Zur Nachhilfe, Frau Schäfer, um es einfach darzustellen, nicht mit vielen, sondern mit ganz wenigen Zahlen: Versprochen haben wir 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung bis 2010.
Nein. Sie müssen weiter zuhören. 2.400 zusätzliche Lehrerstellenäquivalente für den Ganztag haben wir bis 2010 versprochen. Davon haben wir bereits 1.880 realisiert, sodass wir auf genau die Zahl kommen, die Herr Recker eben auch genannt hat, nämlich 5.084 zusätzlich geschaffene Lehrerstellen.
In dieser Berechnung, Frau Schäfer, sind bereits die 1.500 realisierten kw-Stellen, die Sie mit 2.000 angesetzt haben und sehr schnell realisieren wollten, berücksichtigt.
Das sind die wahren Zahlen, und die schreiben Sie sich doch bitte einmal hinter die Ohren! Und wenn Sie ein bisschen Nervennahrung brauchen – vielleicht können wir nachher mal einen Nikolaus austauschen.
(Beifall von der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was so schön am Nikolaus ist, ist, dass er rot ist!)
Ich spreche Frau Ministerin Sommer jedenfalls ein großes Lob aus, dass dieses ambitionierte Vorhaben gelungen ist und weiterhin gelingen wird, obwohl unser Land immer noch hoch verschuldet ist und wir viel Arbeit damit haben, den von Rot-Grün hinterlassenen enormen Schuldenberg abzubauen. 204 Lehrerstellen, die nach alten Plänen der rot-grünen Vorgängerregierung schon im kommenden Jahr wegfallen sollten, bleiben bis 2013 erhalten. Darauf sind wir stolz. Dafür haben wir uns sehr eingesetzt. Sie wissen, wie teuer das ist.
Die Kommunen erhalten Mittel für 190 zusätzliche Lehrerstellenäquivalente im Primarbereich und Mittel für 100 zusätzliche Lehrerstellen im Bereich der Ganztagshauptschule.
2008 werden weitere 116 Hauptschulen in Ganztagsschulen umgewandelt, sodass es in Nordrhein-Westfalen dann insgesamt 250 erweiterte Ganztagshauptschulen gibt. Dies entspricht im Endausbau 86.000 Plätzen an Ganztagshauptschulen.
Unseren Anspruch bis 2012, die Marke von 50.000 Ganztagsplätzen in der Hauptschule zu erreichen, haben wir bereits im Jahre 2008 erfüllt.
Mit diesem Haushalt wird auch die schulpsychologische Betreuung verstärkt. Hier sind im Landeshaushalt zusätzlich 50 Stellen veranschlagt.
Um Ihnen in Erinnerung zu rufen, wie es über Jahre ausgesehen hat bis zu unserer jetzigen Initiative: Bisher standen gerade einmal 71 Landesstellen zur Verfügung.
(Hannelore Kraft [SPD]: Aber 50 Lehrerstel- len stattdessen gestrichen! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)
Das sollten Sie doch anerkennen! Wer das nicht anerkennt, der hat den Blick für die Realität verloren, der will der Bildungspolitik in diesem Lande ganz bewusst schaden.
Erkennen Sie endlich an, dass wir Riesenanstrengungen unternehmen! Hinzu kommen noch die kommunalen Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. So stellen Land und Kommunen gemeinsam mehr als 255 Stellen bereit. Dass wir da durchaus noch Potenzial für die Zukunft sehen, ist doch völlig klar. Nur: Sie haben nichts getan. Wir stocken die Landesstellen um 70 % auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, den demografischen Wandel –Stichwort: rückläufige Schülerzahlen – nutzen wir nicht als Spardose. Die Lehrerstellen werden nicht von CDU und FDP kassiert, wie Rot-Grün es vermutlich getan hätte,
sondern verbleiben im System. Sie werden für neue Aufgaben verbraucht – zum Beispiel 280 Stellen für den Englischunterricht in Klasse 1 –, tragen aber auch zur weiteren Verbesserung der Unterrichtssituation bei.
Auch die Schüler/Lehrer-Relation konnte durch FDP und CDU inzwischen verbessert werden: von – hören Sie gut zu! – 18,59 zuletzt unter RotGrün auf 17,52 im Haushalt 2008.
Erstens. Nordrhein-Westfalen fördert Mittagessen in Ganztagsschulen für rund 65.000 bedürftige Kinder. Der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist für 2008 mit einem Volumen von 13,5 Millionen € etatisiert. Jedem begründeten Antrag wird entsprochen.
Zweitens. Private Ersatzschulen bereichern das Schulangebot, sind eine zusätzliche wertvolle Säule in unserem Schulsystem. Zurzeit werden sie von rund 205.500 Schülerinnen und Schülern besucht. Diese Zahl wird Prognosen zufolge ansteigen. Mit dem Haushalt 2008 wachsen die anteiligen Erstattungen erstmals auf über 1 Milliarde €. Endlich werden wieder mehr private Ersatzschulen genehmigt und gegründet. Die Bürokra
Im Zusammenhang mit Schule möchte ich in unserer Debatte eines nicht unerwähnt lassen: GelbSchwarz hat im Einzelplan von Herrn Minister Laschet rund 28 Millionen € für Sprachförderung und das Sprachstandsfeststellungsverfahren veranschlagt. Ich erinnere daran, dass Rot-Grün seinerzeit nur 7,5 Millionen € für Sprachförderung verausgabt hat. Sie können mal ermitteln – Kopfrechnen –, wie viel Prozent das ausmacht.
Zur Unterstützung kommunaler Investitionen erhalten die Schulträger im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine pauschale Zuweisung. Die bisherige Schulpauschale wird zu einer Schul- und Bildungspauschale fortentwickelt und von 460 Millionen € auf 540 Millionen € erhöht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schließlich noch einige Bemerkungen zur Weiterbildung, die eine wichtige Säule unseres Bildungswesens ist.
Trotz knapper Kassen sollen die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht auf ein Grundangebot gesellschaftlich wichtiger Weiterbildung von gesicherter Qualität verzichten. Überall da, wo ein gesellschaftliches Interesse besteht, wollen FDP und CDU Maßnahmen der Weiterbildung stützen.
Wir setzen auf eine verlässliche Förderung auf der Basis des Haushalts 2007. Sowohl die Ansätze der Weiterbildungsmittel nach dem Weiterbildungsgesetz als auch die zusätzlichen Mittel des Europäischen Sozialfonds werden im kommenden Jahr fortgeschrieben. In Zahlen entspricht dies rund 88 Millionen € Grundförderung und 12 Millionen € ESF-Mittel.
Meine Damen und Herren, ein runder Haushaltsentwurf verdient unsere Zustimmung, eigentlich auch Ihre, und dafür werbe ich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Pieper-von Heiden. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Beer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute Morgen von Jägerlatein, dem Schleiertanz der Ministerin, den Fettnäpfchen, in die Herr Laschet gestern getreten ist, und außerdem von der schwarz-gelben PISA-Posse berichten. All das passt zu dem wunderbaren Haushalt, der uns hier vorliegt.
Es ist immer wieder ein Vergnügen, den Buden- und Stellenzauber, den Sie mit dem Einzelplan 05 vollbringen, zu sezieren. Kollegin Schäfer hat dazu schon einiges gesagt. Das Prinzip der Doppelbuchung und der virtuellen Kontingente von sogenannten Stellen für individuelle Förderung, gegen Unterrichtsausfall, für mehr Fachunterricht ändert sich von Haushalt zu Haushalt nicht. Dabei ist es unvermeidlich, die überschwappenden Selbstlobhudeleien der Regierungsfraktionen entgegenzunehmen, die sich mit Erfolgsmeldungen, was die Schaffung neuer Lehrerstellen angeht, überbieten.
Das ist so wie beim besten klassischen Jägerlatein: Der Erste erzählt vom Reh, das geschossen wurde. Bei dem Zweiten war es schon ein junger Hirsch. Die Dritte verlautbart, dass es sich um einen Zehnender handelte. Und mit der neuesten Verlautbarung ist es dann ein Sechzehnender, der größte, der jemals in Europa gesehen wurde.
Aber, wenn man genau hinschaut, handelte es sich bei der Beute eigentlich nur um den Stallhasen von nebenan.