Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, wenn ich es richtig sehe, haben wir jetzt die Beratung beendet.
Dann stimmen wir ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/5576 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Da eine Rücküberweisung an den Ausschuss nicht erfolgte, ist die Empfehlung zur zweiten Lesung auch die Beratungsgrundlage zur dritten Lesung.
men und Herren! Da der Jahreswechsel in Sichtweite ist, wurde in einem Gespräch am gestrigen Abend auch die Ihnen sicher bekannte Traditionssendung „Dinner for One“ erwähnt. Ich fühlte mich bei dem Kernsatz „Der gleiche Ablauf wie in jedem Jahr, Miss Sophie? – Der gleiche Ablauf wie in jedem Jahr, James“ doch sehr an die Vorgehensweise der Opposition erinnert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Ihnen ist es gleich, ob geänderte Rahmenbedingungen eine Reaktion verlangen. Ihnen ist es gleich, ob eine Aufgabe bürgernah erledigt werden kann. Ob es sich um die Befreiung von kommunal belastenden Standards, um die Straffung der Behördenstruktur oder um die gesamte Verwaltungsstrukturreform handelt – Sie malen mit viel Getöse einen neuen Pinselstrich auf Ihr landespolitisches Untergangsgemälde und meinen, das wäre schon eine Leistung an sich.
Wenn Ihnen wirklich an weiteren Beratungen und mehr inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem Thema „Kommunalisierung der Umweltverwaltung“ gelegen wäre, Frau Schulze, warum verlässt die SPD dann die Sitzung des Umweltausschusses just in dem Moment, als es um die Diskussion zu diesem Thema geht?
Warum behauptet Herr Körfges von der SPD oder Herr Becker von den Grünen, sowohl im Ausschuss als auch vorgestern im Plenum, Ihnen wären wichtige Informationen – dabei ging es um das Protokoll der Anhörung – zu spät zugesandt worden, obwohl ich Ihnen bereits im Ausschuss nachgewiesen habe, dass dies nicht der Fall war?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in ausreichender Zeit wurden alle Argumente zur Kommunalisierung der Umweltbehörden ausgetauscht. Ich möchte sie kurz zusammenfassen.
Erstens. Nach einer Aufgabenkritik werden Aufgaben, die kommunal erledigt werden können, zukünftig auch von den Kommunen erledigt. Das bedeutet in 70 % der Fälle kürzere Wege und verknüpft vorhandene Kompetenzen bei den Kreisen mit den neu hinzugekommenen.
Zweitens. Für 30 % der Fälle, für die hochkomplexen Anlagen im Bereich des Umweltrechtes, bleiben weiterhin die Bezirksregierungen zuständig.
Drittens. Der Aufgabe folgt das Personal. Hier hat der Änderungsantrag von CDU und FDP die geforderte Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Sinne der kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen erreicht.
Viertens. Weitere Fragen der Konnexität wurden durch die Ministerien aus unserer Sicht hinreichend geprüft.
Die von Ihnen ins Feld geführten Argumente sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig. Die dazu vorliegenden Pressemeldungen des Landkreistages und mehrerer Landkreise, also der Betroffenen vor Ort, die im Übrigen unseren Weg durchweg unterstützen, sind Ihnen von Herrn Ortgies, von Minister Wolf und auch von mir bereits genannt worden.
Den gesamten Vorgang der Kommunalisierung der Umweltverwaltung hat die Landesregierung offen und ehrlich, transparent und fair gestaltet.
Frau Schulze, Herr Remmel, ich bin sehr gespannt und freue mich darauf, welche neuen Argumente Sie für die SPD und die Grünen in der Debatte vortragen werden. Ich habe jedoch die begründete Sorge, dass Sie der Maxime der genannten Sendungen an Silvester folgen werden: „The same procedure as every year.“ Nichts Neues von der Opposition in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Schulze das Wort.
Meine Damen und Herren! Herr Löttgen, an Admiral von Schneider kann man anknüpfen. „The same procedure as every year.“ Sie versuchen wieder einmal, ein Gesetz durchzupeitschen, obwohl Sie in der Expertenanhörung doch ganz genau mitbekommen haben, welche Kritik geäußert worden ist.
Es muss Sie doch nachdenklich machen, dass es Ihnen gelungen ist, etwas Historisches zu erreichen: Die Umweltverbände und die IHK kämpfen gemeinsam massiv gegen dieses Gesetz. Dass Sie das nicht zum Nachdenken bringt, wundert mich wirklich.
Ich will Ihnen in der Kürze der Zeit drei Gründe dafür nennen: Mit diesem Gesetz schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Mit diesem Gesetz gefährden Sie die Umwelt und vor allen Dingen die Menschen in NordrheinWestfalen. Das Gesetz wird nicht dazu führen, dass Umweltrecht vor Ort wirklich überwacht und umgesetzt werden kann.
Herr Welge vom Städtetag hat uns in der Anhörung noch einmal eindringlich davor gewarnt, dass es mit diesem Gesetz zu Vollzugsdefiziten vor Ort kommen wird, weil das Personal nicht mehr ausreicht.
Was heißt nun Vollzugsdefizite? – Das ist ein sehr abstraktes Wort. Das hat uns die IHK näher erläutert, die nämlich befürchtet, dass sich die Genehmigungsverfahren deutlich verlängern werden, dass es in Nordrhein-Westfalen eben keine einheitlichen Standards bei der Genehmigung geben wird und dass damit dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geschadet wird.
Herr Pieper von der Niederrheinischen IHK hat das in der Anhörung wunderbar zusammengefasst. Ich möchte Ihnen dieses Zitat heute noch einmal vorlesen. Er hat gesagt:
„Das wird für die Unternehmen eine Belastung sondergleichen werden. Wir werden längere Verfahren und – anders als bislang – Unsicherheiten über den Verfahrensausgang sowie zusätzliche Kosten bekommen. Damit ist weder der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, noch dem Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen gedient. Das ist für mich der zentrale Kritikpunkt an diesem Gesetzentwurf.“
„Denken Sie bitte noch einmal darüber nach. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“
Sie schaden aber auch den Menschen und der Umwelt in Nordrhein-Westfalen. Sie wissen, dass wir ein hoch verdichteter Standort sind. Es gibt hier sehr viel Industrie. Die wenige Umwelt, die wir haben, brauchen wir für die Naherholung und für die Menschen. Wir hatten eine Umweltverwaltung, die sich darum gekümmert hat, dass es saubere Luft gibt, die auf die Böden geachtet und sich um das Wasser gekümmert hat.
In dieser Verwaltung war der gesammelte Sachverstand, das Know-how vorhanden. Das zerschlagen Sie und verteilen es auf die Kommunen, sodass jede Kommune noch ein Viertel Know-how hat. Damit kann man aber kein komplettes Genehmigungsverfahren mehr durchführen. Sie sorgen dafür, dass die Fachleute und der Sachverstand in Nordrhein-Westfalen nicht mehr vorhanden sind. Sie sorgen dafür, dass dieses Knowhow zerschlagen wird. Sie sorgen dafür, dass sehr viele Leute den goldenen Handschlag annehmen und in den Vorruhestand gehen