(Norbert Killewald [SPD]: Das ist aber ein großer Unterschied zu dem, was Sie letzte Woche gesagt haben!)
(Britta Altenkamp [SPD]: Und so stellen Sie sich den Niederrhein vor! Es ist eben keine Einrichtung, wo sie ein- und ausgehen können, wie sie wollen, sondern wo der geschlossene Charakter durch das pädagogische Konzept, durch „Menschen statt Mauern“ erläutert wird. (Norbert Killewald [SPD]: Lassen Sie lieber die Erklärungen! Die Schrift zeigt das bes- ser!)
Um genau diese Frage geht es in der Debatte. In Bedburg-Hau arbeitet man nicht mit Drill und unangemessener Behandlung, sondern baut auf Disziplin, klare Tagesabläufe, verbindliche Strukturen und eine durchgängig verlässliche Betreuung und Unterstützung von Jugendlichen.
Der Kollege Wüst hat beschrieben, was der CDUBundesvorstand in Wiesbaden beschlossen hat. Das ist genau dieser Ansatz. Kein Mensch wollte zu irgendeinem Zeitpunkt Bootcamps, Drillcamps, all das, was wir aus den Vereinigten Staaten kennen. Das wissen Sie genau. Sie haben versucht, es anders in die Debatte einzuführen.
(Norbert Killewald [SPD]: Wer hat denn das Wort eingeführt? – Weiterer Zuruf von der SPD: Unglaublich! Geben Sie es doch we- nigstens zu!)
Ich sage Ihnen: Wir haben immer die Erläuterung, Herr Killewald, dazugesagt. In dem Interview, das Sie eben zitiert haben, ist von mir gesagt worden, dass wir das eben nicht wollen, dass wir aber eine neue Qualität brauchen. Die gibt es bisher in Nordrhein-Westfalen nicht.
Herr Minister Laschet, gestatten Sie noch zwei Zwischenfragen, eine von Frau Abgeordneter Steffens und eine von Frau Walsken?
Herr Minister Laschet, nachdem wir im Ausschuss schon bemerkenswerte Äußerungen von Ihnen zur Definition dessen, was eine geschlossene Einrichtung ist oder nicht
ist, bekommen haben – das hatte schon fast Stoiber-Niveau –, hatten wir gehofft, dass Sie sich bis heute kundig gemacht haben. Können Sie uns denn heute sagen, wie Sie eine geschlossene Einrichtung definieren?
Ich lese Frau Kollegin Asch, die sich als Frau Steffens getarnt hat, noch einmal einen Satz vor – wenn Ihnen das eher weiterhilft als meine Worte –, den Bundesfamilienministerin Renate Schmidt gesagt hat: Dieses Projekt ist ein geschlossenes System mit hochreglementierten Durchlässen. Die Geschlossenheit bietet sich durch das pädagogische Konzept und die Lage der Einrichtung an. – Exakt darüber haben wir im Ausschuss gesprochen.
Es gibt ein paar Fachbegriffe bezüglich freiheitsentziehender und freiheitsbeschränkender Maßnahmen, die ich Ihnen auch im Ausschuss zu erklären versucht habe.
Aber die Frage ist doch: Sind die Jugendlichen dort in einem geschlossenen System untergebracht? – Das sind sie. Insofern kann ich mich darauf zurückziehen.
Wir werden die Studie auswerten. Der Kollege Engel arbeitet daran, liebe Frau Asch, zehn weitere Einrichtungen im Lande zu errichten. Diese richtet der Träger ein, lieber Herr Jäger, nicht die Landesregierung.
(Norbert Killewald [SPD]: Wir wollen zehn weitere Camps einrichten! Das waren Ihre Worte! – Weitere Zurufe von der SPD)
Regen Sie sich doch nicht so auf! Sie haben 2003 im Landtag per Mehrheit verhindert, solche Konzepte auf den Weg zu bringen. Die neue Landesregierung sagt: Wir brauchen solche Konzepte. Wir brauchen etwas mehr als Jugendhilfe und etwas weniger als Jugendstrafvollzug. An diesen
Die Landesregierung hat geholfen, Wege freizumachen, Liegenschaften zu finden, dem Träger die Rückendeckung zu geben, die er in rot-grüner Zeit nicht bekommen hat. Das ist MultikultiIdeologie, liebe Frau Düker, wie wir sie eben nicht machen.
Wir machen moderne Integrationspolitik, erkennen aber auch, dass manche Menschen klare Regeln brauchen. Diese werden wir durchsetzen, auch gegen Rot-Grün im Landtag.
Vielen Dank, Herr Minister Laschet. Die zweite Zwischenfrage von Herrn Kollegen Sichau ist damit nicht mehr zu beantworten. – Als nächster Redner ist Herr Giebels von der CDU-Fraktion angekündigt. Bitte schön, Herr Giebels.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch Tatsache, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland seit 1993 angestiegen ist. Wenn Sie sich einmal einzelne Delikte anschauen, stellen Sie fest, dass alleine gefährliche und schwere Körperverletzung um 45 % und leichte Körperverletzung um sage und schreibe 105 % angestiegen sind.
Natürlich. Sie können es ja in der Kriminalstatistik nachlesen, Frau Kollegin Düker. – Dabei begehen 5 % der jugendlichen Straftäter 50 % der Straftaten.
Es ist auch Tatsache, dass der Anteil der nichtdeutschen Straftäter höher ist als deren Anteil an der Bevölkerung. Das ist einfach eine Tatsache, der Sie ins Auge sehen müssen. Dies rührt natürlich aus sozialen Defiziten. Aber woher kommen diese Defizite denn? Sie sind auch ein Ergebnis Ihrer verfehlten Integrations- und Bildungspolitik. Das muss man hier auch einmal ganz deutlich sagen.
Sie haben die Erziehungscamps angesprochen und sie sozusagen verteufelt. Dann beantworten Sie doch einmal die Frage, warum der Leiter des bekannten hessischen Erziehungscamps vom Bundespräsidenten einen Orden der Bundesrepublik Deutschland für seine Arbeit mit den Jugendlichen bekommen hat! Das, was da stattfindet, kann also gar nicht so schlecht sein. Aber das
Ihre Botschaft ist doch, man solle gar nichts ändern. Und Tatsache ist, dass Sie, die SPD, seit 2003 auf der Bundesebene immer wieder Initiativen verhindern, dieses Problem auf der bundesgesetzlichen Ebene anzufassen.
Sie haben dafür gesorgt, dass dieses im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene trotz Forderung der CDU eben nicht verankert werden konnte. Sie verschließen doch die Augen vor der Realität.
Wir können Sie nur aufrufen, jetzt endlich einmal in der Wirklichkeit anzukommen, hier mit der Blockade aufzuhören und mit uns gemeinsam zu handeln. Es gibt gute Konzepte. Diese werden wir umsetzen. Hierzu laden wir Sie ein.
Wenn Sie sich dem verweigern, dann blockieren Sie weiter. Wir hoffen, dass wir diese Konzepte hier erfolgreich umsetzen können. – Danke.