Auch für den Sportstättenbau stehen mit 59,7 Millionen € wieder mehr Mittel als im vergangenen Jahr 2007 zur Verfügung.
Die Zuschüsse für Neubau, Modernisierung, Sanierung und Erweiterung überregional bedeutsamer Sportstätten werden um rund 300.000 € aufgestockt.
Mit der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2008 hat die Landesregierung die Einnahmen aus Sportwetten und Lotterien neu geregelt. Die Destinatäre aus dem Sportbereich bekommen gegenüber dem Haushaltsentwurf durchweg höhere Zuschüsse. So wird etwa der Ansatz für die Sportstiftung von 991.000 € auf 3,4 Millionen € erhöht.
Mit dem Landessportbund ist bis zum gestrigen Abend noch keine endgültige Einigung erreicht worden. Ich bin mir aber sicher, das wird heute oder in den nächsten Tagen gelingen.
Ebenfalls mit der Ergänzungsvorlage erweitert die Landesregierung die bisherige Sportstättenfinanzierung durch ein neues Sportstättenfinanzierungsprogramm. Insgesamt 150 Millionen € mehr zwischen 2008 und 2010, das kommt den Vereinen und den dort Sport treibenden Sportlerinnen und Sportlern zugute.
Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. Die FDP unterstützt wie Herr Rudolph ihren Sportminister weiterhin auf seinem Kurs. Wenn wir es sportlich formulieren: Mit diesem Haushalt hat der Sport wieder einen deutlichen Sieg eingefahren. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen redet der Abgeordnete Groth.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sportpolitik von Innenminister Wolf, dem sogenannten Sportminister des Landes Nordrhein-Westfalen, und von Ministerpräsident Rüttgers ist ohne jede Konzeption und vor allen Dingen ohne jedes zielgerichtete Engagement für den Sport. Das ist uns aber nicht neu. Trotzdem muss es immer wieder gesagt werden.
Seine Stimme könnte für das größte Land, für das Sportland Nr. eins, sprechen. Diese Stimme fehlt aber in jeder Diskussion um die beste Dopingbekämpfung. Ein Totalausfall ist das, Herr Wolf. Eine gute Aktion allein – wie die Unterstützung einer unabhängigen Schiedsgerichtsbarkeit – reicht eben nicht aus. Das unterstützen wir, aber es reicht nicht. Sich allein darauf auszuruhen ist angesichts der Brisanz des Themas für den Sport schädlich und auch schädlich für das Land als Sportland Nummer eins.
Unseren Antrag, die NADA, die Nationale Antidopingagentur, mit dem gewünschten Jahresbeitrag zu unterstützen, lehnen Sie ohne irgendeinen Alternativvorschlag ab. Nichts kommt da von Ihnen zurück. Auch die notwendige Ausweitung einer flächendeckenden frühzeitigen Präventionsarbeit, also an der Basis, wird von Ihnen alternativlos abgelehnt. Auch da kommt nichts. Wer soll das verstehen, meine Damen und Herren? NRW bleibt mit Ihnen als regierender Koalition weit unter seinen Möglichkeiten, was den Sport betrifft.
Der Sport ist der Verlierer der Neuverteilung der Lotteriegelder. Warum hat der Innenminister das zugelassen? Wann wird er reagieren? Wenn die erste Sportschule schließen muss, ist es zu spät, Herr Minister. Oder reagiert er, wenn die ersten Entlassungen von Hauptamtlichen bei den Sportverbänden anstehen? Das wird bald geschehen, wenn das so umgesetzt wird, wie es hier vorgelegt worden ist. Warum lässt der Ministerpräsident
Mit der Neuverteilung der Lotteriegelder ist klar: Der Sport verliert in diesem Jahr. Unklar ist: Wer verliert denn eigentlich im nächsten Jahr? – Im nächsten Jahr könnten es alle anderen Destinatäre sein, die für unser Land eine so wertvolle Arbeit mit immer weniger Mitteln leisten müssen. Während die Einnahmen des Landes steigen, gehen die Einnahmen der Ehrenamtlichen, die so wertvolle Arbeit für uns leisten, die teilweise auch in der Landesverfassung verankert ist, zurück. Wir müssen eben mehr machen, als nur die Lotteriegelder verteilen. Sonst bricht das, was unser Land zusammenhält, nämlich der Kitt der Ehrenamtlichkeit, auch weg. Dann haben wir das Desaster in ganzer Größe.
Meine Damen und Herren, die Hereinnahme der Lottogelder in den Haushalt ab 2007 geschah mit der Beteuerung auch der vielleicht ahnungslosen Landtagskollegen von CDU und FDP, der Sport würde nichts verlieren. So hieß es letztes Jahr noch. Der Sport hat aber doch verloren – dank der Politik von Herrn Wolf und Herrn Linssen und dank Ihrer Politik von CDU und FDP.
Folgerichtig wäre jetzt nach der Hereinnahme der Lottogelder in den Landeshaushalt, wenn Sie auch hingingen und wettunabhängig auskömmlich das finanzieren würden, was diese Verbände leisten. Betroffen ist vor allen Dingen der Fußball, dem mal eben die Toto-Wette enteignet wird. Sonntags zeigen sich die Minister gerne mit erfolgreichen Fußballern, alltags wird beim Ehrenamt im Amateurfußball radikal heruntergekürzt. Das darf nicht die Sportpolitik von NordrheinWestfalen sein.
Sportland Nummer eins sind und bleiben wir nicht automatisch. Andere Länder haben ganz im Gegensatz dazu eine ambitionierte Sportpolitik und holen deutlich auf. Es ist bezeichnend und beschämend, meine Damen und Herren, wenn wie jetzt die Fußballverbände in ihrem Schreiben an uns Abgeordnete beklagen müssen, dass die verlässliche Kommunikation der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen mit dem LSB-Präsidenten und dem DOSB-Vizepräsidenten Walter Schneeloch nicht erfolgt. Solche Mitteilungen muss man Ihnen zuschicken, damit sie das überhaupt noch mitbekommen.
Das ist Ihre Landesregierung, die Sie stützen, die Sie zu verantworten haben; das sind Menschen, die Sie ins Amt gebracht haben. – Denen muss man das zuschicken, sonst hätten sie es nicht einmal gemerkt, dass es solche Gespräche überhaupt gegeben hat.
Meine Damen und Herren, ich kann mich nur dem Appell unserer Fußballverbände anschließen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Halten Sie inne! Sichern Sie die Planbarkeit der Arbeit der großen, mitgliederstarken Sportorganisationen! – Es ist entwürdigend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Präsidenten jährlich auf eine Betteltour durchs Parlament geschickt werden. Sie brauchen Planbarkeit für ihre Aufgaben. Das sind öffentliche Aufgaben. Wenn die sie nicht mehr machen, müssen wir das tun. Dann wird es noch teurer, und es wird auf jeden Fall nicht besser.
Meine Damen und Herren, Sie sind in der Verantwortung zu handeln. Handeln Sie endlich! Bis zur dritten Lesung müssten Sie das zumindest noch hinbekommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Was wir ganz bestimmt nicht brauchen, ist Ihre Ermahnung, Herr Groth, und Ihre Unterstützung. Wir lösen die Probleme ganz alleine. Substanzlose Vorwürfe gegen die Landesregierung gehen letztendlich alle ins Leere.
Wir haben festzustellen, dass Sie sich daran weiden, dass Ihr System – nämlich: Lottogelder werden letztlich an den Sport überwiesen – zu Einnahmeverlusten führt und dass uns das natürlich finanzielle Probleme bereitet. Daran weiden Sie sich. Das können Sie ja gerne tun. Nur, wir lösen das Problem. Wir müssen heute aus Rechtsgründen die Lottogelder durch den Haushalt schleusen. Dem Sport wird aber kein Cent genommen. Genau das hat Herr Müller gesagt. Im Gegenteil:
Die Sportstiftung ist ausreichend dotiert. Der Landessportbund wird auch seine auskömmliche Finanzierung bekommen. Wir haben eine Alternative zur Sportstättenfinanzierung gefunden, die aus meiner Sicht sehr viel besser ist als bisher. Denn jemand, der Zuschussempfänger ist oder Lottogelder bekommt, ist keiner, der hinterher Bank spielen muss. Wir machen das heute über die NRW.BANK. Das ist eine sehr vernünftige Lösung.
Wir unterstützen den Dopingkampf, indem wir sagen: Wir bauen eine Schiedsgerichtsbarkeit auf, die gerade beim Doping wichtig ist. Aber wir werden nicht alles und jedes regeln können. Da sind insbesondere auch die Wirtschaft und die Sportverbände gefragt. Wir werden nicht ständig als Ausfallbürgen in Anspruch genommen werden können. Das muss man sehr deutlich sagen.
Wir haben neue Sportschulen installiert, meine Damen und Herren. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Drei sind bereits ausgesucht.
Der Vorwurf von Herrn Peschkes, wir würden hier eine Kampagne starten, geht natürlich ins Leere. Wir wollen etwas für das Ehrenamt tun. Wir wollen gerade Jugendliche stärken. Wir wollen an die Jugendlichen herankommen, und dafür ist uns nichts zu teuer.
Ich glaube, der Sport ist in der Landesregierung und in den Koalitionsfraktionen gut aufgehoben, und bitte um Zustimmung zu dem Plan. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur ersten Abstimmung, denn weitere Wortbeiträge sind nicht angemeldet. Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 03, und zwar über die gestellten Änderungsanträge.
ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5621. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind einige Kollegen der SPD-Fraktion,