Ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir völlig egal. Das sage ich Ihnen hier. Es ist ausgezeichnet, dass wir zu einer breiten Zusammenarbeit finden. Das sind die Länder, die für uns wichtig sind. Davon lassen wir uns durch Sie gar nicht abhalten.
Ansonsten wünsche ich mir weiterhin eine gute Zusammenarbeit. Für konstruktive Vorschläge sind wir immer offen. – Danke.
Frau Kollegin, vielen Dank. – Ich weise darauf hin, dass man sich, wenn dort „Ende der Redezeit“ steht, ein bisschen daran orientieren könnte. Zumindest auf einen treuen Blick lege ich Wert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Reformprozess in der Europäischen Union ist endlich wieder in Bewegung gekommen. Das ist gut und wichtig für Nordrhein-Westfalen.
Aber genauso wichtig ist es, dass wir auch die Menschen nach Europa mitnehmen. Deshalb haben wir seitens der Koalitionsfraktionen gerade im vergangenen Jahr den Schwerpunkt darauf gelegt, die Bürgerinnen und Bürger mit nach Europa zu nehmen.
Wir haben hier viele Forderungen eingebracht, die auch in weiten Bereichen bereits umgesetzt wurden: Europa für junge Menschen erfahrbar machen, Europa in den Regionen erleben, die Europafähigkeit der Schulen stärken, die deutsche EURatspräsidentschaft ehrgeizig als Motor für ein handlungsfähiges, bürgernahes und zukunftsfes
Auch die Landesregierung hat die deutsche EURatspräsidentschaft in Nordrhein-Westfalen und in Brüssel mit zahlreichen Veranstaltungen und Maßnahmen aktiv positiv begleitet. Die außenpolitischen Kontakte wurden unter Schwarz-Gelb intensiviert, und das Profil Nordrhein-Westfalens auf internationalem Parkett als wichtiger Teil Europas und als Global Player wurde geschärft.
Dafür möchte ich an dieser Stelle seitens unserer Fraktion insbesondere dem ausgeschiedenen Europaminister Michael Breuer ganz herzlich danken, genauso aber, stellvertretend für die gesamte Staatskanzlei, dem neuen Europaminister, Herrn Krautscheid, und den anderen Mitgliedern der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, wir kehren seit dem Regierungswechsel den Trend um, dass Nordrhein-Westfalen auf Brüsseler und auf internationaler Bühne keine seiner Bedeutung angemessene Bekanntheit und zu wenig Einfluss hat. Nordrhein-Westfalen hat alle Gründe, sich als wirtschaftlich größte Region in Deutschland und in Europa in Brüssel selbstbewusst zu präsentieren und zu positionieren. Nordrhein-Westfalen ist als wichtige Industrieregion und starker Wirtschaftsstandort im Herzen Europas von großer Bedeutung für die Europäische Union.
Auch im nächsten Jahr wollen wir NRW in Europa und auf der ganzen Welt wirkungsvoll ein Gesicht geben. Die Mittel für Europa und internationale Angelegenheiten werden daher im nächsten Haushaltsjahr um gut 850.000 € aufgestockt. Im Einzelplan 02 – Europa und Internationales – finden sich zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn und wichtigen Partnerländern in der ganzen Welt.
So pflegen wir weiter intensive und enge Beziehungen mit den uns eng verbundenen Beneluxstaaten. Herr Kollege Kuschke, auch wenn Ihnen das nicht gefällt, sage ich: je enger, umso besser. – Selbstverständlich können wir niemanden dazu zwingen, die Kontakte mit uns zu intensivieren.
Herr Kollege Brockes, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuschke?
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Ich habe eine ganz einfache Frage: Haben Sie zur Kenntnis genommen, wie es auch Herr Minister Krautscheid getan hat, dass sich die Vorstellung, die vor einigen Monaten formuliert worden ist, das Land Nordrhein-Westfalen wolle 2010 einem neuen Benelux-Staatsvertrag beitreten, wie eine Seifenblase aufgelöst hat, nicht verwirklicht werden kann und dass bei niederländischen und auch bei belgischen Diplomaten mittlerweile Bemerkungen fallen, die für NordrheinWestfalen nicht besonders günstig sind?
Herr Kollege Kuschke, ich glaube nicht, dass sich das wie eine Seifenblase aufgelöst hat, sondern es hat aufgrund der Idee Nordrhein-Westfalens, sich enger an die Beneluxstaaten zu binden, eine intensive Diskussion gegeben.
Ich glaube, bei unseren Partnern ist die Botschaft angekommen, dass wir den Kontakt zu ihnen suchen. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, auch wenn sich das vielleicht nachher nicht in einem entsprechenden Vertrag wiederfindet.
Im Übrigen habe ich im Moment die Befürchtung, dass ein anderer Teil der Benelux-Staaten wie eine Seifenblase zerbricht, und das macht mir ehrlich gesagt noch viel größere Sorgen als das, was von Ihnen eben angesprochen wurde.
Ja, aber ich hoffe, dass in Belgien wieder Ruhe einkehrt und dass man dort über Neuwahlen oder wie auch immer wieder handlungsfähig wird, denn das ist auch für Nordrhein-Westfalen wichtig. Wir haben viele Projekte, gerade im Verkehrsbereich, die für Nordrhein-Westfalen wichtig sind. Deshalb sind wir darauf angewiesen, dass es in Belgien wieder eine sprach- und handlungsfähige Regierung gibt.
Meine Damen und Herren, Europa ist gut und wichtig für Nordrhein-Westfalen. Fundiertes Wissen und breite Sprachkenntnisse sind die wichtigsten Eintrittskarten für einen sich immer weiter internationalisierenden Arbeitsmarkt. Zugleich ist
das Wissen über seine Nachbarn die Grundlage für grenzüberschreitende Freundschaften. Eine Offenheit und Wertschätzung für andere Kulturen ist ebenfalls unerlässlich.
Deshalb ist es besonders gut, dass wir jüngst 16 Schulen mit besonderem Europaprofil ausgezeichnet und zu den ersten Europaschulen in Nordrhein-Westfalen ernannt haben. Dies ist ein Anliegen, das die FDP-Fraktion gerade in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode immer wieder gefordert hat.
Meine Damen und Herren, nachdem die alte Landesregierung in Brüssel total versagt hat und in Berlin eine Landesvertretung mit gravierenden Baumängeln hat errichten lassen, haben wir nun in kürzester Zeit die Missstände behoben. Nach dem Motto „Raus aus der Bruchbude“ freuen wir uns sehr, dass in diesem Monat endlich die neue NRW-Landesvertretung in Brüssel bezogen werden kann.
In diesem Sinne werden wir auch die anderen Baustellen, die Sie uns hinterlassen haben, beseitigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Löhrmann das Wort. Bitte schön, Frau Löhrmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei gute Elemente habe ich in den Beiträgen der Regierungsfraktionen herausgehört.
Frau von Boeselager, zu den Reisen: Ich habe jetzt gemerkt, dass es eine Gemeinsamkeit zwischen Ministerpräsident Rüttgers und der Bundeskanzlerin gibt. Verreisen können sie. Das haben sie bewiesen. Sie haben das hier betont. Viele andere Gemeinsamkeiten gibt es nicht.
Herr Brockes, bei Ihnen finde ich gut, dass Sie das einmal gesagt haben: Mir war es bisher entgangen, dass Sie sozusagen Fähnlein führend die Menschen alle nach Europa bringen und dass sie scharenweise hinter Ihnen herlaufen. – Wir haben das nicht feststellen können.
(Beifall von den GRÜNEN – Dietmar Brockes [FDP]: Das ist nicht das Einzige, was Sie nicht festgestellt haben!)
„Wir sind verflochten mit unseren Nachbarn wie kaum eine andere Region in der EU. Schon deshalb werde ich mich als Ministerpräsident sehr aktiv um den weiteren Fortgang des europäischen Einigungsprozesses kümmern.“
Mit diesen schönen Worten ließ sich unser Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung im Juli 2005 ein.
Was ist daraus geworden? – Ich sage ausdrücklich an dieser Stelle, dass wir in etlichen europapolitischen Fragen Konsens haben. Wir haben auch die Zusammenarbeit, die zwar nicht immer in der Sache harmonisch war, im Umgang als fair empfunden, die Herr Breuer mit uns gepflegt hat. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank! Das gilt etwa für das Einbinden, was den Umzug der Landesvertretung in Brüssel angeht.
Was aber europolitische Initiativen betrifft, muss ich leider feststellen: Nichts. Hier ist nicht viel passiert.
Deutschland hatte Anfang des Jahres die EURatspräsidentschaft inne, und NordrheinWestfalen als eine der wirtschaftsstärksten Regionen und als die Energieregion in Europa tauchte ab. Europa will weltweit Vorreiter beim Klimaschutz sein. Und was tun Sie, wenn der EUKommissar, Herr Dimas, Ihnen Ansagen macht, was die Kraftwerkspolitik angeht? Dann stellen Sie sich dagegen, statt sich an die Spitze der Bewegung zu setzen.
Was ist aus dem Jahr der Chancengleichheit der Behinderten geworden? Sie haben nichts unternommen. Herr Brockes, Sie tun sich in Sachen Schulpolitik ja hinter dem sowieso schon Rückwärtsgewandten hervor und haben sich hier mit sehr merkwürdigen Äußerungen in die Debatte eingebracht. Das ist kein Beitrag zum Jahr der Chancengleichheit in unserem Land. Das ist eine magere Bilanz.