Für den Einzelplan heißt das im Einzelnen: Wir werden die finanzielle Basis der Hochschulen nicht nur entsprechend der im Zukunftspakt vereinbarten Garantien fortschreiben, sondern auch im Rahmen des Hochschulpakts 2020 sowie mit weiteren Anstrengungen ausbauen. Wir möchten die Mittel für den Bereich der Innovationsförderung erneut deutlich steigern und den Wettbewerb um Exzellenz in der Forschung weiter intensivieren.
Auch im Jahre 2008 werden wir Konsolidierungsbeiträge in Bereichen erbringen, die für das Innovationspotenzial des Landes nicht entscheidend und in denen Einsparungen strukturell vertretbar sind. Auch wenn in der vergangenen Woche hier und da gezielt Zweifel gesät wurden: Die Landesregierung erfüllt die Garantien des Zukunftspaktes mit den Hochschulen ohne Wenn und Aber. Deshalb haben wir das ja auch in einen Vertrag mit den Hochschulen gegossen.
Wir tun sogar einiges darüber hinaus: Die Hochschulen werden im Jahre 2008 über mehr Landesmittel verfügen als 2007 und, Herr Schultheis, auch über mehr Mittel als 2006 und über mehr Mittel als bei Regierungsübernahme.
Auch im nächsten Jahr wird es, wie in jedem Jahr seit dem Regierungswechsel, wieder eine Steigerung geben. Insgesamt stehen im Jahr 2008 für die durch den Zukunftspakt abgesicherten Globalbudgets der Hochschulen 2,87 Milliarden € zur Verfügung, also rund 52 Millionen € mehr als in diesem Jahr.
Zusätzlich – ich wiederhole: zusätzlich! – erhalten die Hochschulen weitere 35 Millionen € aus dem Landesanteil an der Exzellenzinitiative und dem Strukturfonds mehr als im Jahre 2005.
Schauen wir uns die Entwicklung der Hochschulhaushalte an einem Beispiel an, etwa dem der Universität Wuppertal, weil auch die in den letzten
Tagen genannt worden ist. Wie lauten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort konkret die Fakten? Die Universität Wuppertal hat in den fünf Jahren von 2001 bis 2005, also vor Einführung der Globalhaushalte, im Schnitt eine Stellenbesetzungsquote von 94,1 % gehabt. Diese Quote, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat das Land mit Einführung der Globalhaushalte auf 96,8 % angehoben. Das heißt, die Universität Wuppertal bekommt mehr, als sie in den Jahren zuvor benötigt hat.
Hinzu kommt – das muss man in aller Klarheit ansprechen –: Obwohl die Universität Wuppertal im Wintersemester 2006/2007 nur zu 75,3 % ausgelastet war, erhält sie für die zusätzlichen Studienanfänger, die sie sich in den nächsten Jahren aufzunehmen bereit erklärt hat, bis 2010 im Rahmen des Hochschulpakts zusätzliche Mittel in Höhe von 5,5 Millionen €. Ich wiederhole: Obwohl die Hochschule nur zu 75,3 % ausgelastet war, erhält sie für die Aufnahme neuer Studienanfänger 5,5 Millionen € zusätzlich.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Dann platzt sie aber aus allen Nähten! – Karl Schultheis [SPD]: Aber das sind keine zusätzlichen Studienplätze!)
Ganz zu schweigen von den Effizienzgewinnen durch die Einführung der Globalhaushalte, die die Hochschulen komplett behalten dürfen – im Übrigen anders als alle anderen Landeseinrichtungen – und die nach den Erfahrungen rund 10 bis 15 % betragen! All das darf die Universität Wuppertal wie alle anderen Hochschulen im Land behalten.
Wenn die Hochschulleitung jetzt sagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie komme mit ihrem Geld nicht aus, fragt sich irgendwann auch der Steuerzahler, was denn das Problem sei. Aus meiner Sicht gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Hochschule hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht, oder sie klagt auf einem sehr, sehr hohen Niveau.
Eines jedenfalls hat weder die Universität Wuppertal noch eine andere Hochschule nötig – das möchte ich noch einmal unterstreichen –: Studienbeiträge dürfen und müssen nicht kompensatorisch verwendet werden. Kürzungen von Landesmitteln sind eine Legende. Wer daran strickt, biegt und beugt nachprüfbare Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gibt allerdings eine leistungsorientierte Mittelverteilung bei einem Teil der Landeszuschüsse. Ob man dabei gewinnt oder verliert, das hat jede
Hochschule selbst in der Hand. Ich möchte ergänzen, meine Damen und Herren: Wer jetzt die große Chance ergreift und die Millionenzahlung der Studierenden richtig verwendet, nämlich in Qualitätsausbau bei Lehre und Studium – so, wie der Gesetzgeber es vorgegeben hat –, der wird erreichen können, dass wir mehr Absolventinnen und Absolventen hervorbringen, vor allen Dingen viel mehr von ihnen in der Regelstudienzeit – Nordrhein-Westfalen hat bisher sehr darunter gelitten, das nicht geschafft zu haben –, und der wird auch bei der leistungsorientierten Mittelverteilung mehr Geld bekommen. Das ist unser Anreiz, den wir für die Hochschulen setzen.
Ein Hinweis sei noch erlaubt: warum die entsprechenden Einnahmen aus gutem Grund nicht im Landeshaushalt erscheinen. Im Jahr 2008 werden 29 Hochschulen Studienbeiträge erheben. Nach derzeitigem Stand kann von zusätzlichen Einnahmen – schreiben Sie es bitte mit, Herr Schultheis, damit Sie Ihre Rede im Nachgang korrigieren können –
aus Beiträgen in Höhe von bis zu 300 Millionen € ausgegangen werden – und nicht von 230 Millionen €, wie Sie das fälschlicherweise gesagt haben.
Eines will ich ganz klar in Richtung der Hochschulen anfügen: Wir haben den Universitäten und Fachhochschulen die Möglichkeit gegeben, Studienbeiträge zu erheben. Mit diesem Recht geht aber auch die Pflicht einher, die Beiträge verantwortungsvoll und vor allem rechtmäßig einzusetzen, das heißt zur Verbesserung der Lehre und des Studiums. Wenn sich eine Hochschule, meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu nicht in der Lage sehen sollte, empfehlen wir dieser Hochschule dringend, den Studienbeitrag so zu bemessen, dass sie das Geld voll im Sinne der Studierenden einsetzen kann. Keine Hochschule im Land ist gezwungen, den Höchstbeitrag von 500 € zu nehmen.
Mit Blick auf die Verwaltungskostenanteile möchte ich nur hervorheben, dass die Universität Bielefeld mit einem Verwaltungskostenanteil bei den Studienbeiträgen von 3 % auskommt. Auch hier sollten wir den Wettbewerb zwischen den Hochschulen abwarten und schauen, wer besonders ver
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz etwas zu der Kritik der Opposition sagen, die Geld-zurückGarantie funktioniere nicht. Hier sehe ich eine völlig andere Aufnahme. Die Schiedskommissionen, die wir im Gesetz vorgegeben haben, damit die Geld-zurück-Garantie in unserem Sinne funktionieren kann, tagen. Sie machen zahlreiche Verbesserungsvorschläge und sorgen in berechtigten Fällen auch für Rückerstattungen. So gibt es zwei Beispiele an der Robert Schumann Musikhochschule in Düsseldorf, 15 Rückerstattungen an der RWTH Aachen und ein Beispiel an der TU Dortmund.
Ich betone noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren: In allen Fällen, in denen von den Studierenden Eingaben gemacht worden sind mit dem Ziel, dass sie ihren Studienbeitrag zurückbekommen, weil die Qualität eben nicht angemessen war, haben die Schiedskommissionen empfohlen, rückzuerstatten. Die Rückerstattung ist in 100 % der Fälle erfolgt. Jetzt sage noch einer, die Geld-zurück-Garantie funktioniere nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Darüber hinaus geben die Schiedskommissionen aber auch wichtige Anregungen an die Hochschulleitungen, wie die Qualität verbessert werden kann. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Ich rufe die Studierenden in Nordrhein-Westfalen jedenfalls auf, die Verbesserungen in ihren Hochschulen nachhaltig einzufordern und darauf zu achten und zu drängen, dass die Beiträge, die sie zahlen, zweckgebunden und wirksam verwendet werden.
Wenn sie den Eindruck haben, dass das in dem einen oder anderen Fall nicht so ist und die Hochschule nicht auf ihre Beschwerden reagiert, dann sollen sie sich direkt an das Ministerium, dann sollen sie sich direkt an mich wenden, meine Damen und Herren: Wir haben die Rechtsaufsicht; wir werden dafür sorgen, dass das Studienbeitragsgesetz entsprechend dem Willen des Landesgesetzgebers umgesetzt wird.
Dies tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist gar nicht einfach –, aber auch deshalb so konsequent, weil das Thema Qualität der Lehre in Wahrheit eine riesige Her
ausforderung ist. Es ist deshalb eine riesige Herausforderung – das will ich hier noch einmal unterstreichen –, weil dieses Thema in der rotgrünen Hochschulpolitik vergangener Jahre und Jahrzehnte offensichtlich keine Rolle gespielt hat.
Wenn, wie wir bei Regierungsübernahme feststellen mussten, nur 28 % unserer Studierenden in der Regelstudienzeit ihren Abschluss haben machen können, dann stimmte etwas nicht mit der Qualität von Studium und Lehre. Und wir ändern das jetzt, indem wir die Studienbeiträge einführen und damit mehr Mittel bereitstellen, aber den Studierenden eben auch das Recht geben, einzufordern, dass sich mit den Beiträgen jetzt endlich auch etwas an der Qualität von Studium und Lehrern ändert. Diesen Mentalitätswechsel müssen wir in Nordrhein-Westfalen bewirken, nachdem jahrelang an der Stelle nichts, aber auch gar nichts unternommen worden ist.
Natürlich müssen sich die Hochschulen an dieses Thema heranarbeiten. Wir tragen dafür Sorge, dass die Hochschulen das zielgerechter tun können. Deshalb prüfen wir im Rahmen unserer Rechtsaufsicht jeden einzelnen Fall, auch den der Universität Köln. Deshalb haben wir auch beim Deutschen Studentenwerk und beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft den externen Bericht über die Verwendung von Studienbeiträgen in Auftrag gegeben, der uns und Ihnen im Frühjahr vorliegen wird, damit wir auch die hinreichende Transparenz schaffen können.
Der Unterschied, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, zwischen Ihnen und uns ist der: Sie wollen die Hochschulen aus dieser Verantwortung, sich um die Qualität der Lehre zu kümmern, entlassen; wir wollen das bewusst nicht. Sie wollen den Studierenden die Chance auf echte Qualitätsverbesserung wieder wegnehmen, indem Sie Studienbeiträge abschaffen wollen; wir wollen das nicht.
Im Übrigen – das kann ich Ihnen nicht ersparen, ich muss es an der Stelle noch einmal betonen –: Sie haben seinerzeit Langzeitstudienkontengebühren eingeführt, das Geld aber beim Finanzminister abgeliefert. Wir belassen das Geld der Studierenden bei den Hochschulen. Jetzt sorgen wir mit den Studierenden zusammen dafür, dass es auch erfolgreich eingesetzt werden kann.
Das Gleiche gilt für den Hochschulpakt, meine Damen und Herren. Wir richten uns auf die steigenden Studierendenzahlen ein. Wir haben den
ersten Teil des Hochschulpaktes bereits umgesetzt. Er wird 446 Millionen € umfassen, von Bund und Land hälftig finanziert, zur Schaffung von 26.000 zusätzlichen Studienanfängerplätzen. Wir wissen, dass ein zweiter Teil für den doppelten Abiturjahrgang des kommenden Jahrzehnts wie auch für demografiebedingt weiter steigende Studierendenzahlen folgen muss.
Darauf werden wir auch mit dem Ausbau der Fachhochschulkapazität reagieren. Und das – das haben Sie schon gesehen – wird auch vom Landeshaushalt 2008 entsprechend aufgegriffen, indem wir hierfür einen neuen Haushaltsansatz vorgesehen haben.
Damit wir auch hier die Zahlenschieberei der Opposition zurechtrücken können, meine Damen und Herren: Die Studienberechtigtenzahl ist in diesem Jahr um 1,8 % gestiegen, die Studienanfängerzahl um 3,8 %.
Wenn ich Ihnen die Zahlen, die Sie gelegentlich behaupten, jetzt vorhalten wollte, Herr Eumann … Wir haben die Zahlen seriös von den Hochschulen abgefragt. Und wir haben auf der Basis dieser Zahlen
eine Darlegung gemacht, lieber Herr Eumann, die bei drei Hochschulen eine wesentliche Abweichung aufwies, die im Durchschnitt zu dem veränderten Ansatz führte.
Ja, wir haben Korrekturen nach unten und nach oben. Zum Beispiel ist der Anstieg bei den Fachhochschulen noch höher ausgefallen, als wir es vorhergesagt hatten. Wir haben einen Zuwachs bei den Studienanfängerzahlen der Fachhochschulen von über 11 %, Herr Eumann. Freuen Sie sich doch einmal darüber, dass es in NordrheinWestfalen vorangeht, nachdem Sie dort jahrelang nichts gemacht haben!
Im Übrigen, Herr Eumann – das richtet sich natürlich an Sie, aber auch an die geschätzte Kollegin Frau Seidl –, Frau Seidl, Sie hatten das Problem benannt, wir würden vielleicht diejenigen, die studieren könnten, aber offensichtlich aufgrund unserer „schlechten Bedingungen“ kein Studium aufnähmen, benachteiligen. Ich frage Sie einmal, wa