Die freiwillige Klimaschutzabgabe ist Teil unseres integrierten Klimaschutz- und Energiekonzeptes, das im Frühjahr dieses Jahres vorgelegt wird. Die weitere Ausgestaltung der Klimaschutzabgabe wird in der Landesregierung zurzeit erarbeitet.
Unter den Ländern gehört Nordrhein-Westfalen damit – Herr Brockes hat es soeben betont – nach Hamburg und Baden-Württemberg zu den Vorreitern bei der Kompensation der durch Dienstreisen verursachten Treibhausgase. Herr Brockes hat vielleicht nicht ausdrücklich vorgetragen, dass die Lösung in Baden-Württemberg Ergebnis einer Koalition zwischen CDU und FDP ist.
Wir werden die entstandenen Treibhausgasemissionen durch Investitionen in zertifizierte, international anerkannte Klimaschutzprojekte kompensieren, die den anspruchsvollen Qualitätskriterien des Kyoto-Protokolls entsprechen. Bei der Berechnung der Emissionen werden wir wissenschaftlich anerkannte Methoden anwenden.
Mit der Umsetzung der Klimaschutzabgabe haben wir eine landeseigene Einrichtung beauftragt. Sie wird sicherstellen, dass das Aufkommen aus den Einnahmen für zusätzliche klimaschützende Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird.
Eines habe ich bei Ihrem Beitrag allerdings nicht ganz verstanden: Sie sind sich bei dieser Maßnahme sicher, dass im Ausland investiert werden soll, weil der Multiplikatoreffekt dort besonders groß ist. Haben Sie sich einmal überlegt, wie das zu dem passt, was Sie bei unseren Kraftwerken zur CO2-Reduzierung tun wollen? Könnte man nicht einen weitaus größeren Klimaeffekt erzielen,
wenn man es in anderen Ländern machte? Ich hätte gerne, dass Sie in diesem Zusammenhang ein bisschen schlüssiger argumentierten. Aber das ist ja auch sonst nicht Ihre Stärke.
Vielen Dank, Frau Ministerin Thoben. – Für die Fraktion der Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Becker zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Zunächst einmal stelle ich fest, dass es sich bei dem angeblichen Trittbrett um ein virtuelles Trittbrett handelt.
Denn Sie haben bis jetzt noch nicht dargestellt, wie Sie konkret vorgehen wollen. Aber Sie sind sich sehr sicher, nicht so verfahren zu wollen, wie es dem anerkannten Stand des Verfahrens und der Debatte quer durch das Land entspricht.
Sie wollen sich mit einer Scheinlösung herausmogeln. Sie wählen nicht das gesamte Parlament und nicht die Gesamtheit der Landesbehörden, sondern nur das Ministerium für eine sehr vage und kleine Angelegenheit. Frau Thoben, da Sie meinen, unsere Haltung sei nicht schlüssig, darf ich Ihnen Folgendes zurückgeben: Ich bin es gewohnt, dass Sie immer etwas flapsig reagieren, wenn Sie intellektuell überfordert zu sein scheinen.
Sie müssen sich schon einmal damit auseinandersetzen, dass eingesetztes Geld in der Tat an verschiedenen Stellen unterschiedlich wirkt. Wenn Sie also eine Umweltwirkung erzielen wollen, müssen Sie das Geld auch an der Stelle mit der größten Umweltwirkung ausgeben. Genau deswegen macht Atmosfair das. Vielleicht sollten Sie einmal bei dem ehemaligen Bundesumweltminister Töpfer in die Nachhilfeschule gehen, damit diese intellektuelle Überforderung aufhört.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6000 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den
Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. – Wer ist für diese Überweisungsempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung einstimmig angenommen.