders vorstellen und würdigen.
Bei dieser Einbindung der Zivilgesellschaft – egal, ob das Hochschulkooperationen waren oder Bürgervereine – war uns wichtig, dass nur die Be
werbungen erfolgversprechend waren, die eine besonders enge Einbindung der französischen Seite bzw. von französischen Partnern aufwiesen. Auf diese Weise versprechen wir uns davon ein gewisses Maß an Nachhaltigkeit.
Ja, Frau Löhrmann, wir wollen das Thema Integration in den Mittelpunkt des großen Bürgermeisterkongresses in Köln stellen, bei dem wir versuchen wollen, die Städtepartnerschaften ein wenig auf Inhalte abzuklopfen, neue Projekte zu fördern und einen möglichst intensiven Dialog zu erreichen.
Das wollen wir abschließend auch mit einer großen deutsch-französischen Konferenz im nächsten Frühjahr auf dem Petersberg tun, die nicht nur eine einmalige Veranstaltung sein soll, sondern mit der ein regelmäßiger und intensiver Dialog zwischen Deutschland und Frankreich angestoßen werden soll.
Wir sind offen für weitere gute Ideen im Ausschuss. Aber ich glaube, der Grundkonsens, der in dieser Frage herrscht, wird es uns erleichtern, aus diesem Nordrhein-Westfalen-Frankreich-Jahr ein erfolgreiches Projekt für Nordrhein-Westfalen zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir sind am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6320 an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Kulturausschuss. Die abschließende Beratung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung des Antrags ist damit einstimmig beschlossen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen und unseren Familienminister zitieren, der am 17. August 2007 in der „Frankfurter Rundschau“ gesagt hat:
„‚Das Betreuungsgeld ist exakt die falsche Idee. Jetzt zusätzliches Bargeld an Familien auszuzahlen, ist unsinnig.’“
„In dieser Frage stehe die gesamte nordrheinwestfälische Landesregierung auf der Seite von Bundesministerin Ursula von der Leyen.“
„Ich kann jede Mutter verstehen, die in den ersten Jahren bei ihrem Kind bleiben will. Dafür muss es aber keinen staatlichen Zuschuss geben. …“