Unser Eintreten für den Gesundheitsschutz im Ruhrgebiet ist damit nicht etwa ein Feld, bei dem innerhalb der Landesregierung gegensätzliche Interessen verfolgt werden. Eine gesunde und vitale Umwelt dient den Menschen und damit dem Wirtschaftsstandort Ruhr.
Das von uns vorgeschlagene Gesamtkonzept zur Luftreinhalteplanung und Mobilität für die Metropole Ruhr bietet aus meiner Sicht eine verlässliche und zukunftsfähige Antwort auf die berechtigten Interessen der Bürger nach wirtschaftlicher Prosperität, Mobilität und Gesundheitsschutz. Mit anderen Worten: Wir stehen angesichts der komplexen Situation in diesem Ballungsraum zu unserer Verantwortung für die Menschen in der Metropole Ruhr. Dies gilt für Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr gleichermaßen. Eine wirkungsvolle und effektive Luftreinhalteplanung ist daher nicht nur erforderlich, sondern sie wird von mir nachdrücklich unterstützt.
Frau Schulze, Sie haben pauschal gesagt, das wäre alles schrecklich traurig für das Ruhrgebiet. – Sie haben aber vom Ruhrgebiet keine Ahnung.
Würden Sie Ihre einheitliche Umweltzone verwirklichen, könnten die Handwerker aus dem Ruhrgebiet zwar aus ihr heraus, aber die von dort, wo Sie
(Thomas Eiskirch [SPD]: Auf die Handwerker mit den langen Strecken kommen wir gleich noch! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Uhlenberg hat im Übrigen nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser Konzept zur Luftreinhalteplanung ein ganzes Bündel von Maßnahmen vorsehen wird und die Umweltzonen im Verkehrsbereich – wenigstens da müssten wir uns doch einig sein – lediglich ein kleiner Teil eines möglichst wirksamen großen Maßnahmenbündels sein sollen.
Angesichts der komplexen Emissionssituation einerseits und dem Bedürfnis nach Mobilität und Prosperität andererseits verbieten sich für die Planung in dieser Metropolenregion einfache Antworten.
Weder flächendeckende ordnungsrechtliche Vorgaben für die gesamte Region, noch ein einseitiges Betonen von Singularinteressen wären aus unserer Sicht verantwortbare Wege,
Ich sage für meine Fraktion ausdrücklich: Wir beziehen auch die Regionen, wo prognostizierte Werte Grenzen überschreiten, in diese Überlegungen ein. Es wird allerdings auch vom UBA prognostiziert, dass sich langfristig deutliche Verbesserungen bei der Feinstaubbelastung einstellen werden.
Herr Remmel, der blaue Himmel über der Ruhr ist doch nicht zuletzt dadurch zustande gekommen, dass man sich an Sachverhalten und nicht an Glaubensbekenntnissen orientiert hat.
Wenn sich die Umweltdezernenten im Ruhrgebiet für die große Zone starkgemacht haben, dann wissen Sie auch, welches der Hintergrund war. Sie wollten die extremen Belastungen, die in Tei
len des Ruhrgebiets bestehen, nicht so erkannt wissen. Die kann man besser verstecken. Da, wo man tatsächlich etwas tun muss, weil die Belastungen groß sind, …
(Thomas Eiskirch [SPD]: Sprechen Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Duis- burg und Essen!)
In einem ersten Schritt werden wir für die Metropole Ruhr beim Zuschnitt von Umweltzonen mit unbürokratischen Ausnahmebestimmungen für den Wirtschaftsverkehr, die Anwohner, die Wirtschaft und den Wirtschaftsverkehr das Bedürfnis nach Mobilität im Ballungsraum Ruhr berücksichtigen.
Jetzt hören Sie gut zu. Der freie Zugang zu den Logistikstandorten, insbesondere zu den Umschlagplätzen für das Ruhrgebiet,
Dies und die Sicherung einer modernen Infrastruktur sind ein wichtiger Eckpunkt unseres Gesamtkonzepts. Wo sehen Sie denn die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets? – In Immobilität? – Ich nicht.
Herr Remmel, zu dem, was Sie vorgetragen haben – Ausweichmöglichkeiten für Autobahnen und Umgehungsstraßen würden auch noch eröffnet –: Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie das Problem lösen wollen, wenn durch Staus oder Unfälle bedingt die Menschen stundenlang auf der Autobahn stehen.
Nehmen Sie nur das Beispiel des Eiertransports, der vor einiger Zeit verunglückte; ein unverdächtiges Beispiel. Da brauchen Sie Ausweichmöglichkeiten, damit der Verkehr in einem Ballungsraum nicht total zusammenbricht. Diese Ausweichmöglichkeiten beschreiben wir.
Ich möchte nur wissen, ob Sie Ausweichmöglichkeiten eröffnen wollen. Dann hätten Sie sich in der Debatte nicht so verhalten müssen, sondern hätten unsere Überlegungen gleich mit aufnehmen können. Das haben Sie nicht getan.
Zu den Ausnahmen von Fahrverboten. Es wird zunächst Übergangsfristen von sechs Monaten für Anwohner und Gewerbetreibende geben. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge sind besondere Ausnahmeregelungen für die erste Planungsstufe vorgesehen. Mit der Angleichung der Ausnahmen an den Handwerkerparkausweis wird hierbei der bürokratische Aufwand möglichst gering gehalten und praxisgerecht ausgestaltet.
Wir sind überzeugt, dass wir dadurch, dass wir Unterschiedliches unterschiedlich behandeln, es weniger klageanfällig und für alle Menschen erträglicher machen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Eiskirch das Wort.
Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ihre Rede war wirklich ein Ausdruck sehr tapferer Verzweiflung.
Ich nehme daraus mit: In Köln, Berlin und Stuttgart gibt es keine Eier, und außerdem sind das extrem wirtschaftlich nachgeordnete und abgehängte Regionen in Deutschland.
Jetzt lassen wir den Quatsch. Worüber reden wir hier? Bis vor 14 Tagen sind alle Vorwürfe, die die Kollegen von FDP und CDU uns gegenüber gerade haben verlautbaren lassen, noch Vorwürfe gewesen, die Herr Minister Uhlenberg hätte persönlich nehmen müssen. Denn bis dahin hat er unsere Meinung vertreten, dass es klug ist, einheitliche Regeln und keine Schilderwälder und Flickenteppiche zu produzieren.