Sorgen Sie dafür, dass die Windräder 20 m höher gebaut werden können. Dann nimmt die Leistung exponentiell zu, und dann sind die Windräder auch hier sehr gut zu betreiben.
Wie wir die Ziele der Bundeskanzlerin – nicht meiner Parteivorsitzenden, sondern Ihrer Parteivorsitzenden – ohne einen substanziellen Beitrag Nordrhein-Westfalens umsetzen wollen, wird mir keiner erklären können. Man kann das nicht schaffen, wenn sich das größte Industrieland der Republik ausklinkt.
Es ist eine Versündigung an den industriepolitischen Chancen und an den Arbeitsplätzen, Herr Brockes, wenn wir an der Stelle nicht nach vorne gehen. Nach vorne zu gehen heißt, dass hier Anlagen gebaut werden, dass hier Megawattstunden erzeugt werden und dass man sich hier in der Technik nach vorne bewegt. Man kann das nicht nur allgemein sagen, und dann soll es der Markt regeln, und andere müssen es machen. Das wird nicht laufen.
Zweiter Punkt – das ist angesprochen worden –: Wo gibt es bei der Politik der Landesregierung eine Fehlanzeige? Uwe Leuchtenberg hat es gesagt: Es geht um den Wettbewerb im Strommarkt und – noch schlimmer! – im Gasmarkt.
Da gibt es eine breite Debatte, da gibt es eine Reihe von Vorschlägen. Die Monopolkommission macht den Vorschlag, zeitlich befristet keinen Neubau von Kondensationskraftwerken durch die Großen zuzulassen, damit die anderen aufholen. Der hessische Wirtschaftsminister – CDU – macht den Vorschlag, den Marktanteil der Großen zu begrenzen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen. Die EU spricht sich für die Trennung von Netz und Erzeugung aus. Es gibt nichts aus NordrheinWestfalen!
Es gibt nichts. Das Einzige, was Sie machen, ist, dass Sie gerne den Vorschlag von Herrn Glos zur Strompreiskontrolle annehmen würden. Aber was das Strukturelle betrifft, ist das Land Nordrhein-Westfalen in der Debatte nicht wahrzunehmen.
Ich würde jetzt gerne etwas zum Neubau von Kondensationskraftwerken sagen. Herr Weisbrich, ich habe es eben zum ersten Mal gehört und habe es sorgfältig mitgeschrieben: neue Hochleistungskohlekraftwerke Ja, aber alte wenigstens im gleichen Umfang abschalten. – Das ist ein neuer Ton, und es ist, wie ich finde, eine interessante Grundlage. So konkret habe ich es noch nie zuvor von Ihnen gehört.
Wir müssen festhalten – ich gehe mal die Neubaupläne in Nordrhein-Westfalen durch –: RWE hat, um es konkret zu sagen, den Regionalrat Köln betuppt. Sie hatten versprochen, für das BoA-Kraftwerk in Niederaußem, das Bundeskanzler Schröder 2002 eingeweiht hat, 56 alte 150MW-Blöcke abzuschalten. Sie haben ihr Versprechen gebrochen.
Was all die Standorte betrifft, an denen gebaut wird oder gebaut werden soll: In Datteln zum Beispiel wird weniger stillgelegt als neu gebaut. Es leuchtet mir doch ein, dass es ein vernünftiger Schritt ist, wenn man einen 50 Jahre alten Block durch einen neuen ersetzt, der 20 % weniger Kohle braucht. Aber wenn man wie in Ensdorf einen neuen Block baut – 1.600 MW neu – und dafür eine Anlage mit 400 MW abschaltet, leuchtet doch
ein, dass die Leute auf die Barrikaden gehen und sagen: Wir wollen den ganzen Dreck nicht haben. Ihr baut viermal so groß. Ihr ersetzt kein altes Kraftwerk. – In Lünen wollen zwei bauen: die Trianel und Steag. Dafür werden keine alten Kraftwerke stillgelegt.
Vorsichtig! – Für all die Neubauten in NordrheinWestfalen werden keine alten Kraftwerke stillgelegt. In Walsum wird nicht stillgelegt. Wenn ich die RWE in Hamm nehme: Auch da gibt es zwei große Blöcke. Es gibt keine entsprechende Stilllegung von Altanlagen.
Die Politik müsste dazu sagen: Ihr müsst die alten außer Betrieb nehmen, wenn ihr neu baut. – Aber ich weiß doch genau, was Herr Kollege Brockes dazu sagt, nämlich: Sie können das Unternehmen in der Entscheidung, welche Anlagen es wirtschaftlich betreiben kann, doch nicht politisch gängeln. Das Unternehmen muss wissen, was sich für das Unternehmen rentiert. – Insofern kann man da niemandem über den Weg trauen.
Ich fasse zusammen. Ich bin natürlich gespannt auf Ihr Konzept, das Anfang des Jahres kommt. Das haben Sie mehrfach angekündigt. Dass Sie zweieinhalb Jahre darüber diskutieren, ist Ihnen ja zugestanden. Im ersten Jahr muss man reinkommen. Aber es hat immer wieder Ankündigungen gegeben, dann hat es die erste Runde an Aufschlägen mit Konzepten gegeben, die aber das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen. Das waren nur allgemeine Erklärungen ohne Hintergrund.
Herr Weisbrich, auch mir ist die Haushaltssituation klar. Ich weiß, dass Sie das Geld nicht drucken können. Aber es ist nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage der Vorstellungen, mit denen man nach Berlin und nach Brüssel geht. Es ist auch eine Frage des Ordnungsrechtes. Wir reden morgen über das ErneuerbareWärme-Gesetz. Da sind die Baden-Württemberger einfach mutiger und wenden das Ordnungsrecht an der Stelle an. Sie stimmen es sogar mit der Wohnungswirtschaft ab.
Da kommt von den Koalitionsfraktionen überhaupt nichts. Es müsste doch einmal ein Impuls kommen. Man müsste kreativ herangehen und fragen: Was können wir machen, auch wenn wir knapp bei Kasse sind? – Das ist ja zugestanden. Ich will mich auch gar nicht dafür aussprechen, dass Sie sich dafür endlos verschulden oder neue Schulden aufnehmen. Aber man muss fragen: Was
Das, was jetzt im Haushalt steht – was von Ihnen vorgelegt worden ist –, ist nun wirklich nichts im Gegensatz zu dem, was in der energiepolitischen Debatte eine Rolle spielt und was wir tun müssten, um uns vorne aufzustellen und die neuen Märkte zu bedienen. Damit können Sie nicht reüssieren. Deswegen werden wir dem Haushalt so natürlich auch nicht zustimmen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als Nächste hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Priggen, manchmal argumentieren Sie tatsächlich wider besseres Wissen. Ich habe Ihnen vor und nach Wirtschaftsministerkonferenzen immer wieder vorgetragen, wie wir uns auf den Konferenzen für bestimmte Beschlusslagen eingesetzt haben, was wir durchgesetzt haben und was noch nicht geklappt hat.
Ich habe das deshalb gemacht, weil ich tief davon überzeugt bin, dass Energiepolitik nicht aus der Perspektive von – wie heißen die? – Asterix und Obelix betrieben werden kann: Am Ende bin ich stolz auf ein CO2-freies Dorf. Vielmehr ist das eine globale Aufgabe, bei der man maßstäblich die Antworten da geben muss, wo sie wirklich wirken können.
Die Schrittfolgen, die wir von hier aus begleiten konnten, sind teils Gegenstand des Haushalts, aber doch nicht nur. Was tun wir denn, wenn wir zum Beispiel versuchen, Standortvorsorge zu betreiben? Was tun wir denn, wenn wir mit den Beteiligten unsere Kartellverfahren durchführen, damit die Strompreise nicht wegrennen?
Wir haben uns dafür stark gemacht, dass man, wenn man schon auf Bundesebene das Wettbewerbsrecht nicht so schnell verschärft, wie das für sinnvoll gehalten wird, wenigstens für die Haushaltstarifkunden noch länger die Preisaufsicht hat.
Wir Nordrhein-Westfalen haben uns da ziemlich weit aus dem Fenster gehängt. Sie können mir daher allenfalls vorwerfen, dass ich mich im Bundesrat nicht durchgesetzt habe.
Auch was die Entwicklung auf europäischer Ebene angeht, ist die Position der Landesregierung eindeutig. Wir teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass das Zerschlagen von Konzernen und die Trennung von Leitung und Netz keine geeignete Maßnahme ist, um mehr Wettbewerb zu organisieren.
Wir verfolgen dann eher die Schrittfolge, dass sich die Großen – Gott sei Dank, kann ich sagen – allmählich mit dem Gedanken anfreunden, dass sie eine betriebswirtschaftliche Trennung von Netz und Erzeugung hinbekommen könnten, um darüber vielleicht sogar dauerhaft einvernehmlich den Ausbau der Kuppelstellen verabreden zu können.
Herr Priggen, da müssen Sie sich auch einmal entscheiden, welches Argument Sie für wichtiger halten. Mal höre ich von den Grünen den Vorhalt, die Energiekonzerne nähmen bewusst bestimmte Kapazitäten vom Netz, damit die Preise steigen. Dieses Argument ist Ihnen doch bekannt, oder?
Jetzt muss man sich aber entscheiden. Will ich, dass Kapazitäten insgesamt wachsen dürfen? Oder will ich das gar nicht mehr? Mit dieser strikten Maßnahme, wie Sie das hier jetzt bei jedem Kraftwerk fordern wollen – ich darf nur noch ein neues bauen, wenn ein altes abgeschaltet wird –, gehen Sie einen anderen Weg. Wenigstens darüber müssen Sie sich klar sein.
Auch zu Ensdorf, Herr Priggen, haben Sie mich nur zur Hälfte zitiert. Sie hätten den Zeitungsartikel auch ganz lesen können. Ich habe gesagt, wir würden gerne Ensdorf hier bauen, wenn dafür alte Kapazitäten vom Netz gingen. Aber wir müssen sehen: Kommen wir insgesamt in eine Situation, in der sich die Kapazitäten verknappen? Wollen wir das? Welches Tempo beim Ausbau von Sparmodellen, von Effizienzsteigerung, von erneuerbaren Energien glauben wir in welcher Zeitspanne realisieren zu können, damit wir darüber einen Teil der Versorgung erreichen und dann möglicherweise in einem bestimmten Umfang die ganz Großen nicht mehr brauchen?
Wir haben uns übrigens auch in alle Fragen eingebracht, die das Bundeskabinett gestern beschlossen hat. Das macht man teilweise auf Arbeitsebene. Das werden Sie auch wissen. Das sind ja sehr komplizierte Gesetzgebungsvorhaben. Man versucht schon vor der Kabinettbefassung auf die Referentenentwürfe Einfluss zu nehmen und zu sagen, was wir nicht für gut halten und worüber wir nicht erst im Bundesrat debattieren wollen. Gehen Sie davon aus: Wir sind durchaus imstande, da unsere Interessen einzubringen.
Nun zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu der Frage, ob wir da etwas verpennen oder verpassen: Wir sehen drei wesentliche Elemente. Sie werden dazu im Frühjahr ein geschlossenes Energiekonzept für das Land vorgelegt bekommen. Wir sind überzeugt, dass wir ganz, ganz viel Energie einsparen können. Dafür machen wir Beratung. Wir nutzen die Energieagentur. Wir finanzieren Dinge. Wir tragen das Gebäudesanierungsprogramm in alle Richtungen des Landes. Da kommt etwas in Bewegung. Wir können das.
Übrigens gibt es ein neues Programm. Insofern ist Ihr Antrag völlig überflüssig. Die Bundesregierung hat ein neues KfW-Programm gerade für den Bereich Beratung aufgelegt.
Wir wollten das auch ursprünglich einmal aus Landesmitteln strukturieren, weil wir genauso denken. Aber das gibt es jetzt von der Bundesebene. Also brauchen wir das nicht mehr zu machen. Wir müssen es umsetzen. Wir müssen dafür Mitstreiter finden und dafür Reklame machen. Mit diesem Programm bezuschusst der Bund zum Beispiel zukünftig gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen, wenn sie Beratungsleistungen für Branchenenergiekonzepte oder konkrete Sanierungsmaßnahmen haben wollen, 50 % der Beratungskosten. Das ist doch etwas. Dafür werden wir werben.
Nehmen Sie den Energiescheck! Sie tun immer so, als ob nichts passiert wäre. Die Beratungsleistungen wachsen laufend. Ihre Darstellung, was wir an Finanzen zur Verfügung stellen, stimmt auch nicht. Das neue Programm progres, das an die Stelle von REN tritt, ist nicht geringer ausgestattet. Wir können es jetzt aus EU-Mitteln kofinanzieren. Da ist mehr Geld im Pott als bisher. Aber wir haben es neu aufgestellt, weil wir meinen, dass nicht alles noch eine Subvention braucht. Vieles ist marktreif; das rentiert sich. Das ist der Unterschied. Wenn Sie das wünschen, will ich Ih
nen gerne zu progres noch einmal vortragen, was wir nicht mehr machen und was wir stattdessen machen.
Es gibt auch, glaube ich, keinen Streit, Herr Priggen, über die Frage, ob wir mehr dezentrale Versorgung haben wollen. Aber wenn man so argumentiert – ich bin sehr dafür –, dann kommt man nicht auf einen großflächigen Ausbau wie damals zu der Zeit der großen Fernwärmeschiene, sondern man kommt auf völlig andere Konzepte. Wir haben verabredet, dass wir das zum Beispiel zusammen mit den Stadtwerken einmal prüfen, weil wir nämlich dann erst einmal wissen müssen – das gibt es bisher nicht –, wo Wärmesenken in einem Umfang vorhanden sind, dass sich kleinere Modelle von Blockheizkraftwerken lohnen. Ich kann doch nicht einfach sagen: Das wird allen vorgeschrieben. – Also: Auch da sind wir dran. Sie müssen also nicht meinen, da würde gepennt.