Des Weiteren müssen wir feststellen, dass fast alle Bereiche einen Zuwachs erfahren haben, allerdings nicht die kulturelle Integration und die den Kommunen zugute kommenden Kultursekretariate. Wir hoffen nicht, dass damit ein Politiksignal gesetzt worden ist. Denn wir meinen, dass in der kulturellen Integration mehr und nicht weniger getan werden muss. Von daher können wir nicht verstehen, dass hier eine Null steht, was die Zuwächse angeht.
Der Schwerpunkt, der von der Landesregierung immer wieder deutlich gemacht wird, ist die kulturelle Bildung und hier insbesondere Kultur und Schule und das Thema „jedem Kind ein Instrument“. Ich nehme an, dass Herr Sternberg gleich auch noch etwas dazu sagen wird. Wir hören in allen Reden immer wieder, dass dies das zentrale Thema der Landesregierung ist.
Wenn man in diesem Bereich allerdings etwas genauer hinsieht, muss man deutlich machen, dass das nur zu einem Bruchteil den Kindern in NRW zugute kommt. Wir haben in dem Bereich Kultur und Schule noch einen weiten Weg vor uns. Leider ist es so, dass die Bereiche Kultur und Schule eher nebeneinander als miteinander arbeiten.
Bedauerlicherweise ist es immer noch so, dass uns Briefe erreichen, die deutlich machen, dass sowohl im Musikunterricht als auch im Kunstunterricht Unterrichtsausfälle zu verzeichnen sind und dass viele Schulen nicht mehr – wir haben das früher immer stark gefördert, wir haben gehofft, dass Schulen das machen – in die Museen, in die Theater gehen – das hat rapide abgenommen –, weil der Druck in der Schule in Richtung anderer Themen und anderer Unterrichtsfächer so groß wird, dass die Lehrerinnen und Lehrer, so bedauerlich es ist, keine Zeit mehr finden, mit ihren Kindern in Kultureinrichtungen ihrer Städte und Kommunen zu gehen. Das, so finden wir, ist ein Weniger und nicht ein Mehr an kultureller Bildung. Da stimmt einfach etwas nicht im Verhältnis von Kultur und Schule.
Es kann nicht sein, dass Kultur sozusagen der Reparaturbetrieb für das ist, was im Schulbereich versäumt wird. Uns fehlt ein inhaltlich solides Konzept, wie langfristig das Thema kulturelle Bildung in diesem Land angegangen werden soll. Da kann sich die Schule nicht wegducken. Ich denke, da ist noch viel zu tun.
Ähnliches kann ich zu dem Thema „jedem Kind ein Instrument“ sagen. Heute beklagen alle, man habe weder die Musiklehrer noch die Zeit, noch die Unterrichtsstunden, um das sehr ambitionierte Programm umzusetzen. Ich hoffe, dass sich dazu im Schulbereich noch einiges ändert. Auch der Bereich Wissenschaft muss mehr darüber nachdenken, wie denn die Anzahl von Musiklehrern und Kunstlehrern vergrößert werden kann.
Einen letzten Beitrag möchte ich zum Thema Ausstattung der Kommunen leisten: Wir beglückwünschen uns hier, dass der Kulturhaushalt im Lande gestiegen ist. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es nach wie vor sehr schwierige Finanzlagen bei den Kommunen gibt. Wir alle wissen aber, dass die Kommunen die Träger der kulturellen Vielfalt sind.
Wenn wir heute lesen müssen, dass eine Kommune wie Krefeld zum Beispiel aufgrund fehlender finanzieller Möglichkeiten, was die Sanierung von Museumsbauten angeht, ganze Kunstsammlungen verliert, wenn wir lesen müssen, dass das Thema Kulturhauptstadt jetzt im Fokus der Kritik steht, was die finanzielle Ausstattung angeht, dann ist das nur die Spitze des Eisberges.
In der Tat sind unsere Kommunen unterfinanziert. Gerade die Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden, haben nicht die freien Mittel, ihre Kultureinrichtungen adäquat zu unterhalten und zu fördern. Das ist das große Manko beim
ganzen Thema Kulturpolitik dieser Landesregierung. Es sind einzelne Highlights im Kulturhaushalt. Aber in der Breite und in der Fläche und insbesondere in der Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Kommunen fehlt es an einer Landeskulturpolitik, die die Stärken und die Vielfalt dieses Landes erhält und ausbaut. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorletzte Woche Freitag war wieder Vorlesetag der Stiftung „Lesen“ in den Schulen und Kindergärten. Ich weiß nicht, ob Sie auch vorgelesen haben.
In dem Kindergarten in Münster, in dem ich war, stellte ich fest, dass von den Kindern, die aufmerksam zugehört haben, eine ganze Reihe die wunderbaren Peterson-Bilderbücher nur aus dem Fernsehen kannte, vor allem damit übers Fernsehen vertraut war. Wichtig ist es, dass man den Kindern vermittelt, wie schön es ist, ein Buch zu lesen, welcher Lebensgewinn das Bücherlesen bedeutet!
Bücher ist das Thema, das wir mit unseren zwei kleinen Änderungsanträgen ansprechen. Ansonsten findet der Etat unsere volle Zustimmung, der auch unsere Handschrift trägt. Ich gehe auf die Büchereien ein. Bei dem Thema Bibliotheken haben wir 200.000 € mehr für die Anschaffung von Medien in Büchereien eingestellt, die speziell in Zusammenarbeit mit Schulen und Kindergärten gebraucht werden, also zielgenau für diesen Zweck.
Wenn ich mir diese 200.000 € für die Büchereien anschaue, stelle ich fest, dass das nur ein kleiner Nebenbetrag zur Aufstockung des Bibliotheksetat ist, bei dem wir 2005 einen Ansatz von 400.000 € vorgefunden haben. Jetzt werden wir nach dem Etat 2008 270.000 € mehr ausgegeben. Der Etat umfasst jetzt 2,129 Millionen €. Wir haben einen Anstieg von 400.000 € auf über 2 Millionen €, das ist mehr als das Fünffache vom dem, was wir 2005 vorgefunden haben.
Meine Damen und Herren, der Kulturförderetat steigt um 15,3 Millionen € auf jetzt 154 Millionen €. Das ist – und das sehen Sie – eine Bestätigung der Verdoppelung des Kulturetats, wie es
In Nordrhein-Westfalen ist Kulturpolitik wieder ein wichtiges kulturelles Feld. Natürlich, Frau NellPaul, gehe ich auf das Thema Kultur und Schule ein. Denn Kultur und Schule haben wir hier genau vor zwei Jahren, im Dezember 2005 initiiert. Das ist ein außerordentlicher Erfolg. Fast 1.000 Künstlerinnen und Künstler sind in über 1.100 Schulen in Nordrhein-Westfalen an Projekten beteiligt: ein riesiger Erfolg, der uns außerordentlich freut. Das ist nicht ein Ersatz für den musischen Unterricht an Schulen, denn schließlich haben wir in den Schulen den Unterrichtsausfall drastisch senken können. Das heißt, an den Schulen findet auch musischer Unterricht endlich wieder statt und fällt nicht aus. Wir haben auch weiterhin die Möglichkeit, außerschulische Lernorte aufzusuchen. Ich hoffe, dass diese noch viel stärker wahrgenommen werden als zurzeit.
Damit solche außerschulischen Lernorte funktionieren, haben wir zum Beispiel den kommunalen Museumsbau im neuen Etat stärker berücksichtigt, von dem unter anderem das Großprojekt „Neubau Westfälisches Landesmuseum“ in Münster profitieren wird, am Niederrhein die Sicherung von Schloss Dyck als Zentrum für Gartenkunst und Landschaftskultur oder im Ruhrgebiet die Betriebskostenbeteiligung am neuen RuhrMuseum in der Kohlenwäsche gemeinsam mit der Stadt Essen und den Landschaftsverbänden. Das ist eine wichtige Grundlage, damit das Großprojekt RuhrMuseum funktioniert.
Zu nennen ist auch die Kulturhauptstadt RUHR.2010. Die 1,5 Millionen €, die jetzt im Etat stehen, sind längst nicht alles. Ich möchte vor allen Dingen auf die inzwischen fast 20 Millionen € für JeKi hinweisen. „Jedem Kind ein Instrument“ ist das erste Projekt der Kulturhauptstadt 2010, die für uns zuallererst wie in der gesamten Kulturpolitik ein Thema der kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen ist. Das wird mit JeKi deutlich.
Frau Nell-Paul, Sie sprachen davon, dass die kulturelle Integration keine Erhöhung hätte. Halten wir doch fest: Diesen Etatposten gab es 2005 und davor noch gar nicht. Er ist erst aufgrund eines Antrags von FDP und CDU zur kulturellen Integration entstanden. Wir haben im letzten Jahr bei den Beratungen für den diesjährigen Etat die damals angesetzte Summe von 300.000 € auf 500.000 € erhöht. Diese 500.000 € stehen wieder drin. Uns
Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von wichtigen Bestandteilen in diesem Programm. Ich will nicht alles aufzählen; das können Sie nachlesen.
Lassen Sie mich eines sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen in der Kulturförderung und in der Kulturpolitik das Stadium der Regeneration nach den Kahlschlägen der Jahre 2003, 2004 und 2005 einigermaßen überwunden. Jetzt haben wir neue Blüten, die in der Kultur in Nordrhein-Westfalen aufblühen.
Der Kulturrat Deutschlands rieb sich vor Kurzem die Augen, dass ausgerechnet der erste CDUKulturstaatsminister in Berlin, Bernd Neumann, so viel für die Kultur mache. Er titelte: „Das Wunder von Bernd“. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: So ist das eben mit christdemokratischer Kulturpolitik. Kulturpolitik in NordrheinWestfalen ist seit 2005 für viele ein Wunder der Kulturförderung, das Wunder von Jürgen Rüttgers. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem Haushaltsentwurf 2008 kommen die Koalitionsfraktionen ihrem Ziel näher, den Kulturförderetat bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Auch in diesem Jahr erhält die Kultur einen wichtigen Aufwuchs und eine ihrem Stellenwert angemessene große Unterstützung durch die Koalitionsfraktionen. Um es vorwegzunehmen: Deswegen werden wir dem Kulturetat gerne und mit voller Überzeugung zustimmen.
Die Kulturausgaben fließen schwerpunktmäßig in Projekte zur kulturellen Bildung von Kindern und Jugendlichen. Die finanzielle Aufstockung und flächendeckende Ausweitung des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ sowie die Fortführung und Aufstockung des Projektes „Kultur und Schule“ unterstützen wir Liberalen ausdrücklich. Die Kinder erhalten mit der Auseinandersetzung mit Musik, Tanz, Theater und bildender Kunst eine umfassende Bildung. Darüber hinaus können mit diesem Projekt Aggressionen abgebaut werden. Mit einer kulturellen Bildung und Ausbildung können wir die soziale Kompetenz unserer Kinder fördern und stärken. Wir leisten damit eine Unter
stützung bei der Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ihrer Ausprägung der Konzentration, der Kreativität, der Ausdrucksfähigkeit, des Selbstvertrauens und der Fähigkeit zur Kommunikation allgemein, aber auch und insbesondere mit anderen Kulturen.
Es ist gerade schon darauf hingewiesen worden, dass es nicht um eine Ersetzung der musischen Fächer im Unterricht geht, sondern dass es ein zusätzliches Angebot ist. Wenn Sie sagen, wir müssen die Stärken ausbauen, dann stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Frau Kollegin. Genau das tun wir hiermit, das hat es früher nämlich überhaupt nicht gegeben.
Völlig zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Substanzerhalt von Kulturgütern neben der kulturellen Bildung der jungen Bevölkerung ebenfalls ein Bereich ist, der mit dem Haushalt 2008 eine besondere Wertschätzung durch uns erfährt. Daher beurteile ich auch diesen Schritt mit der finanziellen Aufstockung der Mittel um ein Drittel auf 4,25 Millionen € als richtig.
Der „Frankfurter Allgemeinen“ konnten wir am 2. Dezember – das ist noch nicht allzu lange her – zu der neuen PISA-Studie entnehmen, dass unsere Schüler nach wie vor Defizite beim Lesen haben. Dort schnitten die getesteten Schülerinnen und Schüler nur durchschnittlich ab. Obwohl uns die Landesregierung im Rahmen des Haushaltsentwurfs schon einen 15%igen Aufwuchs der Bibliothekenförderung vorgeschlagen hat, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, zusätzlich 400.000 € zur Förderung des Bibliothekenwesens und für die Aufgabenerfüllung der Landesbibliotheken bereitzustellen; der Kollege Prof. Sternberg hat dazu gerade bereits Richtiges ausgeführt.
Die neue PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Mittelumschichtung im Kulturetat notwendig und richtig ist. Die entsprechende Mittelentnahme aus dem Titel „Kultur und kreative Ökonomie“ ist zwar schmerzhaft, aber im Sinne einer Schwerpunktsetzung vertretbar.
Meine Damen und Herren, wir Liberalen begrüßen es außerordentlich, dass zudem ein neuer Schlüssel zur Verteilung der Konzessionseinnahmen des Landes aus den Lotterien angesetzt worden ist. Dies führt dazu, dass der ursprüngliche Ansatz für die Kunststiftung des Landes NRW in Höhe von 6,7 Millionen € um 1,7 Millionen € auf 8,4 Millionen € aufgestockt worden ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger Beitrag dafür, dass die Kunststiftung Nordrhein-Westfalen ar
beitsfähig ist und bleibt und weiterhin eine wichtige Säule der nordrhein-westfälischen Kulturförderpolitik bildet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz kurz machen, denn wir haben einen sehr erfreulichen Kulturetat, wir haben einen Aufwuchs. Dies feiern wir nun schon das dritte Mal. Das ist sehr schön. Die Entwicklung im Bereich der Kulturpolitik begrüßen wir sehr. Es gibt immer noch die alten Wermutstropfen. Ich will einige nennen, bei denen ich glaube, dass wir uns noch stärker machen können, wenn wir es gemeinsam diskutieren und vorantreiben.
Erstens. Wir haben eine Reihe von Personalia, die wir lösen müssen, und Konstruktionen, die wir erfolgreich fortführen müssen. Ich nenne zunächst einmal Schloss Moyland, eine Baustelle, die aus meiner Sicht dringend einer Regelung bedarf. Hier ist natürlich der Kulturministerpräsident gefordert.
Als Zweites haben wir, wenn man es im doppelten Sinne so beschreiben darf, die Großbaustelle Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen. Das ist eine originäre Landeseinrichtung. Mit dem Weggang von Armin Zweite, dem man an dieser Stelle noch einmal für seine enorme Leistung und seine enorme Kraft danken kann, die er in Düsseldorf, in das Land und in unsere Kunstsammlung investiert hat, ist natürlich eine Lücke gerissen. Dagegen ist die Baulücke sozusagen eine Minilücke. Hier wird viel Kraft aufzuwenden sein, eine adäquate Persönlichkeit zu finden, die uns die Zukunft dieses Hauses inhaltlich und persönlich mit sichern hilft.
Als Drittes haben wir bei aller Freude über die schönen Zahlen die Baustelle, dass die Kulturpolitik diesen Aufwuchs sehr insular erlebt, während wir gerade im Bereich der kommunalen Situation vor Problemen stehen.
Ich hatte Gelegenheit, in Krefeld ein entsprechendes Gespräch mit den kulturpolitischen Kollegen vor Ort zu führen. Krefeld – die Kollegin Nell-Paul hat es angesprochen – ist aufgrund des durchaus selbst verursachten Sanierungsstaus der letzten Jahrzehnte in der enorm schwierigen Lage, die
Sammlung Lauffs möglicherweise ganz zu verlieren und damit in eine Situation zu geraten, die für das Kaiser-Wilhelm-Museum und für die Stadt als Kulturträger natürlich dramatisch ist.
Die Diskussion im Einzelnen müssen wir jetzt nicht hier führen. Aber dass das ein Problem ist, worüber sich Landeskulturpolitik Gedanken machen muss, davon bin ich überzeugt. Es gibt Fragen in die Richtung, ob man nicht möglicherweise mit einem Fonds – vielleicht mithilfe der NRWFörderbank – die Dinge in eine Richtung leiten kann, sodass sich Städte und Gemeinden, die solche Sanierungsbedarfe haben, zumindest günstig über einen gewissen Zeitraum Geld verschaffen können, um dringende Probleme zu lösen. Solche Überlegungen müssen wir, glaube ich, gemeinsam anstellen.
Als letzten Punkt möchte ich bei allem Lob für den Etatansatz, über den wir uns mitfreuen, dem wir ja auch im Kulturausschuss in jedem Jahr zugestimmt haben – übrigens einer alten Tradition folgend: als die Opposition noch aus CDU und FDP bestand, war das ähnlich, was die Kultur betrifft; das eint uns bei diesem Thema –, das Thema Kinder und Jugendliche ansprechen. Dieses Thema ist hier bereits verschiedentlich angesprochen worden. Auch ich habe, Herr Kollege Sternberg, in einer Grundschule vorgelesen, was sehr schön war. Aber es ist natürlich nur ein symbolisches Zeichen dafür, dass wir hier große Anstrengungen unternehmen müssen, weil uns aus meiner Sicht an der Stelle viel wegbricht.