Herr Kollege Witzel, vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben hier oben einhellig festgestellt, was ich gerade ausgesprochen habe. Damit ist der Antrag übrigens mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 26 Drucksache 14/5647. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD, die Grünen und Herr Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag mit den Mehrheitsstimmen abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 27 Drucksache 14/5648. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD, die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der SPD mit der laufenden Nummer 28 Drucksache 14/5649. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und der Abgeordnete Sagel. Wer ist dagegen? – CDU- und FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 15 der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 29 Drucksache 14/5650. Wer ist für den Änderungsantrag? – Die SPD und Herr Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5515. Wer ist für die Annahme dieser Beschlussempfehlung? – CDU und FDP. – Wer ist dagegen? SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit sind die Beschlussempfehlung und der Einzelplan 15 in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 12 in Verbindung mit dem Einzelplan 20, über die wir heute Mittag gemeinsam debattiert haben. Es liegen einige Änderungsanträge vor, die Sie als laufende Nummern 4 bis 13 in Ihren Unterlagen finden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des fraktionslosen Abgeordneten Sagel mit der laufenden Nummer 4 Drucksache 14/5707. Wer ist für diesen Antrag? – Der Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 5 Drucksache 14/5689. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die SPD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 6 Drucksache 14/5652. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag des fraktionslosen Kollege Sagel mit der laufenden Nummer 7 Drucksache 14/5708. Wer ist für diesen Antrag? – Der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, SPD und FDP. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 8 Drucksache 14/5653. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der laufenden Nummer 9 Drucksache 14/5690. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion und der fraktionslose
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 10 Drucksache 14/5654. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 11 Drucksache 14/5655. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit der laufenden Nummer 12 Drucksache 14/5656. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag zum Einzelplan 12 der SPDFraktion mit der laufenden Nummer 13 Drucksache 14/5657. Wer ist für diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und der fraktionslose Kollege Sagel. – Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in Verbindung mit dem Einzelplan 20. Wer ist für die Annahme der Beschlussempfehlungen Drucksache 14/5512 und 14/5520? Das sind CDU und FDP. – Wer ist dagegen? Das sind SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist der Einzelplan in zweiter Lesung beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den Saal in Ruhe zu verlassen und nicht laut miteinander zu sprechen, damit sich der Kollege am Pult, ohne schreien zu müssen, verständlich machen kann. – Herr Kollege Schmeltzer, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die gute Konjunktur hat auch Nordrhein-Westfalen erreicht. Das ist insbesondere deshalb gut so, weil sie auch dank der Maßnahmen der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt erreicht hat. Das ist ein Verdienst der florierenden Wirtschaft und der von Gerhard Schröder initiierten Reformen.
Es ist auch ein Verdienst der Bundespolitik, zum Beispiel durch die Programme für ältere Arbeitslose oder auch das CO2-Minderungsprogramm der Bundesregierung, das insbesondere das heimische Handwerk erreicht hat. Das sage ich schon jetzt, weil sicher gleich wieder von der Koalition die Erfolge als großer Meilenstein der Koalition der Ernüchterung abgefeiert werden. Dazu haben Sie definitiv nichts getan.
Dass Sie aber Steuermehreinnahmen nicht zur weiteren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen, Herr Minister Laumann, ist Ihnen sehr wohl zuzurechnen. Sie wissen selber nur zu gut, dass der Verweis auf die relativ gute Arbeitslosenquote nicht Ihr Verdienst ist und nicht auf irgendwelche Maßnahmen zurückzuführen ist, die das Copyright Laumann verdienen würden. Sie sind der Nutznießer der guten Konjunktur und der Arbeitsmarktreformen des Bundes.
Sie sind nach wie vor der EU-Finanzmittelverteilminister, doch Sie verteilen, was nachvollziehbar ist, immer weniger. Bei jeder Gelegenheit – passend oder auch nicht – verweisen Sie darauf, dass Sie weniger EU-Mittel zugewiesen bekommen. Das bestätigt meinen Vorwurf vom letzten Jahr, sich ausschließlich auf ESF-Finanzierungen zu konzentrieren und klassische landespolitische Arbeitsmarktpolitik mit eigenem Geld vermissen zu lassen. Diese Passivlinie haben Sie nicht geändert. Sie stellen sich in der Haushaltspolitik schützend an die Seite des Finanzministers und wenden Langzeitarbeitslosen den Rücken zu.
Ich höre ihn gleich schon wieder, den Redebaustein mit der übernommenen Verschuldung. Aber halten Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, den Spiegel vor die Augen: Nie hat es eine so hohe Neuverschuldung im Land gegeben wie in Ihrer kurzen Regierungszeit, und das trotz höherer Steuermehreinnahmen.
Was Sie nach wie vor beherrschen, ist die Schlacht um die Überschriften. Wir hören es noch alle: längere Bezugszeiträume für ALG-I-Empfänger, Rüttgers und Laumann – das soziale Gewissen in der Union, Gerechtigkeit, kostenneutral. Und was ist daraus geworden?
Das Erste, was die Bundeskanzlerin im Koalitionsausschuss zurückgezogen hat, war der „Rüttgers spart bei den jungen Familien“-Vorschlag. Die Jungen hätten die Zeche für die Älteren bezahlen sollen – eine krude Vorstellung von Gerechtigkeit. Wir waren alle gespannt auf Ihre Rechnung, die Sie Bundesarbeitsminister Müntefering vorlegen wollten. Erst als Ihre Berliner Kollegen schon einen Rückzieher gemacht hatten, kamen Sie mit einer Rechnung.
Nach einer von der Bundesagentur vorgelegten Expertise stellte sich heraus, dass Ihr Rechentest falsch war – wegen Mehrkosten, vor allem wegen einer ungeheuren Bürokratie, die nötig gewesen wäre, und weil viele Daten aus den Arbeitsbiografien nicht vorliegen. Einen solchen Vorschlag zu machen trauen selbst wir uns als Opposition nicht.
Ich sage Ihnen: Sie können Kampagnen nach wie vor noch so gut organisieren – am Ende wird die Wahrheit bei den Menschen ankommen, ja sogar bei der Kanzlerin, sonst hätte sie Ihr Modell offiziell als nicht diskutabel in der Diskussionsrunde zurückgezogen. Die Wahrheit ist und bleibt, dass Laumann und Rüttgers nicht für soziale Gerechtigkeit stehen, sondern nach wie vor für Täuschung.
So versuchen Sie mit der Argumentation der gekürzten ESF-Mittel auch immer wieder Ihre Untätigkeit zu begründen und unter anderem die Kommunen als diejenigen darzustellen, die die Suppe auslöffeln müssen.
Das Thema Kofinanzierung halten wir Ihnen auch in diesem Jahr vor. Sie unterstellen, dass unter anderen Kommunen die notwendige Kofinanzierung aufbringen müssen. Wie soll das in den Kommunen funktionieren, die aufgrund ihrer Haushaltssituation das nicht können, ja teilweise sogar nicht dürfen? Im Übrigen verschärft sich ih
re Situation durch die Haushaltspolitik der derzeitigen Landesregierung, die den Kommunen massiv ins Stadtsäckel gegriffen hat.
Arbeitsmarktprogramme, insbesondere für Langzeitarbeitslose, können diese Kommunen nicht gegenfinanzieren. Das ignorieren sie. Handelt es sich doch im Wesentlichen um die Kommunen, die gerade bei der Arbeitslosigkeit ganz vorne stehen – wohlgemerkt: ganz vorne, was die Höhe der Arbeitslosigkeit betrifft.
Der Einsatz von ESF-Mitteln ist richtig und wichtig; daran üben wir keine Kritik. Unsere Kritik richtet sich daran, dass Sie keine Programme unabhängig von ESF-Mitteln auf den Weg gebracht haben und nicht bringen wollen, dass Sie keinen müden Cent eigener Ideen einbringen, dass Sie dort, wo Kofinanzierung nötig, aber nicht möglich ist, nicht als Land agieren.
In der Haushaltseinbringung haben Sie dem Ausschuss gegenüber dargelegt, dass Sie keine Einzelprojekte mehr fördern wollen, sondern vielmehr Programmlinien. Spätestens im Rahmen der Diskussion um die Verbundausbildung ist sehr deutlich geworden, dass in Ihren Programmlinien die haushaltstechnisch nicht festgelegten, unscharfen EU-Gelder sehr flexibel einsetzbar sind. Das sind keine Programmlinien, sondern das ist ein finanzieller Programm-Gulasch.
Da kommt alles rein, was man hat, und dann wird mit dem Schöpflöffel verteilt, den Sie, Herr Minister, in der Hand halten. Und Sie entscheiden, wie groß die Portionen sind – und das bei jeder Mahlzeit –, ob ausgiebig geschlemmt werden darf oder Diät verordnet wird. Guten Appetit bei dieser Politik!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flexibilität kann gut sein – aber nur dann, wenn das Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dabei nicht aus den Augen verlorengeht. Da Sie nicht genau zuordnen können oder wollen, wie Sie die ESF-Mittel gezielt einsetzen wollen oder können, ist es umso unverständlicher, dass Sie Förderprogramme streichen.
Noch im Sommer 2006 forderten Sie dazu auf, Projekte für Arbeitslose zu initiieren, um ESFMittel zu binden. Sie wollten ja nichts zurückzahlen und lassen dann die vielen guten Projekte, die Sie selbst eingefordert haben, über die Klinge springen. Die Teller blieben leer.
Richtig Kohldampf schieben in diesem Land jetzt die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen. Sie leisten in diesem Land für Arbeitslose hervorragende Arbeit mit Unterstützung aus ESF-Mitteln – zumindest bisher –, und das gerade nicht nur für