Aber wir sorgen dafür, dass die Neuverschuldung reduziert wird. Das ist ein ganz wichtiges Gebot der Generationengerechtigkeit. Das ist der wichtigste Beitrag, den wir heute für unsere Kinder leisten können.
Sie müssen sich fragen lassen: Können Sie alles gleichzeitig machen? Ich beziehe mich auf Herrn Peschkes. Sie haben viele Ideen, wo mehr ausgegeben werden muss, und sie fordern gleichzeitig noch weniger Schulden.
(Gisela Walsken [SPD]: Tja, Herr Kollege, man muss es können! – Liebe Frau Kollegin Walsken, (Gisela Walsken [SPD]: Lieber Herr Kollege!)
Sie haben in Ihrer Pressemitteilung doch kritisiert, dass wir mehr für Personal ausgeben. Gleichzeitig versuchen Sie, lieb Kind zu machen mit den Beschäftigtenverbänden, die natürlich zu Recht darauf hinweisen, dass die Beamtenbesoldung hinterherhinkt und erhöht werden muss. Aber auch an dieser Stelle kann ich Ihnen den konkreten Vorwurf nicht ersparen: Einen haushaltswirksamen Antrag dazu sehen wir hier nicht.
Ich will zusammenfassen: In den Einzelplänen 12 und 20 wird eine vernünftige und richtige Balance zwischen Ausgeben und Sparen an den Tag gelegt. Das ist richtig für die Zukunft NordrheinWestfalens. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Frau Kollegin Freimuth das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Einstieg möchte ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass wir mit dem hier zu beratenden Etatentwurf für das Jahr 2008 in der zweiten Lesung mittlerweile wieder bei ei
ner – ich will fast sagen – historisch niedrigen Nettokreditaufnahme für das Jahr 2008 angekommen sind.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2005 ist es gelungen, die Nettokreditaufnahme von 6,7 Milliarden € im Jahr 2005 systematisch durch Einsparungen, Wirtschaftswachstum und auch durch strukturelle Veränderungen auf 1,77 Milliarden € im Etatentwurf 2008 zurückzufahren.
Ich habe schon auf den Hinweis „nur durch mehr Steuereinnahmen“ gewartet. Liebe Frau Kollegin, bei aller Wertschätzung und weil ich weiß, dass Sie seinerzeit Sachzwängen unterlagen, für die Sie persönlich nicht verantwortlich zu machen sind: Auch Sie haben in den Zeiten vor 2000 höhere Steuereinnahmen verzeichnen können. Es ist mitnichten so, dass Sie deswegen auf eine Nettokreditaufnahme verzichtet hätten oder nur im Ansatz die Zielbeschreibung gehabt hätten,
die Verschuldung des Landes überhaupt zu vermeiden und bestehende Schulden zurückzufahren. Sie hatten noch nicht einmal eine solche Zielbeschreibung, sondern haben die Schulden immer weiter aufgebaut.
die Sie aus meiner Sicht in den 39 Jahren begangen haben, in denen Sie politische Verantwortung in diesem Land getragen und in denen Sie eine Rekordverschuldung angehäuft haben.
Die Nettokreditaufnahme lässt sich aber dennoch nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren zurückfahren. Aber: Wir haben jetzt etwas geschafft und einen Weg eingeschlagen, der steinig und mühsam ist. Wir fahren die Nettokreditaufnahme zurück und wollen einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Anschließend wollen wir die Schulden, die Sie den nachfolgenden Generation hinterlassen haben, tatsächlich zurückführen.
Meine Damen und Herren, wenn von den hellseherischen Fähigkeiten der heutigen Opposition gesprochen wird, Steuereinnahmen seien höher anzusetzen, muss ich Ihnen sagen: Das ist doch ein Teil der Misere, in die Sie uns gebracht haben. Offensichtlich haben Sie keine hellseherischen Fähigkeiten gehabt, als Sie die politische Verantwortung getragen haben, denn sonst hätten Sie vielleicht vorhersehen können, dass die Steuereinnahmen nicht in der Höhe ausfallen,
die Sie immer in den Etatansätzen veranschlagt haben und die Sie dann im Laufe des Haushaltsvollzugs korrigieren mussten. Dann hätten Sie besser weniger Geld ausgegeben. Das ist doch ein Teil dieser unseriösen Politik, die bis zum Jahr 2005 gelaufen ist.
Herr Kollege Sagel, ich will auch Ihre Zeit als Verantwortungsträger in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von der Sie sich mittlerweile verabschiedet haben, nicht unter den Tisch kehren. In der Tat – danke für den Hinweis! –: Bis zum Jahr 2005 haben Sie mit Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Rekordverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen gehörige Beiträge geleistet.
(Beifall von FDP und CDU – Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Das ist Ihre Rekordverschul- dung in diesem Jahr!)
Meine Damen und Herren, ich sage ganz ausdrücklich: Ich halte es für richtig und für notwendig, dass wir Steuereinnahmen eher konservativ, eher vorsichtig im Etatentwurf veranschlagen. Wir haben tatsächlich mehr Steuereinnahmen aufgrund einer erstarkenden Konjunktur, was – das sage ich ganz deutlich – unter anderem auch durch die Impulse hervorgerufen wird, die wir in der Innovationspolitik und der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und im Bürokratieabbau gesetzt haben, die nun tatsächlich Wirkung zeigen und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen erstarken lassen.
Ich habe in der Vergangenheit darauf hingewiesen – das gehört zur Lauterkeit dazu –, dass bei aller Kritik, die man im Übrigen haben muss, auch von der Bundesregierung in den früheren Jahren wichtige Schritte unternommen worden sind, die unsere CDU/FDP-Politik in NRW unterstützen und möglich machen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Diskussion um seriöse Haushaltspolitik muss man wenigstens wenige Sätze zu den Gegenfinanzierungsvorschlägen verlieren, die von den Kollegen der SPD eingebracht worden sind.
Sie setzen zum einen auf Einmaleffekte. Sie schaffen irgendwie die Quadratur des Kreises, indem Sie auf der einen Seite Mehrausgaben in Schwerpunktbereichen vorsehen – Schwerpunktsetzungen hätte ich mir auch zu früheren Zeiten gewünscht; dann hätten wir vielleicht auch andere und konstruktivere Haushaltsberatungen im Parlament führen können –,
und indem auf der anderen Seite alle Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge ausgesprochen hypothetischer Natur sind. Das stinkt mir. Genauso wie in früheren Haushalten von Ihnen imaginäre Privatisierungserlöse in den Haushalt eingestellt worden sind, die sich so nicht realisieren ließen, muss ich auch an dieser Stelle bewerten: Die Gegenfinanzierungs- oder Deckungsvorschläge, die Sie uns vorgestellt haben, sind nicht realistisch.
Kollege Peschkes hat zu Recht auf eine zugegebenermaßen bestehende Arbeitsbelastung in der Finanzverwaltung hingewiesen. An dieser Stelle ein Dank an die Finanzverwaltung! Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass sich ein Teil dieser Arbeitsbelastung aus der immer weiter ausufernden Steuergesetzgebung ergibt. Darauf kann man natürlich auf zweierlei Art und Weise reagieren. Der richtige Weg ist, mit dem ganzen Steuerkuddelmuddel aufzuhören und tatsächlich zu einer strukturellen Veränderung unseres Steuersystems zu kommen: einem einfacheren und transparenteren System mit niedrigeren Steuersätzen. Dann können wir uns immer noch über die Zahlen streiten.
Herr Kollege Peschkes, Unsinn. Wir haben einen Modellvorschlag gemacht und ihn auch sauber gegengerechnet: einen Stufentarif mit 0 %, 15 %, 25 % und 35 % bei der Einkommensteuer bei Streichung sämtlicher Ausnahmetatbestände. Diese Forderung der FDP ist auch maßgeblich von der Steuergewerkschaft unterstützt worden. Damit hätte man in der Tat eine grundlegende Besserstellung auch der Finanzverwaltung geschafft. Wir als Gesetzgeber sind dafür verantwortlich – natürlich in erster Linie die Kollegen im Deutschen Bundestag, aber auch wir als Land über den Bundesrat –, dass diese völlig unsyste
matischen und jede Woche hinzukommenden neuen kleinen Regelungen an Steuergesetzgebung und Jahressteuergesetzen mittlerweile von niemandem mehr überblickt werden können.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Sagen Sie mal et- was zum Landeshaushalt, Frau Kollegin! Oder wandern Sie demnächst in den Bun- destag ab?)
Herr Kollege, wir müssen bei der Arbeitsbelastung der Finanzverwaltung klar sehen, dass diese aus der Systematik unseres Steuerrechtes herrührt. Deswegen erhalte ich auch die Forderung aufrecht, dass wir an diesem Grundübel etwas ändern müssen. Dann können wir uns auch über alles andere auseinandersetzen.
Zur Frage der Altersstruktur der Finanzverwaltung: Wir haben im kommenden Jahr 310 neue Anwärter, allein 100 davon im mittleren Dienst. Damit geben wir auch eine Antwort auf die demografischen Veränderungen unserer Finanzverwaltung.
Dass natürlich viele Beamtinnen und Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen anhand der Angebote und Anreizsysteme im Zusammenhang mit den Vereinbarungen bezüglich des Personaleinsatzmanagements für sich individuell prüfen, ob sie sich bewerben, ist zunächst einmal nicht zu beanstanden. Der Finanzminister hat genauso wie die übrigen Minister klargestellt, dass dadurch die Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung, die Ordnungsmäßigkeit und Funktionsfähigkeit der Landesverwaltung nicht beeinträchtigt wird.
Meine Damen und Herren, leider haben wir für diese doch spannenden Debatten über die Einzelpläne 12 und Einzelplan 20, zu denen man zum Bereich Beamtenbesoldung, aber auch zur mittelfristigen Finanzplanung noch vieles anführen könnte, nur zehn Minuten Redezeit. Diese sind bei mir bedauerlicherweise jetzt um.
Wir werden den Einzelplänen 12 und 20 zustimmen. Wir haben Sie zur Mitarbeit eingeladen, und ich würde mich freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen in sich gehen und über das, was wir Ihnen an verantwortungsvoller