ihre faire Partnerschaft mit den Kommunen fort. Die Zusagen werden insbesondere für das GFG 2008 eingehalten. Herr Jäger, diesen Raubzug durch die Kassen der Kommunen gibt es nicht mehr. Auf den festen Verabredungen der letzten Jahre aufbauend wurde gesagt: Es gibt keine weiteren Belastungen als die, die wir beschlossen haben.
Herr Jäger, Sie scheinen unter einer Teilamnesie zu leiden. Sie vergessen, unter welchen Rahmenbedingungen hier Haushalte gestrickt werden. Ich kann es Ihnen genau sagen: Als Ihnen die Verantwortung in diesem Hause entzogen wurde, betrug der Schuldenstand 112 Milliarden €.
Wissen Sie, wie viele Milliarden Euro dieser Landeshaushalt jedes Jahr aufbringen muss, um Ihre Altschulden zu bedienen, mit denen wir nichts zu tun haben? Es sind mehr als 4 Milliarden €, die wir jedes Jahr aufbringen müssen, um Ihre Schulden zurückzuzahlen.
(Beifall von der CDU – Ralf Jäger [SPD]: Wie hoch ist der Schuldenstand jetzt? Er liegt bei 117 Milliarden! Sie machen mehr Schulden!)
Und da fangen Sie an, wie ein geistiger Kleinrentner zu behaupten, wir würden den Kommunen das Geld wegnehmen. Das Geld fehlt, weil Sie einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben, der bedient werden muss. Das müssen Sie sich einfach sagen lassen.
Sie tun so, als ginge es den Kommunen schlechter: Tatsache ist, dass den Kommunen im vergangenen Jahr über 900 Millionen € und im
nächsten Jahr noch einmal 840 Millionen € mehr im Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden als in den Jahren zuvor.
Das ist ein Rekordergebnis, das den Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich sage noch einmal: Dadurch werden die Sorgen der Kommunen nicht beseitigt. Aber es ist ein ganz wesentlicher Beitrag, den diese Landesregierung, den die Koalitionsfraktionen hier leisten, um zur Gesundung der Kommunen beizutragen.
Frau Löhrmann, auch diese Zwischenrufe nützen nichts. Dass die Kommunen in dieser Situation stecken, dass die Kommunen mit Aufgaben überlagert worden sind, stammt aus der Zeit, als Sie hier das Sagen hatten, als es noch keine Konnexität gab.
Denn seitdem wir regieren, gibt es die Konnexität. Da gibt es die zusätzlichen Belastungen nicht mehr.
Seit dem Ende der letzten Wahlperiode, seitdem wir dran sind, gibt es keine Maßnahmen mehr ohne Konnexität.
So einfach ist das. All die Belastungen, die Sie vorher vorgenommen haben, Herr Jäger, führen zu dem Ergebnis, unter dem die Kommunen heute leiden. Da beißt keine Maus den Faden ab. Das ist so.
Herr Jäger, wenn Sie sich hier zum Anwalt der Kommunen aufspielen, dann ist das nicht nur lächerlich. Das ist völlig unglaubwürdig. Denn im Laufe der gesamten Beratungen dieses Haushaltes sind von Ihnen keinerlei Alternativen genannt worden. Sie gucken hinter jedes Komma, ob da noch irgendetwas zu maulen ist. Aber mit Alternativen, die den Kommunen Hoffnung machen oder einen anderen Weg aufzeigen würden, halten Sie ganz gewaltig hinterm Berg.
Sie haben sich von der Gestaltung in diesem Landtag verabschiedet. Wenn Sie zum Schluss sagen, Sie würden gerne bei der Beseitigung der Schwierigkeiten der Kommunen mitwirken, dann fangen Sie einfach an und nehmen Sie dieses Gesetz ernst! Diskutieren Sie es ernsthaft mit uns! Dann können wir auch über solche Dinge reden. Aber bisher sind Sie jeden Beitrag schuldig geblieben, der beweisen würde, dass Sie ernsthaft daran interessiert wären, die Situation der Kommunen zu verbessern.
Für die Kommunen haben wir sehr viel erreicht, indem wir dabei bleiben, dass die allgemeinen Zuweisungen fast 87 % betragen. Das heißt, die Bevormundung der Kommunen hat ein Ende, seitdem Rot-Grün abgelöst ist, seitdem SchwarzGelb regiert. Seitdem können die Kommunen weitgehend selbst über ihre Mittel verfügen. Auch die Aufteilung zwischen allgemeiner Investitionspauschale und den Schlüsselmitteln ist gleich geblieben. Das ist das Mehr an Freiheit, das wir den Kommunen versprochen hatten. Das halten wir durch. So wird es auch bleiben.
Meine Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft dabei bleiben, dass es keine weiteren Belastungen der Kommunen gibt. Wir haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass die Kommunen ihre Haushaltsdefizite konsolidieren können. Wenn wir in diesem Jahr ein Gesamtdefizit von unter 2 Milliarden € im Gesamthaushalt haben, dann ist das ein wesentlicher Erfolg dieser Regierung. Das ist ein wesentlicher Erfolg der Koalition der Vernunft und der Erneuerung.
Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Im Gegensatz zu früher können sich die Kommunen auf die Landesregierung, auf die Koalition der Erneuerung verlassen. Das wird auch in Zukunft so bleiben. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im zweiten Jahr infolge vergrößert sich nun auch im Haushaltsjahr 2008 das Volumen des Steuerverbundes um jetzt 12,7 % oder um über 856 Millionen €.
Über 7,6 Milliarden € verteilbare Verbundmasse stehen 2008 für die kommunale Familie zur Verfügung. Die Kommunen erhalten damit fast
100 Millionen € mehr als im Jahre 2000. Die Einnahmenseite erholt sich: ein Ergebnis aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage, aber auch der von der neuen Landesregierung gesetzten neuen Rahmenbedingungen.
Darüber hinaus erhalten die Kommunen aus dem Gesamthaushalt des Landes im kommenden Jahr weitere 5,7 Milliarden €. Damit fließt weit mehr als ein Viertel der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes in kommunale Kassen.
Dabei ist die Krankenhausumlage bereits abgezogen. Da kann die Opposition noch so kritikastern; das sind die Fakten.
Die in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 eingeleiteten Veränderungen im Steuerverbund werden im kommenden Jahr weiter fortgeführt.
Das ist der richtige Weg, denn die Veränderungen haben auch dazu geführt, dass eine höhere Planbarkeit und Sicherheit der kommunalen Haushalts- und Finanzführung realisiert worden ist.
In Anbetracht des dargestellten Zahlengerüstes ist es auch im kommenden Jahr nach wie vor vertretbar, am Wegfall des Grunderwerbsteueranteils festzuhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten gegenüber unseren Kommunen das Versprechen: Der Verbundsatz bleibt bei 23 %, und die Schlüsselzuweisungen bleiben das zentrale Finanzierungsinstrument. Beides zusammen schafft Vertrauen.
Gestatten Sie mir, noch eine kurze Anmerkung zu einer von der Koalition vorgenommenen Nachjustierung zu machen. Wir haben die Abwassergebührenhilfe um gut 2 Millionen € erhöht. Das schafft Erleichterung für den betroffenen ländlichen Raum, zum Beispiel für die Gemeinde Simmerath in der Eifel oder auch die Gemeinde Nümbrecht im Bergischen Land.
Erstens. Zur Ermittlung des Soziallastenansatzes im Rahmen der Schlüsselzuweisungsberechnung wird auf amtliches statistisches Material der Bundesagentur für Arbeit über die Zahl der SGB-II