Frau Watermann-Krass, Sie haben gesagt, Sie könnten im Interesse der Landwirte sprechen. Angesichts dessen, was Sie hier heute an Thesen zu diesem Thema verbreitet haben, rate ich Ihnen: Gehen Sie bitte – Sie kommen aus dem Kreis Warendorf – einmal auf den Kreisverbandstag des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes in Warendorf und hören, was die Landwirte dort zu einem solchen Auftritt sagen. Sie können erzählen, was Sie wollen; das ist Ihr gutes Recht, zumal das, was Sie als nordrhein-westfälische SPD verkünden – der Kollege Ellerbrock hat eben darauf hingewiesen –, ja nichts mit dem zu tun hat, was die SPD auf Bundesebene und auch die Agrarminister der SPD in anderen Bundesländern erklären.
Nur, sich hier hinzustellen und so zu tun, als wenn diese Position im Interesse der nordrheinwestfälischen Landwirtschaft wäre, ist völlig absurd.
Vielen Dank, Herr Minister. Dies ist ein Eilantrag, der nicht in die Ausschüsse überwiesen wird. Insofern: Wenn Sie zu diesem Thema im Ausschuss diskutieren wollen, müssen Sie es auf andere Weise auf die Tagesordnung setzen.
Wir stimmen jetzt direkt ab über den Eilantrag Drucksache 14/5438. Wer für diesen Eilantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? -¨Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.
8 Studienkollegs müssen erhalten und weiterentwickelt werden – Landesregierung darf sich nicht gegen Interessen des Bundes stellen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende SPD-Fraktion Frau Kollegin Hendricks das Wort. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, schweigend den Saal zu verlassen, so, wie Sie es in der Kirche auch machen.
Sie dürfen aber auch dableiben. – Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Beschluss, die Studienkollegs zu schließen, hat die Landesregierung einen deutschlandweit einzigartigen Alleingang beschritten, der mittlerweile von etlichen internationalen und nationalen Seiten und nicht nur von der SPD kritisiert wird.
Hunderte von Bewerbern, die sich für dieses Jahr für die Studienkollegs bewerben wollten, haben nunmehr keine Chance mehr, einen Studienplatz an den Studienkollegs zu bekommen. Alle anderen Bundesländer haben keine vergleichbaren Planungen in Angriff genommen. Die Schließung der Studienkollegs trägt zu einer Schwächung der Internationalität von Nordrhein-Westfalen bei.
Die Bundesregierung bewertet die Schließung der Studienkollegs als Fehler. Anders ist die Stellungnahme der Kollegin Schavan nicht zu interpretieren. Ich zitiere aus einem Schreiben:
„Das BMBF wirbt um ausländische Studierende, um den Studienstandort Deutschland internationaler zu machen. Das BMBF begrüßt deshalb die Tätigkeit der Studienkollegs als eine Einrichtung, die ausländische Studienbewerber in der Breite fachlich, sprachlich, soziokulturell umfassend auf das Studium in Deutschland vorbereitet. Die Hochschulen haben diese Ressourcen nicht, erst recht nicht, wenn für die Rückverlagerung des Lehrpersonals an Studienkollegs in den Studien kein Ausgleich geschaffen wird.
Statt einer Abschaffung wären die Vernetzung der Studienkollegs mit den Hochschulen sowie die Ausweitung auf einen deutlich größeren Kreis von ausländischen Studierenden geboten.“
Es handelt sich bei der Schließung nicht nur um einen bedauerlichen Fehler von Herrn Pinkwart, nein, die CDU verschanzt und entzieht sich auch noch heimlich aus der Verantwortung eines Beschlusses, den sie eigentlich gar nicht mittragen wollte.
Ich frage Sie nun, meine Damen und Herren, ob Sie nicht endlich zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Alleingang der Auflösung der Studienkollegs schlicht und einfach falsch ist, weil auf diese Art und Weise jegliche Studienpropädeutik für internationale Studierende in Nordrhein-Westfalen ersatzlos gestrichen wird.
In der Zwischenzeit melden sich mehr und mehr Menschen aus dem internationalen Bereich, die diesen Schritt anmahnen und feststellen, dass er falsch gewesen ist. Aus der Botschaft von Ecuador heißt es: Dies ist ein Schritt nach hinten in dem Streben der deutschen Universitäten, international zu werden. Der deutsche Botschafter in Guinea, Karl Prinz, sagt: Mit diesem Beschluss ist ein Imageschaden für NRW im Ausland verbunden.
„Die Nachricht der Schließung der Studienkollegs ist alarmierend. Dies wird im Endeffekt dazu führen, dass Peruaner von einem Studium an einer nordrhein-westfälischen Universität ausgeschlossen werden.“
Wie kann sich die Landesregierung solchen Warnungen entziehen? Warum, Herr Pinkwart, findet hier keinerlei Auseinandersetzung mit der Position des Bundes statt?
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, den Beschluss zur Schließung der Studienkollegs aufzuheben und endlich in einen konstruktiven Dialog mit dem Bund, den Hochschulen und den Studienkollegs über deren Weiterentwicklung einzutreten. Ansonsten ist dieser Beschluss für Nordrhein-Westfalen schädlich, unverantwortlich und außenpolitisch dilettantisch.
Mitglieder bittet, dem Antrag der SPD zuzustimmen, weil nur auf diese Art und Weise gesichert ist, dass die Studienkollegs zukünftig ihre gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen fortsetzen können. – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch keine zwei Monate her, da liegt wieder ein Antrag von der SPD zu Studienkollegs vor. Wenn man sich den ansieht, erkennt man schon ein ganz erstaunliches Verständnis von Föderalismus. Denn kaum schreibt ein Referent aus dem BMBF einen Brief, schon schlägt die SPD-Fraktion die Hacken zusammen, formuliert einen Antrag und fragt uns, wie wir es uns erlauben können, in NordrheinWestfalen eine eigenständige Politik zu machen.
So viel sei gleich zu Beginn gesagt: Ich bin vom BMBF befugt und kann Ihnen nach Rücksprache mit dem BMBF sagen, dass das BMBF sehr wohl ein Interesse an dem grundständigen Studium von ausländischen Studierenden in Deutschland hat, dass das BMBF ein Interesse an Propädeutik und Einführungskursen hat. Aber wie die Länder das machen, ist selbstverständlich Ländersache. Das BMBF würde sich nie erlauben, die politischen Entscheidungen der Länder, die da völlig autonom sind, zu beurteilen oder zu kritisieren.
Ich bin nicht Regierungssprecher, aber Sie können sich vorstellen, dass ich mich in der Sache erkundigt habe.
Meine Damen und Herren, was steht denn wirklich in diesem Brief von Herrn Birle? Herr Birle sagt, es wäre schlimm, wenn kein Ausgleich geschaffen würde. Genau dieser Ausgleich ist in Nordrhein-Westfalen geschaffen, und wir arbeiten genau an diesem Ausgleich. Da werden jetzt etliche Dinge genannt. Da heißt es: Nötig ist die Angebotserweiterung im Sinne fachbezogener Propädeutika. Da wird auf die Modelle in Hamburg und Berlin hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Propädeutik strukturell in das Ausländerstudium der Hochschulen integriert werden
muss. Da wird gesagt, dass vorgeschaltete Auswahlprozesse mit optimierten Instrumenten erfolgen sollen, und das Ganze soll mit Reformmodellen gemacht werden.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Ressourcen gesichert. Wir haben p. a. 3,1 Millionen € zur Verfügung, die wir sachgerecht einsetzen werden, und wir werden diese Studienpropädeutik jetzt auszurichten haben.
Wir haben festgestellt, die Universitäten sind in Nordrhein-Westfalen freie Einrichtungen und dürfen sich ihre Studenten selbst aussuchen. Ausländische Studierende sollten wissen, wenn sie hierhin kommen und eine Studienabsicht haben: Ich kann hier auch wirklich studieren und kann da mein Propädeutikum zielgerichtet auf den Studienplatz hin machen. Studienkollegs sind Einrichtungen der Schule, wie sie das klassisch waren oder noch sind, und deshalb sind Fragen, die die Universitäten und die Hochschulen betreffen, fachbezogen zu lösen.
Ich habe mit dem DAAD über diese Fragen gesprochen und dort gehört: Wenn wir mit diesen 3,1 Millionen € ein Modell entwickeln, könnte das Ganze zu einem Modell für Deutschland werden – auch für die anderen Länder. Überall wird über die Existenz der Studienkollegs in der jetzigen Form nachgedacht. Sie wissen genau, dass die Studienkollegs in der jetzigen Form nicht zukunftsfähig sind.
Herr Prof. Sternberg, mich würde interessieren, warum Sie die Studienkollegs erst abschaffen und dann Modellversuche auf den Weg bringen. Normalerweise würde man zunächst die Modelle entwickeln und danach das Bestehende abschaffen.