Sie haben auch die Möglichkeit von Verbundschulgründungen, die Rot-Grün nach Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden in das Schulgesetz aufgenommen hatte, gekappt und auf ein nicht praxistaugliches Maß reduziert. Die Folgen Ihres unreflektierten Handelns bringen die Kommunen in große Nöte.
Alle bildungspolitischen Initiativen über Gesamtschulgründung, Gemeinschaftsschulwünsche bis hin zu Sekundarschulen müssen Sie mit viel Mühe klein halten. Stattdessen verbiegen Sie das von Ihnen selbst verfasste Schulgesetz bis zur Unkenntlichkeit und erklären die Ausnahmen zum Regelfall, siehe Horstmar/Schöppingen. Die Menschen sind oft fassungslos, wenn Sie ihnen mit Ihrer sturen Haltung gegenübertreten und der Staatssekretär als Handlungsreisender durch das Land zieht, um die vielen kommunalen bildungspolitischen Initiativen möglichst im Keim zu ersticken.
Ihre Handlungsweise gegenüber den Kommunen bei der Vergabe der Investitionsmittel für den Ganztag war an handwerklicher Schwäche und Unseriosität nicht mehr zu überbieten. Letztendlich lassen Sie die Kommunen auf den Kosten sitzen. Sie wecken Bedarfe, und dann sollen die Kommunen vor Ort sehen, wie man das decken kann.
Unverantwortlich finden wir es auch, dass Sie das bundesweit beachtete Projekt der Selbstständigkeit aller Schulen abwickeln, beenden und beerdigen. Selbstständigkeit reduziert sich bei Ihnen auf die schlichte Dienstvorgesetztenfunktion von Schulleitern und Schulleiterinnen.
Die viel gelobte Kapitalisierung, Herr Recker, von Lehrerstellen ist neben anderen guten Initiativen ad acta gelegt worden. Die Akte Selbstständigkeit der Schule ist zu. Nordrhein-Westfalen ist bildungspolitisch bundesweit blamiert.
Mit anderen Worten: Sie behandeln alle kommunalpolitischen Initiativen mehr als stiefmütterlich. Sie stärken nicht die Kommunen als bildungspolitische Akteure, sondern schwächen sie. Das wird sich in Zukunft bitter rächen. Sie reden von dezentralen Verantwortlichkeiten, aber so viel Gängelei von Schulen und Kommunen hat es bisher noch nicht gegeben.
Wir stimmen der Überweisung des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen zu, zumal diese Landesregierung – Frau Löhrmann hat ja noch einmal zum Dialog eingeladen – jede Chance verspielt, bildungspolitische Akteure an ihre Seite zu bekommen, die der Weiterentwicklung des Bil
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Beer, Frau Löhrmann, auf den ersten Blick hat es mich gefreut, Worte wie „Freiheit“ und „Verantwortung“ ausgerechnet von den Grünen in einer ungewohnt positiven Konnotation zu vernehmen, zumal sich ja die Grünen für gewöhnlich eher als Anhänger einer Überregulierung und des Staatsbürokratismus auszeichnen.
Frau Löhrmann, hören Sie doch erst einmal zu. – Leider währt die Freude nur sehr kurz, wenn man sich den Inhalt des vorliegenden Antrages einmal etwas genauer ansieht.
Selbstverständlich handelt es sich bei der stetigen Verbesserung des nordrhein-westfälischen Bildungssystems um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Kommunen, die Bezirksregierungen und die Landesebene ebenso ihren Beitrag zu leisten haben, wie es die Lehrer, Eltern und auch die Schüler tun. Dieses allgemeine Engagement fordert und begrüßt die FDP ausdrücklich. Es gibt viele herausragende Beispiele, die gerade das reform- und zielorientierte Handeln auf regionaler und kommunaler Ebene eindrucksvoll belegen.
Meine Damen und Herren, mit der eigenverantwortlichen Schule trägt die schwarz-gelbe Koalition den organisatorischen Anforderungen und Bedürfnissen einer reform- und zukunftsorientierten Bildungspolitik Rechnung. Diese Entwicklung des Schulsystems verlagert – das ist von der gelbschwarzen Koalition bewusst so gewollt und gefördert – diejenigen Gestaltungskompetenzen an die Schulen vor Ort und damit auch hin zu den kommunalen Entscheidungsträgern, die dort dezentral und unbürokratisch entschieden werden können. An dieser Stelle seien die eigenverantwortliche Stellenbewirtschaftung, die Personalverwaltung, der Einsatz von Sachmitteln und die eigenverantwortliche Organisation des Unterrichts genannt.
Als wichtige Errungenschaft ist auch die Wahl des Schulleiters zu erwähnen, der nicht mehr von der Politik, sondern an allererster Stelle an der Schule bestimmt wird.
Aber auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern vor Ort haben wir zum Beispiel durch die schriftliche Mitteilung an die Eltern vor der Schulkonferenz deutlich ausgebaut und qualitativ verbessert, indem sie sich nämlich vorher informieren können, indem sie gleichberechtigt und mit gleichen Voraussetzungen an Entscheidungen mitwirken können.
Alle diese Möglichkeiten geben den Schulen und den Kommunen den nötigen Handlungsspielraum, um in der Ausgestaltung und Organisation die bestmöglichen Ziele zu erreichen.
Mit der Einführung der eigenverantwortlichen Schule ist die Koalition einen wichtigen Schritt vorangekommen, das Schulsystem Nordrhein-Westfalens als eines der innovativsten und zukunftsträchtigsten Deutschlands zu etablieren.
Meine Damen und Herren, ohne Zweifel ist es jedoch für eine erfolgreiche Schulpolitik auch von großer Bedeutung, dass sich die Schulen und die Lehrkräfte auf unbürokratische und klare Zielvorgaben der Landesebene verlassen können und dass diese ihre genuine Aufgabenstellung auch wahrnimmt. FDP und CDU tun dies, indem sie klar definieren, zu welchem Zeitpunkt welche Inhalte und Kompetenzen den Schülern vermittelt sein müssen, jedoch geben wir die Freiheit, auf welchem allgemeinpädagogischen und didaktischmethodischen Pfad dies zu erfolgen hat.
Zu eben dieser Freiheit und Verantwortung zählt auch, dass die Ergebnisse, die Zielvorgaben überprüft und verglichen werden.
Dieses ist die Freiheit und die Verantwortung, die unbürokratisch und zielorientiert für die Schüler und die Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen die bestmögliche Bildung gewährleisten.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Fraktion der Grünen – im Moment sind es nur Damen –, letztendlich zeigt Ihr Antrag: Es geht Ihnen gar nicht um ein Mehr an Freiheit, um ein Mehr an Verantwortung, sondern Sie wollen lediglich die
unter Nutzung falsch gewählter Termini, deren Bedeutungen sich Ihnen offensichtlich nicht so ganz erschließen, wieder einführen.
Freiheit und Verantwortung sind zentrale Bestandteile eines leistungs-, förderungs- und zukunftsorientierten Schulsystems. Die Einheitsschule, dieses real-sozialistische intellektuelle Zwangsjackett,
Insofern muss ich leider meine anfängliche Freude dämpfen. Die Bündnisgrünen haben das Prinzip von Freiheit und Verantwortung leider immer noch nicht verstanden.
Gern unterhalte ich mich im Ausschuss weiter über dieses Thema, aber ich glaube nicht, dass wir damit in Ihre Nähe rücken. – Danke schön.
„Freiheit ist nicht Freiheit zu tun, was man will, sie ist die Verantwortung, das zu tun, was man tun muss.“
Dem kann man nur zustimmen. An erster Stelle stehen dabei für uns die Schülerinnen und Schüler. Jede einzelne Schülerin, jeder einzelne Schüler hat einen Anspruch auf bestmögliche individuelle Förderung entsprechend seinen Fähigkeiten, seinen Kompetenzen.
Dazu muss man der Schule aber auch alle Möglichkeiten zur Entfaltung geben. Dazu muss sie die nötige Freiheit erhalten. Meine Damen und Herren, wir geben diesen Schulen diese Freiheit,
dies aber innerhalb eines verlässlichen Rahmens und nicht beliebig. Dieser Rahmen wird durch ein gegliedertes Schulsystem und durch das Schulgesetz vorgegeben:
ein Schulsystem bestehend aus dem gleichberechtigten Beieinander von Realschule, Hauptschule, Gymnasium, Förderschule, Gesamtschule und Berufskolleg,
ein System, das sich bewährt hat, ein System, das von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird; mehr als 60 % der Bevölkerung lehnt die Einführung einer Einheitsschule ab,