4.132, 4.200, 4.231, 5.441, dann aber wieder 4.000, dann auf einmal 6.850, und in der zweiten Lesung des Haushalts waren es auf einmal 9.264.
Dann können Sie auch gleich Multiple-Choice machen: Jeder kreuzt das an, was er gerne verkünden möchte.
Ist es gibt aber auch eine richtige Antwort, bei der sich die Zahlen decken; Herr Papke hat es eben gesagt: In Wahrheit sind es im Haushalt 2008 rund 200 neue Stellen, meine Damen und Herren.
Alle Ihre Zahlen und Rechenschiebereien können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie den Unterrichtsausfall eben nicht in den Griff gekriegt haben.
Sie frisieren die Statistiken durch Unterricht ohne Lehrer. Von wegen Unterrichtsgarantie: Unterricht ohne Lehrer ist das beste Mittel gegen Unterrichtsausfall. Auch hier, meine Damen und Herren, ist an vielen Schulen spürbar: Es handelt sich um eine Koalition der Ernüchterung.
Was ist mit den Studiengebühren? Wofür werden sie wirklich eingesetzt? Herr Pinkwart, Sie haben versprochen, dass jeder Studierende, der Studiengebühren bezahlt, eine bessere Lehre bekommt. Aber Sie selbst mussten einräumen, dass ein Großteil dieser Gebühren zweckentfremdet wird.
Nichts hat sich verbessert, Herr Pinkwart. Das Geld versickert im System. Das ist Ihre ganz persönliche Bilanz des Versagens. Dafür sind Sie, Herr Pinkwart, verantwortlich.
Ein paar Beispiele: In Münster soll eine Berufsberatung, die bisher von der Agentur für Arbeit mitfinanziert wurde, nun mit Studiengebühren bezahlt werden. Für Tutorien, die in Köln oder Siegen bisher aus anderen Mitteln finanziert wurden, sollen nun die Studiengebühren herhalten. Wenn in Bonn von den Studiengebühren neues Mobiliar für die Bibliothek der Rechtswissenschaften angeschafft wird, ist auch das nicht in Ordnung, denn vernünftige Möbel gehören – zumindest aus unserer Sicht – zur Grundausstattung einer Universität und zur Grundausstattung einer guten Lehre.
Die muss das Land leisten und nicht die Studierenden. Von wegen Verbesserung der Lehre dank Studiengebühren! Hier handelt es sich schon wieder um die Koalition der Ernüchterung.
Außerdem steht mittlerweile fest, dass die Studiengebühren viele junge Menschen insbesondere aus sozial benachteiligten Schichten vom Studium abhalten – und das in Zeiten wachsenden Fachkräftemangels, meine Damen und Herren.
Es ist kein Zufall, dass der Zuwachs an Studierenden in den Bundesländern besonders hoch ausfällt, in denen es keine Gebühren gibt.
In den Ländern mit Studiengebühren ist der Zuwachs deutlich geringer bzw. gibt es sogar einen Rückgang der Zahlen. Das ist kein Zufall, sondern die Folge der Studiengebühren, meine Damen und Herren.
Herr Pinkwart, gestern haben wir schon darüber debattiert. Wenn Sie eine Studie bemühen, in der Studierende nach ihrer Meinung zu Studiengebühren befragt werden, haben Sie offenbar das Problem nicht kapiert. Uns geht es nämlich um die 45.000 jungen Menschen, die kein Studium aufgenommen haben, obwohl sie gekonnt hätten.
Das sind 9.000 mehr, die das Studium nicht aufgenommen haben, als noch 2005. Das sind 9.000 junge Menschen mit verpassten Chancen, meine Damen und Herren.
Unserem Land gehen so dauerhaft Menschen mit hohem Potenzial verloren, weil junge Menschen nur wegen mangelnden Geldes nicht studieren und nicht das machen können, wofür sie begabt und motiviert sind. Das ist aber nicht nur eine Vergeudung von kostbarem Potenzial – es ist gut, dass die Wirtschaftsministerin zuhört, denn es geht auch sie an –, sondern eben auch zutiefst unsozial.
Ein weiterer Effekt ist, dass diese jungen Menschen damit zugleich auf den Lehrstellenmarkt im dualen System drängen, der trotz Wirtschaftsbooms immer noch Zigtausenden jungen Menschen die Tür vor der Nase zuschlägt. Herr Pinkwart, Ihre Studiengebühren sind in jeder Hinsicht kontraproduktiv und schädlich.
Um die Wissensgesellschaft zu gestalten, müssen wir auch an den Schulen umsteuern. Wir müssen endlich mit dem Aussortieren und mit der sozialen Spaltung Schluss machen. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Ayshe mit türkischen Eltern oder Kevin mit Eltern aus einfachen Verhältnissen schon per se schlechtere Chancen haben als die Akademikertochter Sarah.
Diese Ungerechtigkeit müssen wir beseitigen, denn das können wir uns einfach nicht weiterhin leisten.
Wir brauchen jedes Kind und jeden Jugendlichen. Niemand darf verloren gehen. Deshalb brauchen wir Schulen, die in der Lage sind, Kinder und Jugendliche tatsächlich zu fördern, statt sie in Schubladen zu sortieren.
Wir brauchen bessere Leistungen in der Spitze und in der Breite. Wir Grüne haben Ihnen schon viele Wege aufgezeigt. Wir haben Ihnen zahlreiche Angebote für ein gemeinsames Vorgehen gemacht. Sie lehnen ab,
ignorieren und blockieren, und das alles aus ideologischer Verblendung. Sie sind und bleiben eine Koalition der Bildungsblockierer.