Frau Präsidentin! Frau Kollegin Walsken! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Personennahverkehr setzen wir die Neuordnung der Förderung auf der Grundlage des novellierten ÖPNVGesetzes im kommenden Jahr um. Die Auflösung der einzelnen Fördertöpfe und die Pauschalierung der Förderung machen sich auch im Haushalt bemerkbar. Zwei Einzeltitel und drei ganze Titelgruppen brauchen wir künftig nicht mehr. Mit fast 1,4 Milliarden € Gesamtvolumen halten wir die Mittelausstattung auf dem Niveau des Jahres 2007. Die Mittel verteilen sich auf die Förderbereiche wie folgt:
800 Millionen € werden als ÖPNV-Pauschale an die drei Kooperationsräume Rhein-Ruhr, Rheinland und Westfalen nach § 11 Abs. 1 des neuen ÖPNV-Gesetzes geleistet.
330,7 Millionen € sind für die pauschalierte Investitionsförderung nach § 12, für Investitionen im besonderen Landesinteresse nach § 13 des neuen ÖPNV-Gesetzes sowie für die Abwicklung begonnener Infrastrukturförderungen etatisiert.
10,5 Millionen € sollen für Qualitätsmaßnahmen, Bürgerbusvorhaben, die landesweiten ÖPNVKompetenzcenter und ÖPNV-Gutachten eingesetzt werden.
(Gisela Walsken [SPD]: Herr Minister, der Rest kann jetzt zu Protokoll gegeben wer- den! Es reicht!)
Frau Präsidentin, kann man auch halbe Reden zu Protokoll geben? Dann würde ich von dem Angebot von Frau Walsken gerne Gebrauch machen.
Wir öffnen so den Gestaltungsspielraum der Aufgabenträger und überlassen diesen, selbst zu bestimmen, den ÖPNV mit den erhaltenen Finanzmitteln zu fördern.
Ein Mehr an Effizienz können wir so durch ein Mehr an Eigenverantwortlichkeit in der Verwendung der Finanzmittel erreichen. Grundlage der Förderung wird das am 13. Juni vom Landtag beschlossene neue ÖPNV-Gesetz sein. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr hat am 29. November sein Benehmen zu den neuen Verwaltungsvorschriften hergestellt, deren Umfang um 50 % reduziert werden konnte.
Sie wissen, dass künftig drei Zweckverbände, die übrigens pünktlich Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen werden, Bewilligungsbehörde für die Förderung von Investitionen im besonderen Landesinteresse werden. Der Übergang des dafür erforderlichen Personals von den Bezirksregierungen und die Finanzierung der Sachausgaben sind ebenfalls sichergestellt, sodass ein reibungsloser Übergang der Förderzuständigkeit gewährleistet ist.
Ich komme zur Schifffahrt: In der Binnenschifffahrt wird der Kanalausbau fortgesetzt. Bund und Land Nordrhein-Westfalen finanzieren die Ausbaumaßnahmen gemeinsam. Im Jahr 2008 stellen wir im Haushalt fast 4 Millionen € mehr als im Vorjahr, also insgesamt fast 10 Millionen €, für die Baumaßnahmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Zur Luftverkehrsförderung: Auch bei der Luftverkehrsförderung halten wir mit 23,2 Millionen € gegenüber 23,7 Millionen € im Jahr 2007 in etwa das Niveau der Förderung des Vorjahres. Dazu gehört weiterhin der Ausbau der Schwerpunktverkehrslandeplätze für den Geschäftsreiseluftverkehr, für den auch 2008 5,5 Millionen € vorgesehen sind.
Damit komme ich zum Straßenbau: Der Landesstraßenbau bleibt auch im Jahre 2008 Schwerpunkt der Verkehrspolitik. Wir halten trotz Haushaltskonsolidierung die für neue Investitionen in die Landesstraßen vorgesehenen Mittel auf dem Niveau von 133,7 Millionen € konstant. Wie in den vergangenen zwei Jahren liegt eine hohe Priorität vor allem bei der Erhaltung, um den durch jahre
lange Unterfinanzierung aufgelaufenen Nachholbedarf abzuarbeiten. Dafür planen wir, im Haushaltsvollzug von den Neubaumitteln 4,7 Millionen € zur Verstärkung der Erhaltungsinvestitionen einzusetzen und werden somit im Jahr 2008 insgesamt 58 Millionen € für die Straßenerhaltung ausgeben.
Die Zuführung zum laufenden Betrieb des Landesbetriebs Straßenbau NRW sinkt im Jahr 2008 um rund 7,4 Millionen € auf rund 232,2 Millionen €. Die Mittelkürzung ergibt sich in erster Linie durch Einsparungen im Personalbereich aufgrund zwingender Einsparvorgaben der Landesregierung sowie struktureller Veränderungen beim Landesbetrieb.
Ich will gerne die Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen von Straßen.NRW ein herzliches Dankeschön zu sagen, denn sie haben es durch eine effiziente Arbeitsweise nicht nur geschafft, mehr Straßenbauvorhaben in den vergangenen zwei Jahren planfestzustellen, sondern darüber hinaus einen wesentlichen Einsparbeitrag zu erbringen, auch über Plan hinaus, sodass wir allein im Jahr 2007 über 10 Millionen € zusätzlich in die Straßenunterhaltung investieren können.
Durch die konsequente Umsetzung der im Jahr 2006 eingeleiteten Restrukturierungsmaßnahmen und noch sparsameres Wirtschaften kann der Landesbetrieb Straßenbau somit seine Aufgaben mit weniger Personal bei gleicher, ich behaupte sogar, bei noch gesteigerter Qualität erfüllen.
Die Zuführung des Landes zur betrieblichen Unterhaltung der Landesstraßen bleibt im Jahr 2008 mit rund 69,8 Millionen € und die Zuführung zu betrieblichen Investitionen mit rund 18,2 Millionen € im Vergleich zu 2007 unverändert. Für die Förderung verkehrswichtiger kommunaler Straßenbauvorhaben stehen wie in diesem Jahr insgesamt 143,7 Millionen € zur Verfügung. Davon sind 129,8 Millionen € Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, die vom Land durch Landesmittel in Höhe von 6,8 Millionen € zusätzlich verstärkt werden.
Abschließend sind auch zur Förderung des kommunalen Radverkehrs außerhalb der verkehrswichtigen Straßen 7,1 Millionen € vorgesehen.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Für den vorliegenden Entwurf des Bau- und Verkehrshaushaltes kann ich feststellen, dass neben verantwortungsvollen Konsolidierungsschritten dieser auch die erforderlichen Investitionen in die Bau- und Verkehrsinfrastruktur im Blick behält, um
die Modernisierung unseres Landes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen. Schwerpunktbildungen und Konzentration auf das Machbare sind auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aber nach wie vor unumgänglich. – Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zu dem Tagesordnungspunkt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zu den Abstimmungen zum Einzelplan 14. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge 47 und 48 ab.
Wir kommen zur laufenden Nummer 47: Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/5639. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist SPD und Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über die laufende Nr. 48: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5682. Wer dem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Die SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 14 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5514. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben 20:09 Uhr. Wir sind also noch neun Minuten im Rückstand. Ansonsten haben wir viel Zeit aufgeholt.
Wir können direkt zur Abstimmung kommen, weil keine Debatte vorgesehen ist. Wer dem Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung in der Drucksache 14/5513 zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle vier Fraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Auch hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Deshalb kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 01 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5501. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende der Beratungen zu den Einzelplänen. Die Haushaltsberatungen werden an dieser Stelle unterbrochen.