ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5621. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einige Kollegen der SPD-Fraktion,
das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – CDU-Fraktion und FDP-Fraktion. Dort hat sich noch der Kollege Sagel gemeldet. Wie haben Sie abgestimmt, Herr Sagel?
Wir kommen zur laufenden Nummer 2; das ist ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5661. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. – Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen drittens ab über einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 3 Drucksache 14/5691. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. Damit ist auch dieser Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über den Einzelplan 03 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5503. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. So angenommen.
Meine Damen und Herren, damit können wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Das ist der Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/4602. Hierzu gibt es eine Ergänzung in der Drucksache 14/5350. Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/5517 hin.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die SPDFraktion Herrn Abgeordneten Jäger das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 scheint sich auf den ersten Blick durchaus positiv darzustellen. Die Verbundgrundlagen steigen um 12,7 %. Der Verbundbetrag – also das, was an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen nächstes Jahr zur Ausschüttung kommen soll – beträgt insgesamt 7,5 Milliarden €; das sind 855 Millionen € mehr als 2007. So weit, so gut.
Diese Steigerung geht allerdings ausschließlich darauf zurück, dass in der Vergangenheit, in der Gegenwart und hoffentlich auch in der Zukunft 23 % der großen Steuereinnahmen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Schlüsselzuweisung ausgeschüttet wurden bzw. werden. Das ist keine Leistung dieser Landesregierung oder dieser Regierungskoalition, sondern letztendlich einfache Mathematik.
Aber bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass trotz dieser Einnahmensteigerung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen deren Haushaltssituation zunehmend dramatischer wird. Allein die Tatsache, dass rund 13 Milliarden € an Kassenkrediten in den nordrhein-westfälischen Kommunen existieren – das ist eigentlich eine Kreditart, die nach der Gesetzgebung in Nordrhein-Westfalen lediglich für vorübergehende Liquidität und keineswegs zur Finanzierung der Verwaltungshaushalte herhalten soll; so groß war die Summe im Lande Nordrhein-Westfalen noch nie –, und der Umstand, dass Sie als Regierungskoalition bzw. als Landesregierung den Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2006 und 2007 erhebliche Mittel entzogen haben und dass Sie diesen Raubzug durch die kommunalen Kassen nun fortsetzen, führen zu dieser dramatischen Situation in den Kommunen und in den Haushalten Nordrhein-Westfalens.
Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Allein die Tatsache, dass Sie den Kommunen ihre Anteile an der Grunderwerbsteuer vorenthalten, führt zu Einnahmeausfällen und zu strukturellen Verschlechterungen von 165 Millionen €. Für 2008 fortgerechnet, bedeutet das einen weiteren Verlust von 180 Millionen €, und dies begründen Sie mit der perfiden Aussage, dass auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Konsolidie
Die Situation ist so dramatisch, dass mit Stand Mai 2007 190 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept haben vorlegen müssen. 113 von diesen haben ihr Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt bekommen und führen sogar einen sogenannten Nothaushalt. Sie haben damit jede eigene kommunalpolitische Handlungsfähigkeit verloren.
Das ist in Nordrhein-Westfalen trauriger Rekord geworden. Die finanzielle Situation der übrigen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist trotz gestiegener Gewerbesteuereinnahmen und erheblicher Sparbemühungen auf der Ausgabenseite weiterhin stark angespannt. Ich sagte es gerade schon: 13 Milliarden € an Kassenkrediten zeigen auf, dass die Spreizung zwischen ganz armen Kommunen und weniger armen Kommunen immer größer geworden ist.
Diese scheinbar günstigen Rahmenbedingungen höherer Gewerbesteuereinnahmen, höherer Schlüsselzuweisungen für kommunale Haushalte sind bei näherer Betrachtung weit dramatischer, als es zuerst erscheint. Die gute Konjunktur ist der ausschließliche Hintergrund. Denn sie lässt die Einnahmen aus Steuern deutlich steigen, die den Kommunen über die Gewerbesteuer direkt und über die gestiegenen Finanzausgleichsmasse indirekt zugute kommen.
Strukturell dagegen stehen die Gemeinden im Jahre 2007 im Vergleich zum Jahre 2000 noch sehr viel schlechter dar. Die Eingriffe des Landes in das GFG des Jahres 2007 und die zusätzlichen Belastungen im Haushalt 2007 außerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes schränken die Handlungsfähigkeit stark ein und summieren sich während Ihrer Regierungszeit auf jetzt 1 Milliarde €. 1 Milliarde € – das ist Ihre Leistung, meine Damen und Herren von CDU und FDP – haben Sie den Kommunen seit Ihrem Regierungsantritt zu Unrecht entzogen und ihnen aus ihren Haushalten geklaut,
und das in einer Situation, in der viele Kommunen ohnehin nicht mehr wissen, wie sie klarkommen sollen.
Der Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen sieht sich gerne in der Rolle des eisernen Helmuts. Tatsächlich fallen ihm jedoch die Steuermehreinnahmen in den Schoß, und die Ausgabenseite steigt weiterhin stark an. Er kann „konsolidieren“ vielleicht buchstabieren, aber keinesfalls mit aktivem politischen Handeln unterlegen; das gilt im Übrigen auch für beide Regierungsfraktionen. Für diese Rolle des eisernen Helmuts wird er ganz sicher keinen Oscar bekommen. Er kann sich vielmehr bei der Preisverleihung der Goldenen Himbeere mit Demi Moore und Sylvester Stallone in eine Schlange stellen, meine Damen und Herren.
Es droht weiteres Ungemach für die nordrheinwestfälischen Kommunen: Die Erstattung des Bundes für sogenannte Hartz-IV-Aufwendungen soll noch einmal von 31,2 auf 28,6 % abgesenkt werden. Die Finanzwirtschaft rechnet insgesamt mit einem steigenden Zinsniveau in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Monaten. Und daran wird deutlich: Trotz dieser hervorragenden konjunkturellen Lage, trotz Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, trotz höherer Schlüsselzuweisungen aufgrund des Verbundsatzes vom Land Nordrhein-Westfalen an die Kommunen, also trotz all dieser sehr guten Rahmenbedingungen schaffen es 113 Kommunen in Nordrhein-Westfalen nicht einmal annährend darzustellen, wie sie im Zeitraum der nächsten sechs Jahre ihren Haushalt ausgeglichen bekommen. Das verdeutlicht die wirkliche Dramatik, in der die nordrhein-westfälischen Kommunen stecken, und jede Verschlechterung der Rahmenbedingungen führt dazu, dass sie immer weiter in eine wirkliche politische Handlungsunfähigkeit hineingleiten.
Was wir brauchen, ist, dass Sie zum einen mit dem Wahnsinn des Raubzuges durch die kommunalen Kassen aufhören und dass Sie zum anderen Ihren eigenen Koalitionsvertrag endlich ernst nehmen und eine Gemeindefinanzreform vornehmen, die die nordrhein-westfälischen Kommunen so ausstattet, dass sie vor dem Hintergrund der Aufgaben, die wir als Land ihnen übertragen haben, auskömmliche Einnahmen haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, stelle ich fest: Es gibt aus Sicht der nordrhein-westfälischen Kommunen überhaupt keinen Grund zum Jubel. Im Gegenteil: 1 Milliarde € hat ihnen Herr Linssen geklaut. Insofern bin ich gespannt, wie Sie, Herr Lux, glauben, das gleich rechtfertigen zu können. Das ist die kommunalfeindlichste Landesregie
Meine Damen und Herren, ich akzeptiere ja, dass sich der Sportminister mit angeschlossener Innen- und Kommunalabteilung nicht dagegen stemmt. Aber dass Sie sich als große Volkspartei CDU, die immer behauptet, nahe bei den Gemeinden zu sein,
Schlussendlich, meine Damen und Herren, lautet meine Aufforderung an Sie: Nehmen Sie die dramatische Situation in den Kommunen ernst. Das ist eine ernste Sache, über die nicht einfach mit dem Hinweis, die Kommunen müssten auch Konsolidierungsbeiträge leisten, hinweggegangen werden kann. Fangen Sie an, gerne auch mit uns gemeinsam, daran zu arbeiten, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in eine finanzielle Situation gebracht werden, dass sie ihre wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes auch tatsächlich wahrnehmen können und nicht weiter in die Schuldenfalle rasen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger, in einem Punkt muss ich Ihnen Recht geben
nur in einem –: Die Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist nach wie vor besorgniserregend. Das ist ohne Zweifel richtig. Aber unsere Beurteilung der Ursachen, Herr Jäger, geht sehr weit auseinander.
Sie sagen, es gebe keinen Grund zum Jubeln in den Kommunen. Es gibt einen sehr wichtigen Grund der Kommunen zum Jubeln: Das ist die Tatsache, dass seit 2005 hier andere Fraktionen, eine andere Regierung das Sagen haben. Und