Lohntarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe. Gehaltstarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe. Jetzt kommt es schönes Handwerk:
Bäckerhandwerk – Lohn- und Gehaltstarifvertrag. Privatforstbetriebe – Gehaltstarifvertrag. Frisörhandwerk – Entgelttarifvertrag. Gebäudereiniger – Lohntarifvertrag.
Erneut das Wach- und Sicherheitsgewerbe – weil das ja immer neu verhandelt wurde und weil Harald Schartau, um mit Ihren Worten zu reden, die „Initiative ergriffen“ und das, weil er ein guter Arbeitsminister war, für allgemeinverbindlich erklärt hat. Frisörhandwerk – Weihnachtszuwendung, Entgelttarifvertrag, Ausbildungsvergütungen.
Und 2002 wieder Rahmentarifvertrag Privatforstbetriebe. Bäcker, Hotel- und Gaststättengewerbe, Gebäudereiniger, Frisör-, Wach- und Sicherheitsgewerbe! Tun Sie doch nicht so, als wenn das nicht stimmen würde! Die Liste haben Sie.
Jetzt kommen wir zu der Liste der rot-grünen Bundesregierung von 1998. Baugewerbe: Mindestlohntarifvertrag vom 26.05.1999, im Übrigen auf der Basis des Arbeitnehmerentsendegesetzes abgeschlossen – angenommen. Abbruchgewerbe: Mindestlohntarifvertrag vom 25.02.2003 – angenommen. Dachdeckerhandwerk: Mindestlohntarifverträge von 1997, von 1999 und von 2001 – angenommen. Maler- und Lackiererhandwerk: Mindestlohntarifvertrag – angenommen. Elektrohandwerk: 1997, das waren noch Sie, 1998, das waren wir, 1999, das waren wir – angenommen. Tun Sie doch nicht so! Sie sagen die Unwahrheit! Es ist alles belegbar; man muss nur nachlesen.
Ich hoffe ja, dass Ihre Wortbeiträge heute nicht nur zu hören waren, sondern dass manche Menschen auch Ihre Mimik sehen konnten. Wer hier „Wir lehnen nicht ab“ sagt und dabei so grinst, wie Sie es getan haben, der kaschiert etwas – im Gegensatz zu Herrn Weisbrich, der seiner Bundeskanzlerin, die das Gesetz befürwortet, ja ganz gnadenlos in den Nacken gehauen und sich rücksichtslos gegen sie gewendet hat. Sie haben hier ganz deutlich kaschiert!
Man kann das ja nachvollziehen. In der „Aktuellen Stunde“ sind Sie interviewt worden. Da hat der Moderator gesagt:
„und muss nun seine Hoffnung darauf setzen, dass der Mindestlohn trotz der Enthaltung den Bundesrat passiert. Noch wenige Tage zuvor hatte Laumann etwas anderes angekündigt.“
Und dann sagt dieser Arbeitsminister: „Wir haben uns geeinigt, weil …“ Eine größere Shownummer und – man muss ja aufpassen, dass man nicht wieder gerügt wird – ein besseres Beispiel für Aussagen, die man eigentlich nicht meint, habe ich noch nicht erlebt. Da hat der Arbeitsminister doch hier vor exakt zwei Monaten gesagt:
„Ich will, dass dieser Tarifvertrag in das Entsendegesetz aufgenommen wird und die Regelungen so schafft, wie sie vereinbart worden sind.“
Wenn Sie es wollen, Herr Minister, dann machen Sie es und lassen sich nicht von diesem Koalitionspartner an der Nase herumführen. Das ist schädlich für das Land.
Vielen Dank, Herr Schmeltzer. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor; damit kann ich die Beratung schließen.
Wir kommen zu Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen deshalb direkt ab über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5781. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. – Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Herr Sagel enthält sich. – Meine Damen und Herren, damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Drucksache 14/5845. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das
sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. – Enthält sich jemand? – Herr Sagel enthält sich. – Damit ist auch der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Abgeordneten Dr. Karthaus das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Sie haben heute Morgen wahrscheinlich genauso wie ich den Wasserhahn geöffnet, ohne irgendwelche Gedanken daran zu verschwenden, ob das herausströmende Wasser nicht von bester Qualität ist und ob es völlig unbedenklich zu verwenden ist. Mit Recht dürfen wir einem Trinkwasserstandard vertrauen, der uns höchste Sauberkeit garantiert und dafür sorgt, dass belastende Stoffe ein gewisses Maß nicht überschreiten.
Aber was wäre Ihre Reaktion gewesen, wenn uns dargestellt worden wäre, dass ein Cocktail – wenn auch nur in Spuren – an Antibiotika, Entzündungshemmern, Antiepileptika, Lipidhemmern, Östrogenen und Röntgenkontrastmittel in diesem Wasser nicht ganz auszuschließen wäre? Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die von der Trinkwasserkommission empfohlene Obergrenze an Pharmawirkstoffen wird aktuell nicht erreicht, und das ist gut so.
Aber schon in unseren Flüssen und Seen und in unseren Kläranlagen sieht das ganz anders aus. Meine Damen und Herren, nach dem aktuellen Bericht des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz werden im Grundwasser bisher 25, im Trinkwasser 15 Humanarzneistoffe nachgewiesen. Ein Großteil davon wird als umweltrelevant, wie es heißt, eingestuft.
Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten der insgesamt 2.700 in Deutschland zugelassenen Humanpharmaka wurden in ihrem Vorkommen in der Ressource Wasser noch gar nicht untersucht, ganz zu schweigen von der fehlenden Kenntnis darüber, wie sich diese Stoffe in der Umwelt anreichern, welche Wirkung auf Or
ganismen von ihnen ausgehen und in welcher Weise sie überhaupt abgebaut werden. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dass es bei dieser Unsicherheit nicht bleiben kann und darf.
Unsere Kenntnisse reichen einfach nicht aus, abschließend zu beurteilen, welches Risiko von diesen Pharmarückständen nicht nur für aquatische Lebewesen, sondern gerade auch für die menschliche Gesundheit ausgeht. Die demografische Entwicklung, das heißt, der weitere Anstieg des Medikamentenverbrauchs, den wir zu erwarten haben, aber auch der Zuwachs an neuen Wirkstoffen müssen wir dabei zusätzlich berücksichtigen. Sie werden dieses Problem immer dringlicher machen.
Meine Damen und Herren, nicht zuletzt der PFTSkandal hat gezeigt, dass Wasser als unser Lebensmittel Nummer eins jederzeit neuen Gefährdungen ausgesetzt sein kann. Wir möchten deshalb beim Thema Pharmaka nicht warten, bis uns unliebsame Überraschungen einholen. Der Bericht des LANUV und die Aussagen des Sachverständigenrats für Umweltfragen dürfen nicht so einfach im Raum stehen bleiben. Es darf kein Abwarten geben. Lassen Sie uns daher gemeinsam eine Forschungsinitiative starten, die Licht in das Dunkel der Umweltrelevanz von Pharmastoffen bringt.
Lassen Sie uns gemeinsam ein Warnsystem einrichten, das uns die Belastung unserer Gewässer für diese Wirkstoffe aufzeigt. Lassen Sie uns gemeinsam die Entwicklung von Technologien made in NRW vorantreiben, um Pharmarückstände aus den Abwässern zu entfernen. Das sind wir den Menschen, unserer Umwelt, den Chancen unserer Wirtschaft und letztlich unserer Zukunft als Trinkwasserproduzent schuldig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, jetzt zu handeln, ist unabweisbar. Deshalb sage ich Ihnen, lieber Herr Minister Uhlenberg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Kommen Sie mir bitte nicht mit dem üblichen „stimmt doch so nicht“, „ist doch anders“, „machen wir doch schon“, „wollen wir in anderer Form“. Bitte überlegen Sie sich das. Wasser ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage. Sie eignet sich nicht zum Taktieren, erst recht taugt sie nicht zur ideologischen Abgrenzung. Denken Sie daran, wenn
„Der demografische Wandel in unserer Gesellschaft ist die treibende Kraft für einen in Zukunft immer weiter steigenden Arzneimittelgebrauch. Die Zeitspanne zwischen Erkrankung und Tod verlängert sich immer mehr – und damit auch die Behandlungsdauer.“
Mit diesen Sätzen hat Herr Prof. Dr. Dingermann von der Frankfurter Goethe-Universität seinen Diskussionsbeitrag im Rahmen des zehnten Berliner Kolloquiums am 13. Mai 2006 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung genau zu dem Thema, über das heute gesprochen wird, „Arzneimittelrückstände in Gewässern“ eingeleitet.