Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/6299, den Gesetzentwurf Drucksache 14/6123 unverändert anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und SPD. Wer ist dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, muss ich leider noch einmal eine Rüge aussprechen. Sie betrifft in diesem Fall den Abgeordneten Schmeltzer von der Fraktion der SPD. Er hat in der heutigen Plenarsitzung im Rahmen einer Abstimmung einen Zwischenruf getätigt, der von den Protokollanten erfasst worden ist. Er war unparlamentarisch und ist daher zu rügen. Herr Abgeordneter Schmeltzer hat den Begriff „verarschen“ verwandt. Ich habe die herzliche Bitte, dies zu unterlassen.
Ich weise darauf hin: Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen, und zwar mit der Maßgabe, dass eine Beratung und die Ab
stimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie liegen als Drucksache 14/6176 vor.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6176, den Antrag Drucksache 14/4020 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
21 Im Zentrum des Nationalparks Eifel: auf die historisch angemessenen und nationalparkverträglichen Kernnutzungen konzentrieren
Auch dieser Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen. Eine Beratung und die Abstimmung sollen erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgen. Die Beschlussempfehlung liegt nun vor.
Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6343, den Antrag Drucksache 14/3852 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig beschlossen.
Auch dieser Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie überwiesen, und zwar mit der Maßgabe, dass eine Abstimmung erst nach Vorlage der Beschlussempfehlung erfolgt. Dieselbige liegt jetzt vor.
Wir stimmen ab. Der Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie empfiehlt in der Beschlussempfehlung Drucksache 14/6230, den Antrag Drucksache 14/5575 für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig beschlossen.
23 Dem Beschluss des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz müssen Konsequenzen für das Nichtraucherschutzgesetz NRW folgen
Eine Debatte ist heute nicht vorgesehen. Die Beratung soll nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Wir stimmen deshalb über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/6329 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu überweisen, ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Jemand dagegen? – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.