Womit können sie denn tatsächlich für die Jahre 2006, 2007 und dann auch für das Jahr 2008 rechnen? Sie müssen dafür auch eine ausreichende Finanzierung sicherstellen, Herr Finanzminister.
Punkt 2: Lösen Sie endlich die Finanzkrise bei der WestLB! Auch dazu haben Sie bis heute nichts gesagt.
Es gibt keinen Vorschlag dafür, wie Sie den Anteil des Landes stemmen wollen, und das verunsichert die Landschaft. Also, im ersten Nachtragshaushalt 2008 – den müssen Sie vorlegen – müssen Sie eine solide Finanzierung für den Ausweg
Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein, dass die Gut- und Besserverdienenden ihre Gelder ins Ausland bringen und in Liechtenstein, Monaco und anderswo Stiftungen gründen und dass der Finanzminister Stellen in der Finanzverwaltung abbaut. Das ist doch nicht wahr. Es sind nicht nur normale Stellen, sondern auch Stellen bei den Steuerfahndern und Betriebsprüfern.
Das ist den Tatsachen, die wir den CDs entnehmen können, nicht angemessen. Es ist nicht so, als ob wir eine Steueroase in Nordrhein-Westfalen bilden wollten. Das kann nicht im Interesse der Steuerbürgerinnen und Steuerbürger sein. Jedenfalls wird jeder, der Einkommensteuer und Lohnsteuer zahlt, bis auf die letzte Quittung geprüft. Nur die Einkommensmillionäre und die Betriebe haben keinerlei Prüfungen zu befürchten, weil es kein Personal gibt.
Vierte Baustelle: KiBiz. Sie müssen zusehen, dass Sie die U3-Plätze finanziert bekommen; so haben Sie es versprochen. Da müssen Sie eine Bugwelle finanzieren; auch dafür ist keine Vorsorge getroffen.
Fünfte Baustelle: das Ausbluten des Wohnungsbauvermögens. Auch das Ausbluten des Wohnungsbauvermögens wird nicht so stattfinden können, wie Sie es sich vorgestellt haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel dieses Antrags von Bündnis 90/Die Grünen ist ja noch in Ordnung: „Für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sorgen“. Klar, das ist richtig, und im Übri
gen beschreibt das genau die jetzige Transparenz und die Abkehr von Schattenhaushalten der vergangenen Zeit. Es ist insofern ein gutes Etikett für die Arbeit des Finanzministers.
Die Unterzeile „1. Nachtragshaushalt für 2008 vorlegen“ ist eigentlich überflüssig. Denn das ist seit geraumer Zeit angekündigt. Der Titel ist insofern richtig, aber banal und von wenig Inhalt geprägt. Wenn man sich dann allerdings den weiteren Text durchliest, so kann man nicht mehr viel Lob dafür finden. Denn der Antrag ist eher kontraproduktiv, was die kommunalen Interessen angeht, überflüssig, was die Umsetzung der Eckpunkte zur WestLB angeht, und falsch, was die Betriebsprüfer angeht. Wir können den Antrag gerne an den zuständigen Ausschuss überweisen. Dann müssen wir ihn eben da ablehnen.
Kontraproduktiv ist er, weil es besser für die Kommunen ist, Abschlagszahlungen im Nachtragshaushaltsplan 2007 – wir werden ihn ja gleich beschließen – sofort ausgezahlt zu bekommen, und zwar auch für das Jahr 2008. Denn die genaue Berechnung dessen, was den Kommunen zusteht, sicherlich noch sehr lange dauern wird. Schließlich ist es sehr kompliziert, das nachzuvollziehen – deshalb wird es auch von keinem einzigen anderen Bundesland mehr gemacht –, wie sich zum Beispiel die Deutsche Einheit auf die Positionen des Bundeslandes NordrheinWestfalen im Länderfinanzausgleich auswirkt. Man muss nämlich ermitteln, wie wir im Vergleich zu heute dastehen würden, wenn es keine Deutsche Einheit gäbe. Das aber vor dem Hintergrund unzähliger Gesetzesänderungen in den letzten 15 Jahren zurückzurechnen, ist ein Unterfangen, das wir im Jahr 2006 eigentlich zu Recht als inzwischen unmöglich bezeichnet haben, und von daher befinden wir uns in guter Gemeinschaft mit allen anderen Bundesländern.
Abgesehen davon: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2007 hätte in der Tat schon im FebruarPlenum beschlossen werden können. Wir haben das wegen des Angebots zurückgestellt, mit mehr Zeit darüber zu reden, ob die Finanzierung des Landesanteils zur Zukunftssicherung der WestLB schnell und über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam möglich wäre. Das wissen Sie. Jetzt anderes zu behaupten, ist relativ abenteuerlich.
Das ist leider an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Opposition gescheitert; das ist sehr schade. Denn eigentlich müsste man diese Probleme gemeinsam von allen Seiten hier in diesem Hause angehen.
Ganz abgesehen davon: Wenn es darum geht, in welchen Zeiten die Probleme zu verorten sind, dann muss man feststellen, dass die Probleme eben nicht zur Regierungszeit von Jürgen Rüttgers oder unter der Verantwortung von Helmut Linssen entstanden sind, sondern aus früheren Zeiten datieren. Das wissen wir alle. Das hat etwas mit dem Wegfall der Gewährträgerhaftung und deswegen mit der Zeit vor Juli 2005 zu tun. Deshalb ist dieser Antrag kontraproduktiv für die Kommunen.
Überflüssig ist er, weil sowieso klar ist, dass es einen Nachtragshaushalt 2008 geben muss, und zwar nicht nur zur Umsetzung der Eigentümervereinbarung zur WestLB, sondern natürlich auch, um wie jedes Jahr auf die Steuerschätzung reagieren zu können und um vor allen Dingen die U3Finanzierung abzubilden. Und genau das – das wissen Sie doch – hat der Finanzminister dem Parlament sogar schon schriftlich mitgeteilt
und damit angekündigt, dass es einen Nachtragshaushalt 2008 geben wird. Insofern ist es bodenlos überflüssig, genau das jetzt noch einmal zu verlangen.
Falsch ist der Antrag, wenn mehr Betriebsprüfer mit mehr Steuereinnahmen gleichgesetzt werden. Das Gegenteil ist richtig: Erstmals hat diese Regierung – anders als Vorgängerregierungen – dafür gesorgt, dass die Soll-Zahl von 3.500 Betriebsprüfern und 620 Steuerfahndern überhaupt erreicht worden ist. Das ist eine Zahl, die zwar schon vor Jahren zwischen den Bundesländern verabredet war, die Sie aber nicht erreicht haben. Alle Hinweise – das sieht man auch an den aktuellen Skandalen – können von dieser Mannschaft aus 3.500 Betriebsprüfern abgearbeitet werden.
Großfirmen werden ohnehin kontinuierlich im Anschluss geprüft. Dort gibt es keine Lücken.Meine Damen und Herren, abgesehen davon sollten wir uns daran erinnern, dass der beklagte Personalabbau auf eine Ausbringung von kw-Stellen zu früheren Zeiten zurückzuführen ist. Es ist nicht anständig, jetzt mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die genau das umsetzen, was damals – ich füge hinzu: richtigerweise – beschlossen worden ist.
Wir können den Antrag überweisen und müssen ihn dann im Ausschuss ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Walsken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, dass Sie diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt nutzen, um Teile Ihrer dilettantischen Haushaltspolitik zu verteidigen, verstehe ich.
Dass Sie aber hier – die Regierungsbank ist fast leer; es sind mehr Zuschauerinnen und Zuschauer als Kollegen im Saal – vor aller Öffentlichkeit sagen, Sie hätten das Thema WestLB nicht lösen können, weil die Opposition Ihnen nicht geholfen habe, finde ich genial. Ich freue mich, wenn die Zuschauer das nach draußen tragen. Ich hatte nämlich gedacht, Sie hätten hier im Haus noch eine Mehrheit. Ich hatte gedacht, Sie seien noch eine Koalition, die auch in der Lage ist, hier gemeinsam Anträge einzubringen. Deshalb sage ich Ihnen deutlich, Kollege Klein: Das war ein Eigentor. Das war ein klassisches Eigentor.
Denn wir würden die Regelungen zur WestLB gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt verabschieden, wenn Sie nicht eine tiefe Koalitionskrise mit der FDP hätten,
wenn Sie nicht ein Riesenproblem hätten, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, der da heißt: Wir müssen die 380 Millionen €, die wir ja für die Rettung der Westdeutschen Landesbank verabredet haben, am besten noch in den Haushalt 2007 einbringen.
Das können Sie nicht, weil Ihr Koalitionspartner Sie erpresst und sagt: Das machen wir nicht mit; wir machen erst mit, wenn ihr erlaubt, dass bei den Sparkassen Private einziehen und wir in der Lage sind, auch private Investoren in die Westdeutsche Landesbank zu nehmen.
Sie spielen in diesem Spiel eine ganz besondere Rolle. Das ist der Hintergrund, weshalb Sie hier nicht weiterkommen. Sie hätten uns nämlich nicht gebraucht – weder den Kollegen Groth mit seiner Fraktion noch mich mit meiner Fraktion –, um die 380 Millionen € zu beschließen, die der Steuerbürger in Nordrhein-Westfalen zu zahlen hat, um die WestLB zu retten. Dazu hätten Sie uns nicht gebraucht. Das hätten Sie machen können.
Frau Kollegin, Sie werden aber doch bestätigen müssen, dass Ihre Fraktionsvorsitzende nach der Verschiebung der Beratung über den zweiten Nachtragshaushalt im Februar dieses Jahres ein extra terminiertes Gespräch mit dem Finanzminister, in dem genau das ermittelt werden sollte, was ich eben vorgeschlagen habe, abgesagt hat.
Ich bestätige das ausdrücklich, Herr Kollege. Meine Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft war nämlich nicht bereit, mit dem Minister einer zerstrittenen Koalition ein Gespräch zu führen und gar noch in einem Komplott mitzuwirken, das da heißt: Wir erpressen die Sparkassen.