Die Preissteigerungen im ÖPNV werden achselzuckend hingenommen. Der ländliche Raum wird abgehängt. Die Gigaliner sollen weiter rollen. Und die Fahrzeugförderungen, Frau Brüning, ein ganz wichtiges Mittel des Landes zum Voranbringen von ökologischen Aspekten bei der Anschaffung
Wir warten auf den Ausgleich der Regiomittelkürzungen. Wir warten auf die Zurücknahme der 45aMittelkürzungen, die den ÖPNV im ländlichen Raum unterstützen, und müssen leider feststellen, dass sowohl DB Fernverkehr als auch DB Regio NRW ihre Strecken streichen. Dazu hört man vom Minister nichts.
Insgesamt müssen wir erleben, dass es eine klare Vorrangpolitik „Straße vor Schiene“ gibt. Das ist aus unserer Wahrnehmung falsch. Wir müssen feststellen, dass sich diese Landesregierung aus der Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs verabschiedet hat.
Die Staus, meine Damen und Herren, von denen Minister Wittke gesagt hat, das seien alles seine, sind auch nicht wirklich kürzer geworden.
Dazu kommen verheerende Aussagen von Mitgliedern der Koalition. Im Plenum hat jemand gesagt, kein Mensch habe ein Grundrecht auf ein gutes Klima. Das finde ich nicht nur menschenverachtend, sondern auch völlig falsch. Die Rechtsprechung hat auch festgestellt: Menschen haben ein Recht auf ein gutes Klima. Wir als Politik haben eine Vorbildfunktion und müssen das umsetzen.
Da muss Rüttgers in seiner eigenen Fraktion noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Bester Klimaschutz ist eindeutig der effiziente öffentliche Personennahverkehr. Hier darf nicht gekürzt werden. Wir haben zu unserer Zeit erreicht, dass ein Drittel mehr Menschen von den Autos auf Busse und Bahnen umgestiegen sind. Das ist der richtige Weg, auf dem Sie jetzt weitermachen müssen.
Ich habe erst kürzlich auf dem Neujahrsempfang des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr einen interessanten Vortrag über die ökologische Wirkung des öffentlichen Personennahverkehrs gehört. Wären Mitglieder der Landesregierung da gewesen, hätten sie es auch gehört.
Wenn es sich bei den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht um ein Täuschungsmanöver seiner Reklameabteilung handelt – das will ich sehr hoffen –, sollte er jetzt beim ÖPNV umsteuern und das Modell zur Klimaneutralisierung der Dienstreisen der Bundesregierung übernehmen.
Die Landesregierung muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern Taten. Die Zeit drängt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird noch im Frühjahr dieses Jahres ein integriertes Klima- und Energiekonzept vorlegen.
Dabei wird es darum gehen, die Ziele der Klimapolitik mit den energie- und industriepolitischen Zielen in Einklang zu bringen. Die Zeiten, in denen die Grünen mit ihrer ideologischen Klimapolitik dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen schweren Schaden zufügen konnten, sind seit Mai 2005 Gott sei Dank vorbei.
Jetzt wird in Nordrhein-Westfalen eine Klimapolitik gemacht, die anspruchsvolle, aber auch realistische Ziele verfolgt. Wir werden die Belange des Klimaschutzes mit den Interessen des Energie- und Industrielandes Nordrhein-Westfalen zu einem vernünftigen Ausgleich bringen. Dabei ist eines völlig klar: Wir werden keine Symbolpolitik betreiben, so wie die Grünen das in ihrem Antrag fordern. Denn wir werden das Weltklima nicht dadurch verbessern können, dass künftig bei Dienstreisen der Landesregierung eine Klimaschutzabgabe fällig wird.
Wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewusst, dass mit dem rasant wachsenden Flugverkehr klimaschädliche Treibhausgasemissionen verbunden sind. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, bei der Preisgestaltung Anreize zu einer klimaverträglichen Nutzung des Verkehrsträgers Flugzeug zu setzen.
Hier gibt es bereits erfolgversprechende Ansätze. So wird der Flughafen Köln/Bonn ab dem 1. April 2008 emissionsabhängige Start- und Landegebühren einführen.
Dadurch bekommen die Fluggesellschaften einen zusätzlichen Anreiz, moderne und umweltfreundliche Flugzeuge einzusetzen.
Zudem gibt es auf europäischer Ebene konkrete Pläne, alle Flüge, die in der EU landen und starten, in das Emissionshandelssystem einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob und inwieweit ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann, indem dienstliche Flüge der Landesregierung zusätzlich mit einer Klimaschutzabgabe belegt werden. Wenn man eine Klimaabgabe auf Dienstreisen der Landesregierung einführen will, ist zu berücksichtigen, dass es hierbei auch um das Geld der Steuerzahler geht.
Herr Präsident, ich meine, dass diejenigen, die hier noch versammelt sind, ein Anrecht darauf haben, dass der heutige Plenartag zu Ende geht. Deshalb gestatte ich im Interesse aller keine Zwischenfrage.
Meine Damen und Herren, man mag einwenden, dass das Aufkommen aus der Abgabe vergleichsweise gering ist. Schließlich soll es ja nur um einen symbolischen Beitrag gehen. Einige Zehntausend Euro sind aber eben auch Geld. Zudem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Klimaabgabe in einem vernünftigen Verhältnis zum Aufkommen stehen muss. Wenn für mehrere Hundert Dienstflüge die jeweiligen Treibhausgasemissionen ermittelt werden müssen, wird das sicherlich nicht ohne bürokratischen Aufwand vonstatten gehen.
Herr Remmel, hören Sie ruhig zu! – Bemerkenswert sind die Vorschläge des Kollegen Becker, der deutlich gemacht hat, dass man differenzieren müsse, in welcher Höhe das Flugzeug unterwegs ist. Ich wünsche viel Spaß bei der Berechnung.
Die Einführung einer Klimaabgabe auf Dienstreisen wird auch in anderen Bundesländern kontrovers diskutiert. Bisher haben sich lediglich Hamburg und Baden-Württemberg zu einer solchen Regelung entschlossen. Die Landesregierung in Stuttgart hat für das Aufkommen aus der Klimaabgabe einen Fonds im Umweltministerium eingerichtet, aus dem möglichst innovative Klimaschutzprojekte im Land gefördert werden sollen. Dieses Klimaausgleichssystem gilt aber auch nur bis 2011. Wenn dann der Flugverkehr in den europaweiten Emissionshandel einbezogen ist, hat eine Klimaabgabe auf Dienstreisen auch aus der Sicht der baden-württembergischen Landesregierung keinen Sinn mehr.
In den meisten Bundesländern hat die Klimaabgabe kritischere Aufnahme gefunden. In Hessen sind die Grünen mit ihrem Antrag auf klimaneutrale Dienstreisen gescheitert, weil die Mehrheit im Landtag einen zu hohen Verwaltungsaufwand befürchtet. Auch im Freistaat Bayern wurde diese Idee abgelehnt. Hier wollte man nicht das falsche Signal geben, dass sozusagen allein mit Ausgleichszahlungen die Klimaprobleme gelöst werden könnten.
Ich komme zum Schluss. – Über das Für und Wider einer Klimaabgabe und die möglichen Gestaltungsvarianten werden wir in den Fachausschüssen sicher noch tiefgreifend diskutieren. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Thoben das Wort.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Jetzt bringen Sie das mal zusammen! – Johannes Rem- mel [GRÜNE]:Welchen Preis zahlt Herr Rüttgers an die FDP?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Landesregierung im Wesentlichen, die nötigen rechtlichen und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Kompensation zu schaffen, einen bestimmten Anbieter zur Förderung von Klimaschutzprojekten auszuwählen, zu finanzieren und diese Aufgabe unbürokratisch umzusetzen. Das ist bemerkenswert.
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers hat in seiner Pressekonferenz zum Jahresanfang, am 8. Januar, bereits erklärt, dass die Landesregierung eine freiwillige Klimaschutzabgabe auf ihre Dienstreisen einführen wird, und zwar für Flugrei
Wieder einmal versucht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf einen bereits fahrenden Zug aufzuspringen – immerhin kein privater PKW –, den die Landesregierung längst ins Rollen gebracht hat.
Dazu komme ich noch. – Der Antrag ist überflüssig. Allerdings können Trittbrettfahrer immer für sich in Anspruch nehmen, dass sie selber keine CO2-Emissionen verursachen.