Das ist schätzungsweise ein Betrag zwischen 600 und 700 Millionen €. Am Ende haben Sie den Kommunen – ich bin ganz großzügig – einen Betrag zwischen 900 Millionen € und 1,1 Milliarden € vorenthalten. Davon geben sie ihnen 500 Millionen € zurück: welch vorweihnachtlich großzügiges Geschenk nach Kassenlage! – Da kann ich nur sagen: Das ist kein Geschenk!
Spannend ist weiterhin: Sie erklären überhaupt nicht, nach welcher Systematik Sie jetzt vorgehen wollen.
Vorher haben Sie gesagt: Das lässt sich alles gar nicht mehr berechnen. Das geht gar nicht mehr. Das können wir nicht mehr.
sie sind zu 450 Millionen € gekommen. Ich fordere Sie auf: Erklären Sie, ob Sie die Systematik anerkennen, die Ihnen das Gericht sehr wohl ins Stammbuch geschrieben hat? Oder wollen Sie sich wegschwiemeln?
Nach allem, was ich höre, hat es bereits Gespräche zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Ihrem Haus gegeben, in denen deutlich geworden ist, dass Sie sich wegschwiemeln wollen. Sie erkennen das nicht an. Sie wollen das wieder uminterpretieren.
Meine Damen und Herren, auch für das Jahr 2008 stelle ich Ihnen die Frage: Wollen Sie tatsächlich bis zum übernächsten Jahr warten, was möglich ist, um dann gegebenenfalls Überzahlungen abzugelten? Das ist nämlich zufällig das Jahr der Landtagswahl. Wollen Sie bis dahin warten oder wollen Sie den Kommunen vorher geben, was ihnen zusteht?
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Sie sind mit den Kommunen nicht gut umgegangen! Was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nicht. Wenn Sie diese 500 Millionen € und anderes Geld zusammenrechen,
was den Kommunen dicke zugestanden hat und ihnen das auch noch vorenthalten, so sind Sie nicht der ehrbare Kaufmann und der Freund der Kommunen,
sondern Sie sind einer derjenigen, die sich erlaubt haben, im Vergleich zu den letzten Jahren den Kommunen gemessen am gesamten Steuereinkommen am wenigsten zu geben.
Meine Damen und Herren, die Messzahl ist: Wie viel Prozent der Einnahmen haben Sie unter dem Strich den Kommunen gegeben? Dabei sehen Sie grottenschlecht aus und schlechter als eine Regierung, die es früher mit viel schlechteren Steuereinnahmen zu tun hatte.
in Anbetracht der vorweihnachtlichen Stimmung, die ich ansonsten gerne wieder pflegen will: Das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Becker. – Meine Damen und Herren, die Redezeiten sind erschöpft. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Mit Ihrem Einverständnis lasse ich über beide Gesetzentwürfe Drucksachen 14/5830 und 14/5840 gemeinsam abstimmen. – Niemand hat etwas dagegen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Gesetzentwürfe Drucksachen 14/5830 und 14/5840 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann hat der Landtag die Überweisung einstimmig beschlossen.
4 WestLB AG: Konsens der Anteilseigner herbeiführen und zeitnah ein zukunftsfähiges Lösungsmodell vorlegen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Herrn Abgeordneten Groth das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die WestLB und das Zehn-PunkteProgramm: Dem setzen wir heute eine ZehnPunkte-Erklärung entgegen, die sehr deutlich
macht und die in einzelnen Punkten aufzeigt, dass das, was Sie vorgelegt haben, noch lange keine Lösung ist, sondern dass es mehr Fragen aufwirft, als Antworten gegeben werden.
Festzustellen bleibt, meine Damen und Herren, dass Sie sich in den vergangenen Monaten bemüht haben, das Verfahren nicht vernünftig in Gang zu setzen, und dass es keinerlei Anstrengungen gegeben hat – das konnte wegen aller Eifersüchteleien auch gar nicht gehen –, zu einer gemeinsamen Linie im Eigentümerkreis zu kommen.
Was Sie damit angerichtet haben, ist auch klar: Die geneigte Öffentlichkeit weiß schon, dass damit wertvolle Zeit verloren gegangen ist und dass sich ein Fenster für das Zusammengehen mit der LBBW geschlossen hat.
Die Beschäftigten der Bank können sich bei Ihnen bedanken für die verlorenen Chancen. Jetzt versuchen Sie, eine Second- oder Third-best-Lösung zu finden. Sie werden am Ende vermutlich auch mit dem scheitern, was Sie angedeutet haben.
(Christian Lindner [FDP]: Unverantwortlich, was Sie dort machen! – Zuruf von Minister Andreas Krautscheid)
Wenn man sich das Zehn-Punkte-Papier, das Sie vorgelegt haben und über das es angeblich eine Einigung der Eigentümer gibt, genauer anschaut, sieht man, wie ungenau in jedem Punkt beschrieben wird, was vielleicht passieren könnte.