einander. Und warum sollen die Abgeordneten unserer Fraktion hier sitzen und zuhören, wenn Sie sowieso nichts beitragen?
Nun komme ich wieder zu unserer Kritik und unseren Bedenken bezüglich dieses Gesetzes. – Einen Punkt hat eben die Kollegin der SPD angesprochen. Wenn Sie nun mit der Gießkanne
eine Pauschale an alle Krankenhäuser im Land verteilen, ohne ein finanzielles Steuerungsinstrument in der Hand zu behalten, Herr Minister, dann hat dies das Problem zur Folge, dass die Krankenhäuser weder die notwendigen Kredite wegen der Laufzeit behalten können noch dass sie in irgendeiner Form die Möglichkeit haben, über eine andere Landesfinanzierung ihre Klinik zu erhalten, sofern sie an das Existenzminimum stoßen.
Das heißt, wir haben kein Instrument mehr, mit dem man die Daseinsvorsorge in irgendeiner Form sicherstellen kann. Und gerade aus dem ländlichen Raum wurde eine Reihe von Kritikpunkten geäußert, und viele Menschen haben diese Bedenken vorgetragen. Dass diese Menschen überhaupt nicht ernst genommen werden und dass Sie als Minister die komplette Steuerung für die gesamte Krankenhauspolitik aus der Hand geben und sagen: „Ich will gar nicht mehr steuern, sondern das sollen die Kommunen alleine machen“, halte ich an der Stelle für politisch verantwortungslos,
zumal die Krankenhausträger selber – sie sind mit dem Thema noch viel intensiver befasst als wir als Abgeordnete – erklärt haben: Selbst wenn man sich mit diesem Gesetzentwurf intensivst beschäftigt, kann man nicht bis ins letzte Detail abschätzen, was dies bedeutet.
Man kann lediglich Worst-Case- und Best-CaseVarianten erarbeiten, und diese gehen weit auseinander, und die Risiken, die dahinter stecken, sind im Sinne der Sicherstellung der Daseinsvorsorge einfach massiv.
Deswegen verstehen wir nicht, warum Sie nicht zumindest – eben haben Sie bei der Haushaltsberatung gesagt, dass Sie an der Stelle Geld einsetzen – dieses Gutachten erstellen und eine Risikofolgeabschätzung vornehmen, damit Sie rechtzeitig steuern können.
Sie sagen immer, das sei rausgeschmissenes Geld. Wenn die ersten fünf Krankenhäuser kaputtgegangen sind, weil Sie kein Geld mehr zur Steuerung haben,
Wir haben eine Reihe von anderen Änderungspunkten in das Beratungsverfahren eingespeist. Wir sehen den Wegfall der Hygienekommission als sehr problematisch an. Wir haben weitere kleinere Punkte eingebracht, aber zumindest einen Punkt haben auch die Koalitionsfraktionen aufgegriffen, nämlich die Wiederaufnahme der Pflegeleitung in die Betriebsleitung des Krankenhauses. Das erachten wir als wichtigen und guten Schritt, aber leider ist es nur ein Schritt, der an der Stelle, wo viele andere notwendig gewesen wären, gegangen worden ist.
Zum Themenbereich Transplantationsgesetz und den Änderungen hat die Kollegin eben auch schon einiges ausgeführt. Ich finde es wichtig – das habe ich auch am Anfang der Diskussionen hier im Landtag gesagt –, dass eine Beratung stattfindet, die für die Personen, für die Angehörigen ergebnisoffen ist und eine Beratung darstellt, die nichts mit Bedrängen und Drängen zu tun hat. Das haben wir jetzt in der Formulierung verankert, und vor dem Hintergrund können wir schweren Herzens dann auch der Einrichtung eines Transplantationsbeauftragen zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass es diese ergebnisoffene Beratung gibt.
Letzter Punkt. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, haben Ihren Entschließungsantrag nicht vorgestellt. Wenn man den Entschließungsantrag liest, kann man auch ein Stück weit verstehen, warum Sie die Rede zu Protokoll geben und nicht selber ans Mikrofon gehen.
(Die Rednerin hält den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/5714, hoch.)
ist ziemlich unter allem. Denn Sie wollen den Krankenhäusern eigentlich die Planungssicherheit geben, sodass diese Kredite auf der Grundlage dieser Krankenhausfinanzierung erhalten. Dieses Blatt Papier – sofern Sie es beschließen – gibt
keinem Krankenhaus auch nur ein Stück weit Sicherheit, mit der man einen Kredit langfristig abdecken und absichern kann. Damit bekommen Krankenhäuser gar nichts.
Ich sage es mal so: Entschließungsanträge gerade von Regierungsfraktionen haben immer so etwas von Wunschzetteln und Appellen, damit der Finanzminister nicht doch noch seine Hand ausstreckt und einem das Geld wegnimmt. Das ist aber für ein so wichtiges Thema wie die Krankenhauspolitik viel zu dünn und dürftig. Da hätten wir schon ein bisschen mehr von Ihnen erwartet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Abend sehr zufrieden. Denn ein schwieriges, aber wichtiges Gesetz, das ich vorgeschlagen habe, wird heute wohl mit der Mehrheit des Parlaments – so denke ich – angenommen.
Dies ist ein Gesetz, das unseren 407 Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen auf der einen Seite erheblich mehr Gestaltungsspielräume gibt, um sich in einem verändernden, aber auch wachsenden Gesundheitsmarkt zukunftsfähig aufzustellen. Auf der anderen Seite behält die Landesregierung und damit auch der Landtag von NordrheinWestfalen genügend Instrumente in der Hand, indem wir nämlich nach wie vor die Krankenhausplanung und insbesondere die Schwerpunktplanung bei uns halten, um dafür zu sorgen, dass wir in allen Regionen unseres Landes eine qualitativ hochwertige und ausreichende medizinische Versorgung gewährleisten.
Krankenhäuser sind wohl – das wissen wir alle – neben Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen. Und vor den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen – wie überall – muss man einen Riesenrespekt haben. Denn wenn man sich mit der Geschichte von Krankenhäusern beschäftigt, weiß man, dass die meisten Krankenhäuser aus einem riesigen bürgerschaftlichen, oft auch kirchlich motivierten Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern vor 80, 100 oder 150 Jahren entstanden sind.
Was wir jetzt machen, ist, diesen Krankenhäusern schlicht und ergreifend ein Stück Freiheit zu geben. Sie sollen sich nämlich so entwickeln können, wie es den Patientenströmen entspricht.
Deswegen ist es doch richtig, dass wir auf die gesamte Detailplanung verzichten und dass sich in diesem Bereich Krankenhäuser in dem Maße entwickeln können, wie sie Kunden- und Patientenströme an sich binden können, und dass wir dieses nicht von vornherein über eine Teilgebietsplanung in andere Kanäle lenken.
All die Untersuchungen, die wir zu den Vorteilen der Pauschale gegenüber der früheren Bettenregelung gemacht haben, haben bewiesen, dass die Nutznießer dieser Regelung viele mittlere Krankenhäuser in den ländlichen Gebieten sind. Denn sie bieten eine exzellente medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau, obwohl sie nach der alten Krankenhausplanung in der Regel Krankenhäuser der Grundversorgung waren, und dies wurde im Rahmen der Bettenpauschale am schlechtesten honoriert.
Die Bettenpauschale war für die großen Kliniken der Städte gut, aber schlecht fürs Land. Das habe ich verändert. Jawohl, und dazu stehe ich.
Der zweite Punkt ist, dass wir dafür gesorgt haben, dass unsere Krankenhäuser in NordrheinWestfalen jetzt die Möglichkeit haben, sich Geld zu besorgen, um in dieser Phase, in der die diagnosebezogenen Fallpauschalen scharf geschaltet werden, ihre inneren Prozesse so zu gestalten, dass sie sich am Markt wirtschaftlich behaupten können.
Und das machen wir über eine Baupauschale, weil wir damit die entscheidenden Investitionsentscheidungen in die Eigenverantwortung der Krankenhäuser, nicht in die Verantwortung einer Ministerialbürokratie legen und ihnen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage geben – dieses auch über Kredite und dann über die Baupauschale, weil sie auch für Zinsen und Tilgung eingesetzt werden und diesen Innovationsschub möglich machen kann.
Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen damit sehr verantwortungsbewusst umgehen werden und dass sie sehr wohl wissen, was für ihr Krankenhaus richtig ist. Denn die Wahrheit ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch vorher keine duale Krankenhausfinanzierung mehr hatten, wie sie im Bilderbuch steht, dass die Krankenhäuser auf der einen Seite über die Krankenkassen finanziert werden, was medizinische Leistungen angeht, und auf der anderen Seite vom Land finanziert werden, was das Bauen angeht.
Das war schon längst eine Mischfinanzierung. Viele Krankenhausbauten sind von Ihnen zu 100 % gefördert worden, andere gar nicht, obwohl sie gebaut haben, und wieder andere zu 20 % oder 30 %. Aber die Kriterien, wonach das entschieden wurde, kann ich bis heute nicht nachvollziehen.
Deswegen ist es so – das wurde in den Anhörungen vollkommen klar –, dass alle Fachleute sagen: Jawohl, die Baupauschale, ein pauschaliertes System, gemessen an der Art, der Schwere, der Anzahl der Fälle ist schon ein richtiges Instrument.
Zur Kritik: Die Krankenhausvertretungen haben gesagt, sie hätten gerne mehr öffentliche Gelder für ihr Krankenhaus. Wir haben eine gute halbe Milliarde Euro im Haushalt 2008 und auch in den Folgehaushalten für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Das ist schon noch ein bisschen Geld.
Ich glaube, dass die Krankenhäuser auch wissen, dass der Gesundheitsminister, Karl-Josef Laumann, dafür gesorgt hat, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen zur notwendigen Konsolidierung des Landeshaushalts keinen Beitrag geleistet haben. Das ist der einzige große Bereich neben der Behindertenpolitik in meinem Haushalt, der nicht um 20 % gekürzt worden ist, um die wir alle anderen Bereiche leider absenken mussten, um mit der Erblast von 39 Jahren Rot-Grün in diesem Land überhaupt noch umgehen zu können.
Die Wahrheit ist, dass den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2008 40 Millionen € mehr zur Verfügung stehen als im Haushaltsplan 2005, dem letzten, den Sie zu verantworten haben.
Das ist auch die Wahrheit. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen wissen, dass dieses Gesetz ein Gesetz ist, dass die Zukunftsfähigkeit der stationären medizinischen Versorgung in NordrheinWestfalen nachhaltig unterstützen wird und nachhaltig in einem wachsenden Gesundheitsmarkt unseren Krankenhäusern auch die Möglichkeit gibt, sich zu entwickeln.