Sie sind der Einheitsnotenfanatiker, besonders bei Kopfnoten, Herr Witzel, damit Ihnen das an dieser Stelle noch einmal gesagt ist.
Wir Grüne wollen den Schulen mehr Freiheit geben. Wir müssen den Kommunen mehr Verantwortung für die Schulen übertragen und nicht im wahrsten Sinne des Wortes reformwillige Städte und Gemeinden wie Horstmar und Schöppingen mit faulen Kompromissen abspeisen. Die Lösung, die Sie Horstmar und Schöppingen anbieten, Frau Sommer und Herr Rüttgers, ist keine Lösung für alle Kommunen. Damit das klar ist: Sie von CDU und FDP gehen nicht so weit wie Ihre Praktiker vor Ort gehen wollten; die wollten nämlich weiter gehen als Sie.
Dass die Bürgermeister und auch unsere Leute trotzdem nehmen, was sie kriegen können, ist doch klar. Aber ich prophezeie Ihnen: Es wird sich rächen, dass Sie sich hier nicht bewegen. Das Thema bleibt uns erhalten. Horstmar ist überall. Immer wieder sind Sie die Blockierer.
Meine Damen und Herren, es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer, dass Schulen und Schulleitungen mit Verordnungen und Vorgaben aus Düsseldorf überhäuft und von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten werden. Über das krasseste Beispiel für den Kopfnotenwahn haben wir heute Morgen schon diskutiert.
Wir haben Vertrauen in die Kompetenz vor Ort. Ich bin mehr denn je davon überzeugt: Gute Schulen werden vor Ort gemacht und nicht von Düsseldorf aus verordnet.
Wir brauchen eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Land, Kommunen und Schulen. Wir brauchen die Kommunalisierung der Schulen. Wir brauchen selbstständige Schulen, meine Damen und Herren.
In einem Punkt konnte es gar keine Ernüchterung geben; denn ernüchtert sein kann man nur, wenn man vorher etwas Positives erwartet hat. Aber beim Klimaschutz, beim Umweltschutz und beim Verbraucherschutz hat von dieser Landesregierung niemand etwas anderes erwartet als Abbau und Zerschlagung. So ist es auch gekommen. Sie haben unsere schlimmsten Erwartungen in der Umwelt- und Verbraucherpolitik sogar noch übertroffen.
Sie haben die Umweltverwaltung erst zerlegt und dann ohne Sinn und Verstand auf die Kommunen verteilt. Damit haben Sie den Umweltminister komplett entmachtet.
Mit zahlreichen Privatisierungen werden Sie den Umwelt- und Verbraucherschutz durchlöchern. – Dass Sie sich nicht so fühlen, ist im Grunde ein Teil des Problems, Herr Uhlenberg. Dann haben Sie nämlich keinen Anspruch gehabt. Hier entfaltet die unselige „Privat vor Staat“-Ideologie Ihre furchtbare Wirkung.
Der Klimaschutz ist das Thema Nummer eins in der Welt. Es ist für uns – für alle Menschen in der Welt – zu einer existenziellen Frage geworden, ob es uns gelingt, die dramatische Erwärmung der Erdatmosphäre zu begrenzen. Ja, zu begrenzen – für ein Aufhalten ist es heute ohnehin längst zu spät. Wer das immer noch nicht glaubt, dem empfehle ich, das nachzulesen, was Herr Prof. Hennecke heute in der „Westdeutschen Zeitung“ dazu gesagt hat.
Meine Damen und Herren, finden Sie, dass wir angesichts dieser Herausforderung mit dem zufrieden sein können, was in Bali und an anderen Orten momentan politisch vereinbart wird? Finden Sie das wirklich? Wir Grüne finden das nicht.
Wir müssen folgende Feststellung treffen: Die Bedrohung und die daraus folgende Herausforderung wird nicht mehr bestritten. Je weiter entfernt der Zeitpunkt gesetzt ist, zu dem man bestimmte Ziele – Reduktionen – erreichen will, umso konkreter ist das, was man auf dem Papier zuzugestehen bereit ist. Je mehr es aber auf das jetzige Handeln und auf das Konkretwerden beim jetzigen Handeln ankommt, desto unkonkreter und vager werden die politischen Entscheidungen.
ren Kindern und Kindeskindern eine lebenswerte Erde zu hinterlassen. So werden wir die Klimakatastrophe nicht aufhalten können.
Das bestätigt ganz aktuell auch die Diskussion über die Reduzierung der CO2-Emissionen im Autoverkehr. Kaum gibt es notwendige Vorgaben, schreien alle: „So nicht!“, und: „Hier nicht!“ Merkel, Gabriel, Groß – ganz schnell machen sie sich vom Acker, wenn es ernst wird.
Aber darin liegen doch die Innovationsfreudigkeit und die industrielle Revolution, von der wir immer sprechen und die wir angehen müssen.
Statt sich anzustrengen, die Besten zu werden, rufen die Autobauer ständig nach Möglichkeiten, die Schlechtesten in Deutschland zu bleiben. Das ist die Situation, mit der wir leider konfrontiert sind.
„Das nächste Jahrhundert muss ein Jahrhundert der Umwelt sein. Sonst droht wirklich die Unbewohnbarkeit des Globus.“
Das gilt heute mehr denn je. Da ist jede Ebene gefordert, zu handeln, auch die Ebene einer Landesregierung.
Hier versagt die Regierung Rüttgers auf der ganzen Linie. Sie weigert sich ganz beharrlich, dafür zu sorgen, dass das Energieland Nummer eins etwas zum Klimaschutz in Deutschland beiträgt. Wie will Angela Merkel ihre vollmundig angekündigten Klimaschutzziele erreichen, wenn NRW nicht mitzieht und Jürgen Rüttgers auf der Bremse steht? Das wird nicht gehen, meine Damen und Herrn. Ohne NRW gibt es keinen deutschen Klimaschutz. Das ist die Wahrheit.
Herr Ministerpräsident Rüttgers, beim Klimaschutz sind Sie leider näher bei George W. Bush als bei Ihrer Kanzlerin. Das muss ich hier mit Bedauern festhalten.
Erzählen Sie mir nichts davon, dass man mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke CO2 einspart. Das ist Unfug.
Selbst wenn die Kraftwerksbetreiber alle ihre bisherigen Stilllegungszusagen einhalten, wenn alle geplanten Kohlekraftwerke in NRW gebaut werden, wird es eine Zunahme der CO2-Emissionen von etwa 30 Millionen t pro Jahr geben. In der Vergangenheit – das ist durch die Anfragen von Herrn Priggen dokumentiert, die Herr Stahl so wunderbar findet – hat RWE diese Zusagen nicht eingehalten, sodass sogar mit einer Zunahme der CO2-Emissionen von mehr als 70 Millionen t zu rechnen ist. Wir brauchen bis zum Jahr 2050 aber eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 80 %.
Deshalb sage ich: Wir brauchen ein Moratorium in der Kraftwerkspolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir müssen mit dem ungebremsten Bau immer neuer Kohlekraftwerke Schluss machen. Stattdessen müssen wir viel mehr in erneuerbare Energien investieren.
Doch das machen Sie mit Ihrer Politik zunichte. Mit Ihrer Borniertheit machen Sie die Windenergie kaputt. Sie streichen die Solarförderung zusammen. Sie behindern den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, wo Sie können. Das ist nicht nur klimaschädlich, sondern kostet auch Arbeitsplätze. Die entstehen dann woanders, aber nicht in Nordrhein-Westfalen.
Wir Grüne werden im kommenden Jahr ein Klimakonzept vorlegen, das ambitioniert ist und der Verantwortung unseres Bundeslandes gerecht wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass die Menschen in NRW wieder beruhigt Wasser aus dem Wasserhahn trinken können, dass sie wieder beruhigt Fleisch einkaufen und essen können.
Wir werden nämlich das umsetzen, was der zuständige Minister, Herr Uhlenberg, nur verspricht: mehr Kontrollen – die sind da notwendig –, saubereres Wasser, auch gegen den Widerstand von Wasserwerken.
Die Koalition der Ernüchterung hat erneut den Beweis erbracht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur von den Grünen wirksam geschützt werden.
Ich freue mich aber, dass Sie so aufmerksam zuhören. – Nur die Grünen haben ein Konzept, mit dem man die Menschen vor PFT und Gammelfleisch schützt.
Auch auf eine weitere wichtige Zukunftsfrage hat die Koalition der Ernüchterung keine Antwort gefunden. Wie machen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest? Wie schützen wir die Menschen wirkungsvoll