diesem Thema lassen sollten. Der Inhalt stimmt. Wir sollten zu der Kultur der Integrationsoffensive zurückkehren.
Letzte Bemerkung, Herr Präsident: Eines ist bei dem Thema - auch in der gegenwärtigen Berichterstattung über die Ehrenmorde - wichtig: So scharf man dagegen vorgeht, so klar man dagegen spricht, sollte niemandem ein Anlass geboten werden, Ressentiments gegen Migranten zu wecken oder Pauschalierungen vorzunehmen.
Das ist am leichtesten möglich, wenn es in dem Bereich einen großen Konsens im Landtag gibt, und dazu lade ich alle ein: die Fraktion, die jetzt so schnell war, aber auch die, die in der letzten Wahlperiode als erste Ideen in die Debatte gebracht haben. Wir sollten dieses Thema zusammen angehen. Das dient dem Menschen und der Sache.
Vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung dieses Tagesordnungspunktes.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion der SPD Drucksache 14/198 und des Entschließungsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/252 an den Ausschuss für Frauenpolitik - federführend -, an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration und an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Widerspricht jemand dieser Überweisungsempfehlung? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung. - Als erste Rednerin hat Frau Ruhkemper von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Landesgartenschauen haben hier in Nordrhein-Westfalen eine über 20-jährige Tradition. In diesem Zeitraum wurden insgesamt 13 Gartenschauen durchgeführt. Sie sind ein Erfolgsmodell. Andere Bundesländer sind unserem Beispiel gefolgt. Vonseiten der Kommunen und der breiten Öffentlichkeit besteht ein Interesse an dem Fortbestehen von Landesgartenschauen.
Meine Damen und Herren, Landesgartenschauen haben sich längst wegentwickelt von den früheren Geranien- und Primelschauen hin zu einem Werbefenster für die Leistungsfähigkeit der Gartenbauunternehmen. Diese Branche stellt mit 15.000 Beschäftigten und 2.300 Auszubildenden eine nicht zu unterschätzende Wirtschaftskraft in unserem Lande dar. Landesgartenschauen gelten darüber hinaus in den Kommunen als ein wichtiges Instrument zur städtebaulichen Entwicklung und als ein Instrument der Wirtschaftsförderung. Sie sind ein Erfolgsmodell und ein Markenzeichen für Nordrhein-Westfalen. Dieses Erfolgsmodell zu sichern und weiter fortzusetzen ist nach unserer Auffassung richtig und wichtig.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat zwar noch auf Initiative der alten Regierungskoalition Mittel in den Doppelhaushalt 2004/2005 zur Erarbeitung neuer tragfähiger Konzepte für die Weiterführung von Landesgartenschauen bereitgestellt. Fakt ist jedoch: Mit Schließung der Landesgartenschau in Leverkusen endet auch die letzte öffentlich geförderte Landesgartenschau.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP, ich weiß, dass auch Sie sich in der Vergangenheit für die Fortsetzung der Landesgartenschauen ausgesprochen haben, und auch Sie, verehrter Herr Minister Uhlenberg, haben bereits zugesagt, dass Landesgartenschauen weiter fortgesetzt werden. Ihr Koalitionspapier sagt jedoch leider nichts über die Zukunft der Landesgartenschauen aus. Sie wollen erst Konzepte und Finanzierungsmodelle erarbeiten lassen. Doch diese Konzepte, meine Damen und Herren von der Koalition, liegen bereits vor. Diese wurden nämlich auf einem von der alten Landesregierung in Abstimmung mit den Gartenbauverbänden veranstalteten Workshop in Rösrath erarbeitet und liegen seit Ende 2004 im Ministerium vor.
Meine Damen und Herren, die Gartenbauverbände und Arbeitsgemeinschaften, mit denen wir uns in einem intensiven Meinungsaustausch befinden,
haben derzeit große Befürchtungen, dass lang erworbenes Know-how abwandern wird, und fürchten den Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Sie warten dringend auf eine klare Botschaft. Sie warten auf ein Signal aus diesem Hause zur Weiterführung der Landesgartenschauen.
Wir von der SPD geben mit unserem Antrag ein erstes Signal und werben dafür, dass wir mit Ihnen gemeinsam einen Weg finden, dass Landesgartenschauen in diesem Lande weiter fortbestehen können. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2001 hat in der Stadt Oelde im Kreis Warendorf eine Landesgartenschau stattgefunden, die ich in dieser Debatte als ein Beispiel für viele überaus erfolgreich durchgeführte Landesgartenschauen anführen möchte.
In Oelde waren es seinerzeit 2,1 Millionen Besucher. Das war der bisherige Spitzenwert. In Rheda-Wiedenbrück waren es einige Jahre vorher 1,9 Millionen Gäste, also nicht viel weniger. Allein diese beiden Zahlen machen die großartige Entwicklung und die hohe Akzeptanz der Gartenschauen deutlich und unterstreichen dies. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass dies eindrucksvolle Zahlen sind und dass die Menschen in unserem Lande nicht mehr auf die Gartenschauen verzichten wollen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich deshalb in all den Jahren stets und ausdrücklich für die Fortführung der Landesgartenschauen eingesetzt. Leider konnten wir im zuständigen Fachausschuss in vielen Debatten nicht erkennen, dass sich alle Fraktionen für dieses Ziel stark gemacht haben. Ich erinnere mich sehr genau - damit spreche ich auch meine Vorrednerin an -: Nachdem die ehemalige rot-grüne Landesregierung auf die Ausrichtung der Landesgartenschauen 2004, 2006 und 2007 verzichtete und sich aus der Gartenbaufinanzierung verabschiedet hatte, hieß es, dass man nichts versprechen könne.
Ich darf Ihre Erinnerung auffrischen: Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, auch Ihre verehrten Kolleginnen und Kollegen haben das seinerzeit mit abgenickt. Folglich gab es von Ihnen in Ihrer Regierungsverantwortung
- bleiben wir mal bei der Sache, Herr Horstmann - kein klares Signal für die Fortsetzung der Landesgartenschauen.
Ausgerechnet dies verlangen Sie nun aber von der Landesregierung und von uns. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn hier bislang jemand zur Jagd getragen werden musste, dann waren Sie das und nicht wir.
Zum Signal, das Sie hier in der Debatte begehren. Meine sehr verehrten Damen und Herren und Antragsteller von der SPD-Fraktion, die CDULandtagsfraktion hat weiß Gott genügend Signale gegeben:
Erstens geschah dies mehrfach in den Fachausschussberatungen anlässlich der Haushaltsplandebatten. Ich kann Sie nur herzlich bitten, die entsprechenden Protokolle einzusehen.
Zweitens darf ich auf die Gespräche mit den Gartenbauverbänden und mit den Landesverbänden der Kleingärtner, die übrigens auch eine ausgezeichnete Arbeit leisten, verweisen.
Drittens verweise ich auf die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP. Dort sind ausdrücklich neue Konzepte und Finanzierungsmodelle für die Landesgartenschauen angekündigt.
Das vierte und wichtigste Signal - lassen Sie mich das mal herausstellen - stammt von unserem Minister Eckhard Uhlenberg. Er stand immer dahinter und hat in dieser Frage eine klare Kante gezeigt. Das muss in dieser Debatte auch mal deutlich gesagt werden.
Leider sind jetzt einige Sekunden verstrichen, Herr Kollege Sendker, aber ich wollte Sie doch etwas fragen.
Ihnen ist doch bekannt, dass der Ausfall dieser Landesgartenschauen - beispielsweise 2006 und 2007 - im Rahmen der Vereinbarung eines zukünftigen Drei-Jahres-Rhythmus für Landesgartenschauen mit den Gartenbauverbänden abgesprochen worden ist. Das ist Ihnen doch sicherlich bekannt, oder?
Das ist bekannt. Herr Horstmann, darüber ist eine weitere Finanzierungszusage von der früheren nordrhein-westfälischen Landesregierung nicht ergangen. Das heißt: Sie haben sich herausgenommen. Das habe ich hier festgestellt und nichts anderes. Bleiben wir bitte bei den Fakten. Das können Sie auch in den Protokollen nachlesen.
All diese Signale wollen Sie nicht gehört haben oder Sie geben sie hier nur zum Teil wieder. Da fragt man sich, welchen besonderen Erkenntniswert unsere Debatte heute eigentlich hat.
Dass die Landesgartenschau in Nordrhein-Westfalen auf eine großartige Entwicklung verweisen kann, dass von jeder Gartenschau für die Städte und ganz besonders für den ländlichen Raum - ich nenne noch mal Oelde und Rheda-Wiedenbrück - enorm viele Synergien und Initialwirkungen mit positiven Folgewirkungen für die Standortfaktoren ausgelöst wurden, dass jede Gartenschau eine eindrucksvolle Dokumentation bürgerschaftlichen Engagements ist und dass zahlreiche Kommunen - ich nenne hier Arnsberg, Haltern, Rietberg und andere - darauf hoffen, mit ihren Gartenbauprojekten baldmöglichst in einer Gartenschau Berücksichtigung zu finden, wissen wir alles. Deshalb fordern wir schon immer ihre Fortführung. Wir haben vor der Wahl auch klar gesagt, dass in der Zukunft neue Finanzierungswege eruiert werden müssen. Davon hat meine verehrte Vorrednerin ja auch gesprochen.
Dass nun aber auch Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD-Fraktion, der Landesgartenschau eine klare Zukunft geben wollen, ist tatsächlich das einzig Neue in dieser Debatte, wenngleich es auch eine späte Erkenntnis ist. Insofern kann die CDU-Landtagsfraktion beim besten Willen keinem Antrag folgen, der längst erledigt ist.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, ich finde, so, wie beim Thema Landesgartenschau, sollten die ver
ehrten Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen häufiger zu der Erkenntnis kommen, dass unsere Politikansätze schon immer gut und richtig waren. - Herzlichen Dank.